Startseite

Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen auf unserer Internetseite. Als Mitbetreiber des Grundblick-Verlages möchte ich Sie an dieser Stelle immer mit meinem monatlichen Vorwort begrüßen, welches in den meisten unserer Zeitungen auch abgedruckt ist. Anregungen, Meinungen, Kritik dazu begrüße ich ausdrücklich.
Auf den übrigen Seiten können Sie unsere Zeitungen als PDF herunterladen, auf Wunsch auch ältere Ausgaben, die nicht in dieser Rubrik zu finden sind. Schicken Sie uns dazu eine Mitteilung, wir kümmern uns darum.
Der Lahnblick Fronhausen-Weimar ist seit 2015 eingestellt.
Neben unseren kostenlosen Monatsmagazinen geben wir auch Bücher heraus. Dazu finden Sie unter der Rubrik Bücher nähere Informationen.
Übrigens ist der Grundblick auch auf facebook unter facebook.com/pages/grundblick-verlag zu finden...

Unsere Ansprechperson für Anzeigen: Julia Brömer, Bachstr. 17, 35085 Ebsdorfergrund-Hachborn, Tel. 06424/928960, mail: info@jb-grafik.de.

Ihr Willi Schmidt



Aktuell:
Da das monatliche Vorwort immer mal wieder für Diskussionen sorgt, sind diese ab sofort auch im Nachhinein zum Nachlesen eingefügt - immer nach dem aktuellen Vorwort chronologisch aufgelistet. Anmerkungen dazu sind herzlich willkommen. Kontakt: post@grundblick.de



Guten Tag


In den letzten Wochen und Monaten haben die Flüchtlingsdebatte und der Terrorismus die öffentliche Berichterstattung dominiert. Dabei ist ein politisches Thema von grundlegender Bedeutung - welches allerdings auch einen zentralen Zusammenhang zu Flüchtlingsbewegung und Terrorismus hat - zur Randnotiz geworden: die immer gravierender werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich; sowohl in Deutschland, als auch global gesehen.
Es ist eigentlich unbegreiflich, dass sich gegen diese schleichende Abschaffung der humanistischen Demokratie durch die Macht des Geldes kein nennenswerter Widerstand regt und dass die Pervertierung der Freiheit durch die sogenannte "freie" Marktwirtschaft auch unter Intellektuellen und Künstlern kaum Erwähnung findet. Da scheint die Propaganda auf allen Ebenen bestens zu funktionieren. Und unter Politikern fehlt es - von Ausnahmen abgesehen - an Mut gegen die Macht des Geldes vorzugehen. Gesetzestexte werden eben dann so geschrieben wie es im Sinne der entsprechenden Konzerne ist. So zahlen multinationale Konzerne so gut wie keine Steuern, Steuerhöchstsätze für Reiche wurden im Laufe der Jahrzehnte immer weiter reduziert bis auf derzeit lächerliche gut 40% und die Vermögenssteuer wurde ganz abgeschafft - dies alles in der Verantwortung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen - also einer sozusagen ganz großen Koalition. Auf deutsch: der großen Masse der Bevölkerung - von kleinen Einkommen bis zum Mittelstand - wurden über Jahrzehnte unzählige Milliarden gestohlen, um sie den Reichen zu schenken. Und die Masse - die Mehrheit der Wähler macht es einfach mit.
Global gesehen sind diese Auswirkungen noch weitaus existentieller: Millionen von Menschen in aller Welt werden die Lebensgrundlagen entzogen, damit letztlich die wenigen Reichen noch reicher werden. Das System der Weltwirtschaftspolitik in Form des Kreislaufes von Armut, Krankheit, Hunger und Tod fordert konsequent zu Ende gedacht weitaus mehr Opfer als zum Beispiel der Terrorismus. Das diese menschenverachtende Wirtschaftsform religiösen Fanatismus fördert und Flüchtlingsströme indirekt oder auch direkt hervorruft, liegt auf der Hand. Dabei geht es nicht darum jede Form von Markt abzuschaffen, sondern ihn konsequent so zu regulieren, dass er sozial gerecht bleibt. Markt einfach sich selbst zu überlassen bzw. wie in Deutschland soziale Marktwirtschaft nur noch als lächerliches Alibi zu betreiben, bedeutet zwangsläufig Armut und Verelendung. Es wäre auf Deutschland bezogen eine Chance für die SPD, als ursprüngliche Partei der kleinen Leute, durch eine konsequente Politik für wirkliche soziale Gerechtigkeit aus ihrer lächerlichen Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die Union herauszukommen. Aber um Forderungen nach radikaler Erhöhung der Reichensteuer oder das bedingungslose Grundeinkommen zu erheben, wird die SPD auf Jahre hinaus zu feige sein, da braucht man sich nichts vorzumachen, leider.
Jetzt wird ja auch wieder gewählt, wenn auch bei uns "nur" in den Kommunen. Und da kandidiert, zumindest im Kreistag, auch als vermeintliche Alternative, die AfD - also die "Alternative für Dumme". Wer die AfD wählt muss wissen, dass er nicht nur die Partei des Rassismus wählt (was schon schlimm genug ist), sondern eine Partei, die ein Menschenbild vorschreiben will, in der nur die klassische Ehe zählt, Homosexuelle minderwertige Menschen sind, wo Theaterstücke, Musik, Literatur deutsch-national zu sein haben und wo auch die Medien in diesem nationalen Sinne zu berichten haben. Wer also all dies will, der soll die "Alternative für Dumme" wählen. Ideologisch ist das alles nichts anderes als der alte Ungeist des Nationalsozialismus. Montag für Montag bringt dies ja auch immer die AfD-Verbündete Pegida zum Ausdruck. Längst ist klar, dass dies nicht "besorgte Bürger" sind, wie uns von den Verharmlosern weisgemacht werden sollte, sondern eine Bande von Rassisten, vergiftet von deutschnationalem Rassenwahn.
Von einer ehemaligen Kollegin von mir wird das am Beispiel der skandalösen Vorgänge im sächsischen Clausnitz in einem Facebook-Beitrag auf den Punkt gebracht:
"Wir wissen, dass es Leute gibt, die keine Empathie gegenüber verängstigten Kindern empfinden. Pädophile Sexualstraftäter zum Beispiel, Kriegsverbrecher und die historischen Nazis. Spätestens seit dem Video von der Busbelagerung ist klar, dass auch die "besorgten Bürger", die sich zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen zusammenrotten, zu dieser menschlichen Grundregung nicht fähig sind. Sie haben die Menschlichkeit in sich abgetötet oder nie besessen."

Herzlichst  Willi Schmidt

Februar 2016

„Islamische Kultur frauenfeindlich also Moslem-Männer böse und gefährlich - christlich-europäische Kultur frauenfreundlich, also christlich-europäische Männer gut - Merkel hat Grenze offen gemacht für Moslem-Männer, also Silvesterchaos in Köln - Merkel schuld an sexueller Gewalt - Grenze muss zu, also dann keine sexuelle Gewalt und alles gut.“
So in etwa kann man das Weltbild von Dummköpfen beschreiben, angestachelt, aufgehetzt von Lügnern, die ganz genau wissen, dass eine solche Vereinfachung eine Lüge ist. Auch wenn es offenbar zunehmend Mehrheiten für solche Parolen der Dummheit gibt, springe ich selbstverständlich nicht auf diesen Zug auf, sondern beharre konsequent in Differenzierung, ausgehend von der obersten Priorität der Menschenwürde für alle Menschen.
Diese wurde in Köln und anderswo in der Silvesternacht aufs schändlichste missbraucht. Dafür gibt es auch eine Mitverantwortung der vom Islam geprägten Kultur. Ich weiß nicht, wieso man das nicht sagen können soll, wieso man deswegen in eine rechte Ecke gestellt werden soll. Wenn das jemand tut, ist mir das egal, ich sage und schreibe sowieso was ich will, das habe ich schon immer so gehalten. Aber das nur nebenbei.
Es gibt keinen Grund, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, so wie es nach Köln rechte Hetzer (man kann schon sagen erwartungsgemäß) tun. Die Grundlage für sexuelle Gewalt bildet die patriarchale Gesellschaft, die von allen sogenannten Weltreligionen nicht zu trennen ist. Neben dem Islam hat das Patriachat auch z. B. im Hinduismus nach wie vor noch in vielen Ländern der Erde großen Einfluss - zu großen. Und auch im christlich geprägten Europa ist das Patriarchat noch lange nicht überwunden, auch wenn es hier nach jahrhundertelangem Kampf gegen die Macht der christlichen Kirchen zurückgedrängt wurde und wird - zugunsten einer humanistischen Demokratie. Aber: in Deutschland befinden sich jährlich ca. 160.000 Frauen und Kinder in Frauenhäusern, weil sie vor der Gewalt ihrer Männer und Väter aus der Familie flüchten mussten und jährlich werden ca. 300 Frauen und Kinder von Männern und Väter durch Gewalt in der Familie ermordet. Da hätte man sich auch schon mal ein Aufschrei von Politikern und Sondersendungen im Fernsehen gewünscht.
Eine alte Freundin von mir wurde als junges Mädchen von ihrem Vater jahrelang sexuell missbraucht. Sie sagte zu mir: "Ich habe keine Angst allein im Wald, der gefährlichste Ort für eine Frau ist die eigene Familie." Das hat sich sehr eingeprägt in mir. Übrigens: ihr Vater, also der Vergewaltiger, war Hochschullehrer an der Uni Marburg. Sollen wir jetzt also alle Hochschullehrer der Uni Marburg unter Generalverdacht stellen? Wenn schon Generalverdacht, dann wir alle - wir Männer. Denn Vergewaltiger sind nun mal in erster Linie Männer und nicht Moslems, Christen, Ungläubige, Kommunisten oder was auch immer…
Wie schon bei den vorangegangenen Terroranschlägen wurde (ebenso erwartungsgemäß) der Zusammenhang zu der Flüchtlingsproblematik hergestellt. Ja, nicht alle Flüchtlinge sind friedliebende Menschen, die Schutz suchen. Es gibt auch Kriminelle unter ihnen, und es mischen sich kriminelle Banden darunter und es ist nötig, dies mit konsequenter Polizeiarbeit und Justiz zu bekämpfen und auch zu benennen. Aber es gibt keinen Grund, dies aus machtpolitischen Erwägungen zu instrumentalisieren, wie es nicht nur die AfD und Pegida tun. Um es klar zu sagen: Angela Merkel ist nicht schuld daran, dass so viele Flüchtlinge kommen, sondern Krieg und soziale Ungerechtigkeit sind schuld daran. (Wobei man hier eine indirekte Schuld in der Weltwirtschaftspolitik auf jeden Fall sehen muss.) Und das In Europa eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nicht geschieht, ist ebenfalls nicht die Schuld von Angela Merkel, sondern aller anderen europäischen Regierungen, Österreich, Schweden und Luxemburg mal ausgenommen.
Ich habe trotz der Überbetonung des Ökonomischen bislang immer an Europa und das weitere Zusammenwachsen der europäischen Länder geglaubt. Doch der Umgang mit den Flüchtlingen macht leider deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Europa geistig-moralisch (noch) nicht so weit ist, um schlichtweg gemeinsam Menschen in Not zu helfen und sich gemeinsam für eine gerechtere Welt zu engagieren. Viele tun das, ich weiß, aber es reicht nicht. Die national-konservativen Kräfte sind zu mächtig. Nicht nur in Polen und Ungarn, wo sie die Regierung bilden, auch in den allermeisten anderen Ländern, haben sie allein schon deshalb zu viel Einfluss, weil die liberalen politischen Kräfte aus Angst vor Machtverlust Positionen der Rechtsnationalen in konkrete Politik umsetzen. Ich bleibe dabei: aus dieser Richtung droht die wirkliche Gefahr für eine humanistische, sozial gerechte Demokratie.
Islamistische Terroristen, Rechtsradikale oder auch kriminelle Banden von wem auch immer können und müssen durch das staatliche Gewaltmonopol konsequent bekämpft werden. Aber den Kampf gegen den rechtsnationalen Geist müssen wir alle führen, die eine humanistische, gerechte Welt wollen; durch Worte und Taten, denn er findet im Kopf und im Herzen statt.

Herzlichst 
Willi Schmidt


Januar 2016

Gedanken zum neuen Jahr: Dieses “Wir schaffen das”, ist das realistisch? Und worauf bezieht sich das? Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen? Integration? Oder noch etwas ganz anderes?
Wenn man mal diese ganzen Hetztiraden, die aufgebauschten sogenannten “Sorgen der Bürger”, die Angstmacherei von manchen Politikern und Journalisten außer Acht lässt, so kann es sachlich betrachtet kein ernsthaftes Problem sein in einem reichen Land wie Deutschland ca. 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen und mit dem Nötigsten zu versorgen. Integration ist natürlich weitaus komplizierter und langwieriger als sozusagen Erstversorgung von Menschen in Not. Nur; die vielfältigen Probleme die es bei der Integration ohne Zweifel gibt, exisitierten auch schon vor der deutlichen Zunahme von Flüchtlingen im abgelaufenen Jahr. Und hier bedarf es deutlich mehr an Geld, Einsatz und professioneller Arbeit, um auch diejenigen von den Werten des Grundgesetzes zu überzeugen, denen diese, aus welchen Gründen auch immer, fremd sind.
Was die Unterbringung, und zwar die langfristig entscheidende dezentrale Unterbringung betrifft: in Deutschland stehen ca. 1,6 Mill. Wohnungen, die unmittelbar bewohnbar wären, leer. Ich gebe zu, ich habe bislang gedacht, der Wohnungsleerstand beziehe sich vor allem auf ländliche Gebiete in Ostdeutschland, erfuhr aber kürzlich, dass es selbst in Ballungsgebieten wie Berlin jede Menge leerstehender Wohnungen gibt, die schlichtweg aus Spekulationsgründen leer stehen. Das wird von der Politik komplett ignoriert - klar, Immobiliengroßkonzerne, die mit Spekulation Profit machen, werden selbstverständlich in Ruhe gelassen...
Nur ein Beispiel dafür, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in der bisherigen Größenordnung eine Frage des politischen Willens und zum Teil ein Problem nicht funktionierender Verwaltung in übergeordneten Stellen ist. (Wo hingegen die Verwaltung bezüglich Flüchtlingsunterbringung in unserer Region weitgehend gut funktioniert.)
Es ist also eine Frage des politischen Willens, den Bürgerinnen und Bürgern vorhandene Verlustängste zu nehmen, pragmatisch und souverän zu handeln, anstatt Ängste zu schüren.
“Wir schaffen das” - der legendäre Satz von Kanzlerin Merkel wird ja insbesondere von Parteifreunden - vorsichtig ausgedrückt - kritisch gesehen. Ich hingegen frage mich, ob wir etwas ganz anderes “schaffen” - nämlich die Integration der rechten, deutschen Rassisten in das liberale, freiheitliche Wertesystem unseres Landes. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kann man davon ausgehen, dass ca. 10-20% der Bevölkerung für rassistisches Gedankengut offen sind - niedrig gerechnet also ca. 10 Millionen Deutsche - die zu integrieren erscheint mir in der Tat eine schwierige Aufgabe. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Pegida eine demokratiefeindliche Bewegung ist - ebenso wie große Teile der AfD. Und ausgerechnet diese Leute, die Lebensformen, die nicht der sogenannten christlichen Ehe entsprechen, ablehnen, Wahlergebnisse nicht akzeptieren und denen Pressefreiheit und Freiheit der Kunst völlig egal sind, diese Leute wollen die sogenannten Werte des Abendlandes schützen. Das ist einfach nur abscheulich und verlogen.
Apropo verlogen: Das Anwachsen von rechten Parteien in Europa, die Regierungsübernahme von rechtsnationalen Parteien in z. B. Polen und Ungarn, werden in der Öffentlchkeit zu sehr verharmlost. Und als kürzlich im EU-Parlament Sanktionen gegen EU-Länder beschlossen werden sollten, welche Pressefreiheit einschränken, missliebige Kunst verbieten, die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen - da war es die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament, die solche Sanktionen mit den Stimmen der Rechtsradikalen verhinderten. Und ich frage mich, wie es eigentlich mit dem historischen Bewusstsein der EU-Christdemokraten bestellt ist, wo doch die konservativen Parteien der Weimarer Republik entscheidenden Anteil an der Machtübernahme von Hitler hatten. Aus der Geschichte lernen - diese Lektion haben wohl einiger dieser Leute nicht gelernt. Unverhohlen kann da ein junger CSU-Schnösel in einer Talkshow die Kanzlerin seiner eigenen Partei beschimpfen, den rassistischen Dreck der AfD wiederholen und von möglichen Koalitionen von CDU und AfD schwadronieren - und sich des Beifalls zahlreicher Parteifreunde gewiss sein. Das, ehrlich gesagt, macht mir ernsthaft Sorgen...

Herzlichst  Willi Schmidt

Dezember 2015

Beim Gehen durch eine Fußgängerzone: Türkische Teestube, Ikea mit Weihnachtsbaum, Asia-Laden, Bio-Supermarkt; eine Frau mit Kopftuch und mit Kinderwagen, eine Frau ohne Kopftuch und mit Kinderwagen, eine Studentin mit Jeans und Brille, eine elegante Dame mit hochhackigen Schuhen; Männer mit Bärten, Männer ohne Bärte, blonde Haare, schwarze Haare, graue Haare; die Sparkasse, die Spielhalle, der Handy-Laden; ein Anzugträger mit Aktentasche, Hautfarbe weiß; ein Verkäufer mit Hut, Hautfarbe schwarz. Eine Momentaufnahme irgendwo in Deutschland. Warum sollen Menschen nicht friedlich miteinander leben können? Es genügt ganz einfach der Respekt vor dem gemeinsamen Menschsein. Naiv? Nein, eigentlich ganz einfach, eine grundsätzliche Lebenseinstellung: alle Menschen sind gleich wert.
Und warum zünden von Hass und Dummheit Verblendete Flüchtlingsunterkünfte an?Und warum stürmen rechte Verbrecher in ein Kiosk und ermorden den türkisch-stämmigen Menschen? Und warum erschießen islamistische Verbrecher in einem Restaurant, auf der Straße, im Konzertsaal Menschen? Eine wirklich zufriedenstellende Antwort gibt es nicht. Krank durch Hass und Menschenverachtung, verblendet durch Ideologie, oder was noch? Wer weiß. Klar aber ist, dass wir Menschen uns überall dort entgegenstellen, Widerstand leisten müssen, wo Menschenverachtung auch nur im Kern auftaucht.
Der überall in Europa zu beobachtende Rechtsruck in den Parlamenten ist genau der entgegengesetzte, der falsche Weg. Und es ist beschämend, dass auch in Deutschland nicht nur die rechte AfD-Bande, sondern auch Teile von CDU/CSU, mit Söder an der Spitze, mit der Vermischung von Flüchtlings-Frage und Terrorismus billige Vorurteile bedienen (vermutlich aus der Überlegung Wählerstimmen aus dem rechten Potenzial nicht zu verlieren) und somit den Geist der Menschenverachtung zu befördern. Eigentlich müsste Söder von allen Ämtern zurücktreten, aber wer Partei-Macht-Politik kennt, weiß, dass dies nicht geschehen wird.
Aus Menschenverachtung entsteht Gewalt, Vertreibung, Flucht. Armut und Hunger sind auch eine Form von Krieg, für die die Wirtschaftspolitik des Westens Mitverantwortung trägt. Hierin liegt eine Wurzel der Menschenverachtung. Ideologie und religiöser Fanatismus entstehen in diesem Zusammenhang. Ein Beispiel: Das radikal kapitalistische Regime von Saudi-Arabien - hochgerüstet dank USA und Europa - ideologisch in etwa identisch mit dem sogenannten IS, hat mit ihrer wirtschaftlichen Macht überall auf der Welt seit einigen Jahren die islamistische Ideologie gesät. Wer ernsthaft Islamisten bekämpfen will, muss auch das Regime von Saudi-Arabien in ihre Schranken weisen, anstatt Geschäfte mit ihm zu machen.
Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit. Daran sollten wir denken, wenn wir in Solidarität mit Menschen, die Leid erfahren haben, zusammenstehen. "Die Hölle ist leer. Alle Teufel sind hier." Dieses Zitat von Shakespeare, welches in der Zeit des Nazi-Terrors Gültigkeit hatte, darf niemals wieder relevant in der Gegenwart werden. Dafür gilt es konsequent einzutreten.

Herzlichst
Willi Schmidt


Oktober/November 2015

Angesichts des Flüchtlings-Themas schlägt zur Zeit leider mal wieder die Stunde der Demagogen, der Hetzer und Zyniker; jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung. Rechts-rassistische Hetzer wie der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke oder sogenannte Publizisten, die mit ihrer maßlosen Schwarzmalerei  auf zynische Weise Ängste schüren, dominieren die Diskussion. 
Nun könnte man das ertragen, (wenn auch zähneknirschend) schließlich gibt es nunmal in jedem europäischen Land ein Potenzial von mindestens 20% der Bevölkerung, die offen ist für rassistisches Gedankengut. Nur; dies darf keinen Einfluss auf die reale Politik haben - und genau das geschieht auf verschiedenen Ebenen. Sei es die beschämende Haltung zahlreicher EU-Staaten in Sachen Aufnahme von Flüchtlinge oder auch die vom CSU-Vorsitzenden Seehofer aufgenommene Pseudodebatte von Obergrenzen für Flüchtlinge und Schutz der Grenzen. Diejenigen, die so etwas fordern, schweigen meist darüber, wie der Schutz der Grenzen denn gehen soll - ihre Argumentation, konsequent zu Ende gedacht, bedeutet europäische Außengrenzen wie einst die innereuropäische Grenze, mit Stacheldraht, Minenfeldern, Selbstschussanlagen und bewaffneten Grenztruppen, die Illegale wenn nötig erschießen. Wer das will, sollte auch so mutig sein, diese Konsequenz auszusprechen.
Anstatt also solche Pseudodebatten zu führen, sollten sich die politisch Verantwortlichen um sachliche Lösungen kümmern - so wie es der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mal ausgesprochen hat: “Ich habe keine Zeit für ideologische Debatten, ich muss moch um Flüchtlingsunterkünfte kümmern...” Eine solche Haltung erwarte ich von allen politisch Verantwortlichen.
Es ist insbesondere für übergeordnete Behörden und somit für das verantwortliche deutsche Innenministerium als Versagen zu bezeichnen, dass Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nur durch die Unterstützung ehrenamtlicher Freiwilliger funktioniert. Viel zu lange wurden Kommunen, Hilfsorganisationen und Helfer mehr oder weniger alleine gelassen. Bleibt zu hoffen, dass dies jetzt endlich besser wird.
Das Thema Flüchtlinge zeigt aber auch Grundlegendes, was die Frage der Werte in unserer Gesellschaft betrifft. Denn eine einfache und klare Frage muss jeder für sich beantworten: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Würde des deutschen Menschen oder aller Menschen? Sind deutsche Menschen mehr wert als nicht-deutsche Menschen?  - das ist die grundlegende Frage. Für mich habe ich noch nie den geringsten Zweifel an der Antwort gehabt: selbstverständlich sind alle Menschen gleich wert.
Und dies muss der Maßstab jeder Politik sein! Ist es leider nicht - ich weiß. Die - vorsichtig ausgedrückt - ungerechte Weltwirtschaftspolitik ist auch ein Grund für die Verzweiflung zahlreicher Menschen, welches zu Flucht und Vertreibung zwingt. Auch das ist eine Wahrheit im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Thema, wenn man dies konsequent zu Ende denkt. Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaftspolitik, die z. B. in der Landwirtschaft zum gnadenlosen Raubbau in zahlreichen Ländern der Erde führt für den maßlosen Profit einiger weniger.
Und die Verdrehungen in den Werte-Definitionen gehören aufgeklärt. Wenn z. B. ausgerechnet Rechtsextreme sich “Sorgen machen” bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau, welche man vom Islam bedroht sieht, ist dies schon ziemlich abstrus. Die Gleichstellung in den westlichen Gesellschaften wurde jahrhundertelang gegen den erbitterten Widerstand rechtskonservativer und christlich-kirchlicher Kräfte erkämpft - und ist noch lange nicht vollzogen. Gleich gilt für die Gleichstellung von Homosexuellen. Und der Wert “Gleichheit - Freiheit - Brüderlichkeit”, ist alles andere als ein kirchlicher Wert; auch dieser wurde gegen den erbitterten Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft. Andererseits stand der Geist Jesu; jenes “Liebe deinen Nächsten wie dich selbst” im krassen Gegensatz zur Realität der christlichen Kirchen und steht es in Teilen der Kirche noch immer. Ganz abgesehen davon, dass es eine leider zunehmend mächtiger werdende Rückwärtsbewegung in Sachen “christlicher Werte” gibt, wie z. B. in der us-amerikanischen Tea-Party zu sehen, deren fundamentalischer Geist mit dem menschenverachtenden Geist des Islamismus gleichzusetzen ist. Für Christliches Handeln im Sinne Jesu genügt es eben nicht, sonntags in die Kirche zu gehen, Gebete zu murmeln und fromme Lieder zu singen; auf die Tat kommt es an.
Was ist also die Konsequenz in der Werte-Frage bezüglich des Flüchtlings-Themas?
Natürlich kann sich nicht jeder aktiv in der Flüchtlingshilfe engagieren oder Wohnraum zur Verfügung stellen. Aber jeder kann auf seine Weise ein Zeichen setzen, dass eben nicht die Pegida-Bande und die parteigewordene Menschenverachtung, die AfD, “das Volk” sind, wie es bei deren Kundgebungen immer wieder gebrüllt wird. Damit die politisch Verantwortlichen nicht getrieben von Angst um Wählerstimmen handeln, sondern im Sinne der Menschlichkeit.

Herzlichst  
Willi Schmidt


August / September 2015

Überwältigende Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung, unbürokratische, menschenfreundliche Maßnahmen in Behörden, eine Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, bei denen die Menschen innerhalb der Flüchtlinge in den Vordergrund gestellt werden, Prominente, die Stellung beziehen - all das ist Deutschland in der Gegenwart. Aber auch das ist leider Deutschland in der Gegenwart: Ausländerfeindliche Parolen von vermeintlich braven Bürgern, brennende Asylbewerberwohnheime, unverantwortliche, Stimmung anheizende Wortwohl bei einigen Politikern, insbesondere der CSU, Angriffe von rechten Verbrecherbanden gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, zuletzt Bombendrohungen gegen die SPD, weil deren Vorsitzender Gabriel endlich die richtigen Worte für diese Leute gefunden hat, nämlich Pack und Mobb. Und wenn, wie kürzlich im Fernsehen zu sehen, beim Besuch von Kanzlerin Merkel im sächsischen Heidenau eine „normal“ aussehende ältere Frau ein Plakat mit der Aufschrift „Volksverräterin“, welches sich gegen die Kanzlerin richtet, zu sehen ist, also die Sprache der Nazis benutzt, dann ist klar: hier ist die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten, das ist schlicht kriminell.
Und es wird Zeit diese Leute als Kriminelle zu behandeln. Die Verbreitung von rassistischen Parolen muss genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie es schon bei der Verbreitung von Nazisymbolen der Fall ist und wenn sich diese rechten Banden zusammenrotten, wie z. B. in Heidenau, dann ist das eine kriminelle Vereinigung und als solche strafrechtlich zu behandeln.
Bei einem ebenfalls zu sehenden Plakat mit der Aufschrift „Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse“ muss man sich angesichts einer solchen geballten Ladung Dummheit fragen, was eigentlich in den letzten 25 Jahren in der ehemaligen DDR derartig falsch gelaufen ist.
Das politische Versäumnis insgesamt auf die Flüchtlingsthematik bezogen ist eben nicht nur der Mangel an Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig von bezahlbarem Wohnraum (nicht nur für Flüchtlinge, sondern insgesamt für Menschen mit geringem Einkommen), sondern vor allem auch ein Versäumnis in den Köpfen. Allzu lange haben insbesondere konservative Kräfte daran festgehalten, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl es das faktisch schon längst war; konnte jemand wie Koch mit einer ausländerfeindlichen Kampagne noch vor gut 15 Jahren hessischer Ministerpräsident werden; war die Justiz überwiegend auf dem „rechten Auge blind“, wenn es um politisch motivierte Straftaten ging. Noch immer ist es nicht ausreichend in den Köpfen, dass es nicht Verbrechen von links (wie der RAF) oder durch Islamisten waren und sind, die mit Abstand die meisten Todesopfer in der deutschen Nachkriegsgeschichte forderten, sondern Verbrechen von Rechtsradikalen. Man muss nur z. B. in politischen Jahreschroniken der 80er Jahre lesen, da findet man immer wieder Anschläge und Morde von Rechten - also noch lange vor der deutschen Wiedervereinigung. Zum Glück ändert sich das in den letzten Jahren - die Merkel-CDU ist eine grundsätzlich andere als die Kohl -oder gar Adenauer-CDU und eine neue Generation in der Justiz hat diese Blindheit auf dem rechten Auge überwiegend nicht mehr - und das ist gut so.
Man muss aber in Bezug auf die Flüchtlingsrealität noch grundsätzlicher und global denken. Wo liegen die Zusammenhänge von einer menschenverachtenden globalen Wirtschaftspolitik, religiösem Fanatismus, Krieg und daraus resultierenden Flüchtlingsströmen?  Darüber könnte man sicherlich ganze Bücher verfassen - von der Rohstoffausbeutung zahlreicher Länder durch westliche Profitinteressen, über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bis hin zur Unterstützung von Terrorregimes wie Saudi Arabien. Das Grundprinzip ist immer das gleiche; was ist wichtiger: Profit oder Menschenwürde. Und damit meine ich natürlich nicht nur die Menschenwürde der deutschen Menschen, sondern aller Menschen. Die Maßstäbe der internationalen Politik müssen diesbezüglich radikal verändert werden.
Oft hört man ja den Vorwurf (auch ich), dass man immer nur kritisiert, aber selbst keine Alternativen hat. Ich will mal zwei Alternativen zur Diskussion stellen, die ich als reale Utopie bezeichnen würde - real deshalb, weil sie eigentlich direkt und schnell umsetzbar wären - Utopie deshalb, weil allzu mächtige Gegenkräfte es nicht zulassen würden. Das eine ist die Verpflichtung aller Staaten der Erde in ihre Regierungen auf Entscheidungsebene Menschen aufzunehmen, die sich in Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen engagieren, wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Unicef - denn diese Menschen sind die eigentlichen „Leistungsträger“ unserer Gesellschaft, ihnen gebürt nicht nur die Anerkennung eines „feuchten Händedrucks“, sondern reale Mitsprache in politischen Entscheidungen.
Das zweite ist die Idee des bedingsungslosen Grundeinkommens. Dies würde den wirtschaftlichen Wert der menschlichen Arbeit grundsätzlich verändern und gerechter und menschlicher machen, wenn man es konsequent zu Ende denkt. Und da die Menschen, von wenigen und somit verkraftbaren Ausnahmen abgesehen, von ihrer Natur her arbeiten wollen, (dafür gibt es eindeutige Nachweise), würde dies keineswegs einen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, sondern eine grundlegende Veränderung der Werte.  - Wie gesagt; einfach mal zum Nachdenken...
Herzlichst   Willi Schmidt

August 2015

Um das vorweg zu sagen: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Da hat der sächsische Ministerpräsident etwas nicht konsequent zu Ende gedacht, als er kürzlich angesichts von Brandanschlägen auf Asylbewerberwohnheime in Sachsen meinte, aus dem Rassismus würden Verbrechen entstehen. Nein; Rassismus selbst ist schon das Verbrechen. Und wir dürfen uns nichts vormachen: auch in unserem schönen Grund wird es Rassisten oder zumindest verirrte AfD-Wähler geben. Nur; genau wie bisher, dürfen wir denen keinerlei Raum in der Öffentlichkeit geben. Aber auch wenn jene scheinbar braven Kleinbürger, die vor Fernsehkameras immer wieder ihren menschenverachtenden Dreck in die Mikrofone sabbern, geächtet werden, so muss weiter gedacht werden, um die Wurzel des Rassismus zu finden.
Rassismus und Ökonomie und was hat das mit Griechenland zu tun? Die sogenannte Einigung in der "Griechenland-Krise", die Art und Weise wie das ablief, hat mich zunächst sehr traurig, ja geradezu resignativ gestimmt. Wieder einmal schien der Sieg der Ökonomie über den Menschen vollkommen. Letztlich ordnete sich Griechenland dem Diktat des Geldes unter. Kapitulation sozusagen. Ich weiß was jetzt kommt: die müssen ja unser Geld nicht nehmen, sollen sie doch raus aus dem Euro, wenn sie eine andere Wirtschaftspolitik machen wollen usw. Ja; die jahrelange Hetzkampagne in Großbuchstaben durch die BILD-Zeitung hat gefruchtet; unterstützt in indirekter Form durch ein Großteil auch der öffentlich-rechtlichen Medien. Und die sogenannten Wirtschaftsfachleute, die "Dr. Sinns" sind allgegenwärtig in ihrer eiskalten Arroganz und betrachten Staaten wie Konzerne. Da wurde z. B. Italien mal gelobt für ihre "pragmatische" Regierung von "Fachleuten"; im Klartext: Abschaffung der Politik und Ersetzen durch ökonomische Gesetzmäßigkeiten. Aber auch die bleiben verlogen. Denn Konzerne machen selbstverständlich Schulden, um zu investieren; erst recht, wenn die Zinsen günstig sind. Und wie reagieren Konzerne, wenn die Gewinne knapper werden? Entlassungen, billigere Löhne durch Ausgliederung und ähnliches. Auf Staaten übertragen heißt dies: Sozialabbau. Das deswegen Menschen zugrunde gehen: ökonomisch egal.
Nach der Resignation kam aber doch der Zorn: z. B. auf einige Bundestagsabgeordnete, insbesondere vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Wenn die mal wieder besserwisserisch, von oben herab die Griechen als faule Schmarotzer titulierten, nach dem Motto, die sollen sich nicht so haben, den Letten zum Beispiel geht es doch schlechter. Aha. Nach der gleichen Logik könnte man auch sagen; uns Deutschen geht's doch noch besser, da sollen sich mal unsere Rentner nicht so haben, wenn wir ihnen 30% Rente kürzen, damits auch den Letten besser geht. Was da wohl los wäre in unserem Land?
Es ist sicherlich richtig, dass es in Griechenland Strukturreformen geben muss, damit ein Staatswesen überhaupt funktioniert, z. B. im Steuerwesen. Da wäre echte Hilfe angebracht, anstatt Sozialabbau, welches mit dem netten Wort Reform umschrieben wird. Aber wie soll das - psychologisch gesehen - gehen, wenn von Anfang an diese arrogante Besserwisserei eines Schäuble jeden echten Dialog zunichte macht. (So eine Art Besser-Wessi-Mentalität aus den 90er Jahren.) Für Schäuble war der griechische Ministerpräsident doch von Anfang ein "dummer Junge, ein Träumer, der schon bald die Realität begreifen wird, so wie Politik funktioniert" - und das weiß natürlich niemand besser als Schäuble.
Weil diese Leute Zahlen so gerne mögen: 5200 Milliarden Euro beträgt das private Geldvermögen der Deutschen (ohne Immobilien -und Sachwerte gerechnet), dies ist nahezu eine Verdoppelung seit Einführung des Euro. Ganz unabhängig davon, dass dieses Geldvermögen extrem ungleichmäßig (man könnte auch sagen ungerecht) verteilt ist, so zeigt allein diese Zahl, dass gewisse Leute mit der Euro-Einführung verdammt gut verdient haben. Und das - nicht nur in Europa - auf Kosten anderer. Denn wo solche astronomische Gewinner sind, da sind auch Verlierer. Und die reichen von griechischen Obstanbauern bis zur Landwirtschaft in Afrika und Südamerika. Die dominierende Haltung der seit Jahrzehnten herrschenden neoliberalen Wirtschaftsideologie ist in ihrem Kern rassistisch. In ihrer Logik ist ihr die Verelendung der Massen gleichgültig. Und dank der Propaganda-Maschinerie - zum Beispiel der Springer-Presse - wird dies von der Masse der Zentraleuropäer, der es vermeintlich relativ gut geht (ökonomisch gesehen) hingenommen, im Grunde unterstützt. Man wünscht sich, dass damit endlich Schluss ist.
Wieso werden zum Beispiel im Zusammenhang mit Griechenland die 20 Milliarden Euro nicht thematisiert, die allein auf Schweizer Banken an Privatvermögen von reichen Griechen liegen, steuerfrei versteht sich. Eine 50%-Versteuerung, also 10 Milliarden und einfach einziehen von den Konten - das wäre doch schon mal ein Anfang. Und ich bin sicher, auf anderen Banken in Europa liegen bestimmt noch vielmehr Milliarden....
Aber da trauen sich "die Europäer" selbstverständlich nicht heran. Früher gab es den Grundsatzkampf zwischen Ökonomie und Ökologie. Da hat mittlerweile die Ökonomie ökologische Erkenntnisse mit einbezogen (zumindest solange es die Gewinne nicht allzu sehr belastet). Heute könnte man diesen Grundsatzkampf als den zwischen Ökonomie und Demokratie bezeichnen. Denn diese wird durch vermeintliche ökonomische Gesetzmäßigkeiten, der vielbeschworenen sogenannten "Wettbewerbsfähigkeit" immer mehr zerstört. Weswegen Politiker keine Politik mehr machen, sondern zu Handlangern der Ökonomie verkommen, zuständig für die Kommunikation mit den Bürgern. Und wenn da so eine kleine griechische Regierung kommt, frei gewählt, und bockig ist, einfach nicht mitmachen will; tja, da muss man sie eben zwingen.....

Es ist gerade so eine schwülheiße Luft draußen, das Hemd klebt vor Schweiß. Wann endlich kommt das befreiende Gewitter?


Juli 2015

Europa. Da könnte man in Abwandlung eines berühmten Zitates von Heinrich Heine sagen: Denk ich an Europa in der Nacht  - bin ich um den Schlaf gebracht...
Es ist ja nicht nur die Griechenland-Krise, die das Grundproblem der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Denn allzu sehr stand ud steht zumindest im offiziellen Europa die wirtschaftliche Frage im Vordergrund. Es ging und geht immer zu sehr ums Geld, wenn von Europa die Rede ist, und zu wenig um die soziale Frage, um Solidarität, Wertegemeinschaft, kulturelle Verbindung in regionaler Vielfalt.
Natürlich gibt es das gemeinsame Europa auf der menschenlichen Ebene auch schon längst - zum Glück; sei es in Sport und Kultur, in zahlreichen diesbezüglichen Veranstaltungen und Festivals, im Austausch von Vereinen und Initiativen und vor allem auf der individuellen Ebene durch Reisen, Freundschaften, Beziehungen. Doch in der Öffentlichkeit stehen immer wieder Geld und merkwürdige EU-Reglementierungen im Vordergrund. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von all diesen nationalistischen Banden, die es überall in Europa leider gibt und gerade kürzlich in Dänemark mal wieder beängstigende Wahlerfolge erzielte.
Zurück zu Griechenland. Man kann es ja kaum noch hören in letzter Zeit, die Nachrichtensendungen sind voll davon. Und doch bleibt es seltsam unklar, worum es eigentlich ganz genau geht; was konkret also die Rest-EU von Griechenland verlangt und was die griechische Regierung nicht will. Und so hat man unwillkürlich das Bild im Kopf, von einem ungehorsamen Kind, was sich nicht fügen will. „Solange du deine Füße unter meinen Tisch....“, hört man in diesem Bild die Eltern sagen (also EU-Kommission und Angela Merkel). Als ginge es um das Prinzip.
Ungarn. Wieso Ungarn, was ist mit Ungarn? fragen sie. Eben. Da hört man so gut wie nichts von in der öffentlichen Wahrnehmung. Sicherlich, von Menschenrechtsorganisationen oder Fernsehbeiträgen in Kultursendungen spät in der Nacht, aber sonst... In Ungarn, EU-Mitgliedsland, schränkt eine rechtsnationale Regierung seit Jahren Freiheitsrechte ein, verstößt gegen Menschenrechte, schafft mehr oder weniger die Pressefreiheit ab, diskriminiert Minderheiten und Homosexuelle - also alles ungefähr so wie im russischen Putin-Regime. Und was hört man dazu von den Mächtigen der EU? So gut wie nichts. Diskriminierung von Minderheiten, Abschaffung von Pressefreiheit - egal. Denn vieltausendmal wichtiger ist das Geld und also wird Griechenland gemaßregelt und eben nicht Ungarn. Und in dem einen Land, Ungarn, wird selbstverständlich die demokratisch gewählte rechtsnationale Regierung respektiert, in dem anderen Land, Griechenland, die demokratisch gewählte linke Regierung entsprechend unter Druck gesetzt. Von der Verlogenheit, wie unterschiedlich mit den politisch inhaltlich ähnlichen Regimes von Russland und Ungarn umgegangen wird, gar nicht zu reden.
Auch beim Thema Asyl ist es mit europäischer Solidarität nicht weit her. Es ist schon eine ziemlich Frechheit, dass Länder wie Dänemark oder Großbritannien quasi keine Asylbewerber aufnehmen wollen; ebenso der Großteil der osteuropäischen EU-Länder - die aber umgekehrt auf Solidarität pochen, wenn es um militärische Präsenz geht, aus Schutz vor der vermeintlichen Bedrohung durch Russland.  Diese Bedrohungsängste sind zwar psychologisch verständlich, entbehren jedoch jeder realen Grundlage und dienen letztlich Rüstungskonzernen und politischen Kriegstreibern in Russland, Europa und der USA.
Apropo USA. Es wäre dringend überfällig, wenn sich Europa endlich von dem übermächtigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA emanzipieren würde. Ein Land wie die USA, wo die Todesstrafe angewandt wird, wo es immer wieder zu rassistischen Gewaltexzessen kommt, wo die soziale Gerechtigkeit einen Scheißdreck interessiert, ein solches Land hat schon längst die moralische Legitimation verloren, sich irgendwo auf der Welt in Sachen Menschenrechte einzumischen. Hier könnte Europa eine ganz andere Glaubwürdigkeit erlangen, wenn endlich die soziale Frage und nicht die der größtmögliche Freiheit des Geldverdienens Maßstab für europäische Politik wird.

Herzlichst   Willi Schmidt

Juni 2015

Es scheint nicht mehr die Zeit für Utopien, die ein sozial gerechtes, freiheitliches Zusammenleben der Menschen beinhalten. Bei uns, im sogenannten „freien Westen“, argumentiert man: wozu Utopien? Es ist doch schon Freiheit, Demokratie und Wohlstand erreicht. Ich denke, da macht man es sich zu einfach.
Der Kapitalismus, die „freie“ Marktwirtschaft hat eine neue Stufe erreicht. Durch die Globalisierung funktioniert Wirtschaft im großen Stil längst über Nationalstaaten hinaus. Es wird weltweit so produziert, dass der Profit am größten ist, ohne jede Rücksicht auf konkrete Menschen, die werden reduziert auf Ware und Konsumenten. Jedenfalls solange sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt wird.
Ein Großteil der Menschen im sogenannten „freien Westen“ , also so eine Art breite Mittelschicht, profitieren davon, besonders in Deutschland. Zulasten von der Masse der Menschen in zahlreichen Ländern der Erde, zum Beispiel in Afrika oder Südamerika, denen die Lebensgrundlagen durch diese Form des Wirtschaftens entzogen wird. Das ist das Prinzip, welches natürlich gerne verdrängt wird. Es besteht eben ein Zusammenhang, zum Beispiel zwischen industrieller Landwirtschaft von Großkonzernen und den toten Flüchtlingen im Mittelmeer. Und es wäre die Aufgabe von Journalisten, diesen Zusammenhang deutlich zu machen und die Aufgabe von Politikern, etwas grundlegendes dagegen zu unternehmen. Beides geschieht nur in Ausnahmen.
Was dagegen geschieht ist, dass sich Wirtschaftsvertreter und Politiker im Fernsehen über die Behauptung echauffieren, die Wirtschaft würde Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Nein, nein, tut sie natürlich nicht... Und es gibt auch keine Anwaltskanzleien die Gesetzestexte im Auftrag von Konzernen schreiben und Lobbyisten gibt es auch nicht,  und die Erde ist eine Scheibe... Wir wissen Bescheid ...
Und dann kann man sozusagen die Uhr danach stellen, bis es mal wieder zum Thema Lebensmittel eine Talkshow gibt, wo Vertreter der Fleischindustrie und sogenannte Fachleute ihre übliche Propaganda loslassen: Biowurst lässt sich nicht verkaufen weil die nicht so schön aussieht, wir brauchen Massentierhaltung damit die Menschheit satt wird und ähnlichen Schwachsinn...
Es werden also nicht Zusammenhänge hergestellt und aufgeklärt, sondern verschleiert und verdrängt.
Wenn man in Deutschland lebt und sich mit der globalen Ungerechtigkeit des Wirtschaftens nicht abfinden will, dann denke ich manchmal, ist es vom Gefühl her ähnlich wie früher als Weißer in Südafrika zu leben, gleichzeitig aber Gegner der Apartheid zu sein. Und immerhin; wer hat damals geglaubt, dass das System der Apartheid überwunden werden würde, das Nelson Mandela frei käme? Also doch noch eine Chance für Utopien?
Ende der 1980er Jahre beschäftigten sich viele in Ost und West mit der Utopie des „dritten Weges“. Damit war damals die Idee eines Wirtschaftssystems gemeint, welches sich sowohl vom Kapitalismus des Westens, als auch vom Staatssozialismus des Ostens deutlich abgrenzte. Die Idee damals war, zwar Marktwirtschaft zuzulassen, aber mit einer deutlich sozialeren Komponente, als im Westen vorgesehen. Man dachte bei größeren Betrieben an Genossenschaften, bei kleineren an selbstverwaltete Betriebe, mit der Idee, dass, wenn die Betriebe mehr oder weniger den Menschen gehören, die dort arbeiten, auch die sozialen Bedingungen entsprechend menschenfreundlich sind - in Abwägung zu dem dennoch notwenigen Gewinn für die ökonomische Lebensfähigkeit.
Mit der Pleite der staatssozialistischen Ost-Regimes verschwanden die Ideen des „dritten Weges“ auch weitgehend in der Versenkung, die „freie“ Marktwirtschaft hatte scheinbar den totalen Sieg errungen.  Dabei wäre eine Alternative zum Bestehenden heute nötiger denn je, denn nur mit einer überzeugenden Idee lässt sich auch die Kraft entwickeln, die menschenverachtenden Auswirkungen des ungezügelten globalen Kapitalismus aufzuhalten.
Herzlichst   Willi Schmidt


Mai 2015

Um mit einem Bild zu beginnen: wer glaubt, dass freier Handel zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde führt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA; mal wieder ein Besipiel für eine Mogelpackung mit dem eingeschobenen Wort "frei". Denn es geht in Wahrheit um die von der Mitbestimmung der Bürger möglichst freie Vermehrung von Geld zugunsten multinationaler Konzerne und deren Profiteure. Demokratie stört da. Und so ist das geplante Freihandelsabkommen ein Beschleuniger des seit langem schwelenden Prozesses des Demokratieabbaus. Politische Entscheidungen werden im wesentlichen durch den Einfluss von Lobbyisten gefällt, im Dienste von Konzernen. Noch können aber gesetzliche Einschränkungen, wie zum Beispiel Umweltschutzstandards oder Transparenz von Herkunft und Produktionsweise von Waren empfindlich stören. Diesen Einschränkungen des Profits den Stachel zu nehmen, das ist letztlich das Hauptziel dieses Abkommens. Noch können die Bürger dagegen protestieren, können ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen oder streiken - wie lange noch? Ist dann Demokratie nur noch die Wahl zwischen Coca Cola oder Pepsi Cola? Und die schöne neue Amazonwelt bestimmt, welche Bücher gedruckt werden, Monsanto was gegessen wird und Google weiß sowieso immer alles.
Man gibt sich ein formales Gewissen, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte und so, um ungehindert verdienen zu können, denn Menschen werden jetzt endgültig nicht mehr gebraucht, nur Warenerzeugungsmaterial und Warenverkonsumierungsmaterial. Und wir, wir sind dann ein Ameisenheer von Konsumenten und Dienstleistungsmenschenmaterial, überall gleichzeitig auf allen Einkaufszonen der Welt, Stehkaffee gebräunt. Natürlich bis auf die Opfer, die es nicht geschafft haben, zu MacDonalds und C&A, zu Laptop und Amazon-Account - die treiben dann als Leichen im Mittelmeer. Für Rettungsboote haben die EU-Steuereinnahmen leider nicht gereicht, wurden benötigt für die Boni der Aufsichtsräte der Deutschen Bank etc.
Der Trick ist einfach, aber wirkungsvoll: der Masse der Menschen in Europa wird gerade soviel an Wohlstand und relativer Sicherheit serviert, dass sich die Massen nicht ernsthaft auflehnen gegen diese Politik des ökonomischen Rassismus. Menschlich verständlich. Aber zufriedengeben damit kann man sich nicht. Es gilt immer wieder die Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, wie zum Beispiel die Auswirkungen europäischer Agrarpolitik, welche die Landwirtschaft in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas ruinieren und somit wesentlich verantwortlich sind für die sogenannten Armutsflüchtlinge. Widerstand gegen diese Politik - mit dem geplanten Freihandelsabkommen an der Spitze - darauf kommt es jetzt an!

Herzlichst  
Willi Schmidt

April 2015

In den März/April-Tagen 1945, also vor 70 Jahren beendeten in unserer Region die einmarschierenden amerikanischen Truppen die Nazidiktatur, bevor dann am 8. Mai Deutschland endgültig von der nationalsozialistischen Diktatur befreit wurde.
Ob es die Menschen bei uns damals als Befreiuung empfanden ist schwer zu sagen, als Erleichterung, dass der Krieg zu Ende war, ganz sicherlich. In der Nachkriegszeit taten sich insbesondere konservative Kräfte in Deutschland lange Zeit sehr schwer, den 8. Mai als Tag der Befreiung anzuerkennen. Und ich denke, dass sich auch die Masse der Bevölkerung schwer damit tat, dafür spricht einiges. Das hatte sicherlich damit zu tun, dass der nationalistische Geist, der auch vor der Nazidiktatur schon verwurzelt war, noch tief in den Köpfen steckte und es eben sehr viel Zeit brauchte, bis er zurückwich. Platz machte für den Geist der Menschlichkeit, für das Bewusstsein, dass alle Menschen gleich wert sind, egal welcher Herkunft, welcher Nationalität. Das steht zwar seit 1949 als Präambel im Grundgesetz - „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - und nicht nur die Würde des deutschen Menschen - aber deswegen war es noch lange nicht in den Herzen der Menschen angekommen.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker hat sicherlich mit seiner historischen Rede zu diesem Thema in den 80er Jahren einen wesentlichen Beitrag zu diesem Bewusstseinswandel gegeben, so dass man den 8. Mai auch als einen Tag der Befreiung vom Nationalismus bezeichnen kann. Aber Bewusstseinswandel ist ein langer Prozess und es sind die unscheinbaren, langsam zum Alltag gewordenen Begegnungen der Menschen unterschiedlicher Nationalität in Europa, die dies ermöglichten - seien es Schüleraustausch, Gemeindepartnerschaft, Reisen, Sport und seit einigen Jahren die relativ freie Wahl des Arbeitsplatzes in Europa. Und so sehr man auch auf die vordergründig geldorientierte EU schimpfen mag (mit durchaus berechtigter Kritik), so kann man gerade in letzter Zeit auch in der öffentlichen Wahrnehmung Indizien erkennen, die klar machen, dass Europa mehr geworden ist, als ein profitorientierter Markt. Gerade der Umgang mit Krisensituationen, wie die Anschläge von Paris oder die Flugzeugkatastrophe über den Alpen zeigen dies - sowohl im Umgang der verantwortlichen Politiker, als auch in der Bevölkerung, wenn z. B. in den französischen Bergdörfern Menschen ihre Wohnungen für die Angehörigen der Opfer zur Verfügung stellen.
Ich will natürlich nicht zu sehr schön reden; ich weiß, es gibt auch noch mehr als genug Nationalisten, überall in Europa.  Auf einem Transparent an einer Brücke über die Lahn in Marburg ist zu lesen: „Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge in Deutschland, sondern zu viele Rassisten!“ Dem kann man nur zustimmen. Und es gibt Parteien und „Bewegungen“, die für diesen nationalistischen „Ungeist“ stehen - in allen europäischen Ländern - bei uns stehen dafür AFD und Pegida. Aber solange diese Leute nicht über wirkliche politische Macht verfügen, kann man damit leben und sie mit der Kraft der Menschlichkeit bekämpfen.
Und es gibt noch immer eine Überbetonung des Marktes in Bezug auf Europa - dies wird zurecht von Blockupy bekämpft, eine europäische Gegenbewegung gegen rücksichtslose Marktwirtschaft, die man nicht auf einige Gewalttäter reduzieren darf, die in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich ist.
Hier muss von politischer Seite viel mehr der Dialog gesucht werden, um weiter ein Europa der Menschlichkeit voranzubringen, als Gegenentwurf zu einem Europa der Profitmaximierung.
Und dies kann auch in die Welt hineinwirken als ein Gegenmodell zur USA mit deren verlogenen Doppelmoral, wenn es um Menschenrechte geht.
Insofern kann - langfristig und zugegebenermaßen utopisch gedacht - der 8. Mai 1945 einen Wendepunkt markieren, als Beginn eines Zeitalters der Menschenwürde.


März 2015

Hamburg-Wahl, Griechenland, politischer Aschermittwoch - genügend Anlässe für die sich immerzu wiederholende rituelle Rhetorik der politischen Parteien. Die neue/alte FDP, durch geschickte Werbekampagnen (Vorsitzender Lindner kommt aus der Werbebranche und  die Hamburger Spitzenkandidatin ist sozusagen „plakativ“) mal wieder in ein Landesparlament eingezogen - schon muss man sich erneut das verlogene Leistungsträger-Gefasel von Lindner anhören. Dann die CDU/CSU: während die Rest-CDU ohne die alles überstrahlende, fast schon überparteiliche Kanzlerin kaum noch wahrnehmbar ist, muss sich offenbar die CSU als die Partei der „wahren“ Rechts-Populisten profilieren; und schon bedienen so Leute wie Söder und Scheuer das rassistische Wählerpotential indem die üblichen Lügen und Vorurteile über Griechenland („Südländer sind faul, wir Deutsche bezahlen für die ....“) wiederholt werden und CSU-Generalsekretär Scheuer entblödet sich nicht, NPD-Wahlkampfslogans für seinen dumpfen Sozial-Rassismus zu benutzen. Taucht in diversen Talkshows Lafontaine von den Linken auf, kann man getrost gleich wieder abschalten: seine Alt-Linken-Parolen kennt man gefühlt seit 100 Jahren und die arrogante, besserwisserische Art, wie er sie von sich gibt, macht das Ganze nicht gerade glaubwürdig. Und die SPD? Da muss ich an einen spöttischen Spruch aus den 80er Jahren denken: Allen recht - und Keinem weh - das ist die SPD. Und dann die Grünen: Kürzlich ging ich durch die Grünen-Hochburg Hamburg-Altona und wunderte mich über einen neuen schicken Ikea mitten in der Fußgängerzone, in der ein ebenso schicker, neuer Denns-Bio-Supermarkt quasi integriert war. Schicki-Micki-Bio, gut verkäuflich - so glänzt heute das moderne kleinbürgerliche Grün... Wen vergessen? Ach ja, die AfD. Solange das in Wählerstimmen umgesetzte Potential an Dummheit gerade mal so über 5 % kommt, muss man sich nicht näher mit diesen ............................. (Sie können das für Sie zutreffende Wort selbst einfügen) beschäftigen.
Tja, da bleibt einem beim Wählen nichts anderes übrig als das „kleinste Übel“, wie es früher mal ein Lehrer von mir formulierte. Was aber wirklich bedenklich ist für die Weiterentwicklung der Demokratie: Intelligente, innovativ politisch denkende Menschen, wie z. B. der Philosoph Precht oder die über die Piratenpartei bekannt gewordene Marina Weisband haben offenbar in dieser Parteienlandschaft keine Chance auf politischen Einfluss - äußerst bedauerlich.
Dann würde man auch den sogenannten Ukraine-Konflikt (nette Umschreibung für Krieg und massenhaftes Leid der betroffenen Menschen) nicht auf einen wieder aufflammenden Ost-West-Konflikt reduzieren. Das heutige Putin-Russland ist rechts-nationalistisch orientiert, ideologisch parteipolitisch der AfD nahestehend oder auch der us-amerikanischen Partei der Republikaner - mit den Stichworten: Überhöhung und Einbeziehung von Religion in die Politik, Homosexuellen-Feindlichkeit, militante Ablehnung von Abtreibung, Bevorzugung der traditionellen Ehe gegenüber alternativen Lebensformen. kurz: Abbau der liberal-freiheitlichen Gesellschaft. Eigentlich müssten sich also diese schauerlichen politischen Kräfte von Putin, US-Senator McCain von den Republikern oder rechte Kräfte in CDU/CSU (die zum Glück in der Merkel-CDU nicht viel zu sagen haben) bestens verstehen...
Aber Aggression ist eben die logische Folge von nationalistischem Denken und historisch gesehen haben sich schon oft Nationalisten in Kriegen gegenüber gestanden. So ist Nationalismus neben relgiösem Fanatismus und ungezügeltem Kapitalismus einer der Grundübel der Menschheit - Hauptgrund für Krieg, Armut und Leid. Diese drei Grundübel zu bekämpfen sollte Ziel jeder Politik sein, für die der Wert der Menschenrechte oberster Maßstab ist.

Herzlichst  
Willi Schmidt

Februar 2015

Man kann dieser Tage ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn man zum Beispiel den Hauptbahnhof einer Großstadt bereist. Tagtäglich scheint in Deutschland ein ähnlicher Terroranschlag möglich wie in Paris. Dabei gerät in Vergessenheit, dass es im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte einige Terroranschläge in Deutschland gegeben hat; nur, die Opfer waren fast  immer die "anderen", die "Ausländer" und die Täter keine Islamisten, sondern Rechtsradikale. Weder durch den früheren Linksterrorismus noch durch islamistischen Terrorismus gab es in Deutschland annährend so viele Todesopfer, wie durch rechtsradikal motivierte Gewalt; seien es Asylbewerberwohnheime, die brannten, Farbige, die von Neonazigruppen ermordet wurden oder die Mordserie der NSU. Dabei will ich selbstverständlich nichts relativieren, nur durch Benennung von Realitäten zum Nachdenken anregen. Wieso zum Beispiel gehen die Pegida-Unzufriedenen nicht gegen die Gefahr einer "Nazifizierung" auf die Straße? Gut, das ist eine rhetorische Frage. Aber wenn man das Verständnis-Geheische für diese Leute und ihren doch so dringlichen Befindlichkeiten in Relation setzt zu der Problematik der Millionen von Flüchtlingen in aller Welt, dann ist das ein bisschen wie ein Schnupfen gegen eine Krebserkrankung. Auf deutsch gesagt: die sollen sich nicht so anstellen, sondern sich lieber um echte Probleme kümmern. Und vor allem sich bewusst machen, von welchen Leuten sie sich instrumentalisieren lassen; nämlich rechtsradikalen Verbrechern. Wenn man allerdings hört, was Pegida-Demonstranten an menschenverachtendem Dreck, an haarsträubenden Dummheiten in Fernsehkameras sprechen, kann man nur wenig Hoffnung haben, dass solche Leute empfänglich für Argumente und Realitäten sind.
Ich möchte in dem Zusammenhang die Bundeskanzlerin ausdrücklich loben, die klare Worte der Abgrenzung gefunden hat und auch im Umgang mit den Anschlägen von Paris und der Islam-Debatte das Richtige gesagt und getan hat. Im Gegensatz übrigens zum früheren Kanzler Kohl, der sich damals, in den 90er Jahren im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Ausländer in Rostock und anderswo auf beschämende Weise zurückgehalten hatte.
Aber nicht nur in der Verhaltensweise verantwortlicher Politiker, auch im Bewusstsein des Großteils der Bevölkerung hat sich seitdem vieles zum besseren verändert. Das Verständnis und die Hilfsbereitschaft für Menschen in Not ist ein völlig anderes als vor 20 Jahren und das ist gut so. Ebenso dass - wie Umfragen zeigen - die Unterstützung für Pegida in der Bevölkerung doch sehr gering ist. Von einer "Spaltung der Gesellschaft" kann da keine Rede sein. Aber das ist für diese Leute wahrscheinlich auch wieder nur ein Produkt der "Lügenpresse". Auch so ein Beispiel für das fehlende Bewusstsein dort; eine Sprache anzuwenden, die nationalsozialistisch geprägt ist - aber Sprache ist nun mal verräterisch. Nichtsdestotrotz ist ein Dialog mit denjenigen, die noch für rationale Argumente empfänglich sind, immer der richtige Weg. Seien es Jugendliche, die in der Gefahr stehen zum Islamismus abzudriften oder sich in rechtsradikalem Gedankengut geistig zu verschanzen.
Apropo Sprache: Die Demokratie sei eine "veraltete Technologie" - so formulierte es kürzlich ein führender Wirtschaftsprofessor in silicon valley, USA. Das ist dort, wo neue Geschäftsideen entwickelt und weltweit gerne als revolutionär gefeiert werden; wo unter anderem die Anfänge von facebook und amazon zu finden sind. Und diese amerikanischen Wirtschaftsprofessoren sind nicht irgendwer, sondern treten als enge Berater der US-Regierung, aber auch europäischer Regierungen auf. Für diese Wirtschaftsberater sind soziale Errungenschaften nichts anderes als Störfaktoren für technologische und wirtschaftliche Entwicklung, in der Konsequenz das Prinzip der Demokratie als solches.  So ist jetzt schon zu sehen, dass sich insbesondere in den USA immer stärker wieder frühkapitalistische Strukturen etablieren, es immer mehr moderne Wanderarbeiter und Tagelöhner gibt - ohne jeden sozialen Schutz. Erschreckenderweise wird das überwiegend einfach so als gegeben hingenommen und auch wenn die ersten Auswüchse davon auch auf unser "altes" Europa abstrahlen, so ist doch hier auf ernsthaften Widerstand zu hoffen, darauf, dass der Wert der Demokratie nicht auf eine "Technologie" reduziert, sondern als Menschenrecht gesehen wird - oder wie es ein Dichter mal ausgedrückt hat: "Demokratie - das ist doch Liebe".
Und damit kann man auch wieder einen Bogen spannen zu den Reaktionen auf die Terroranschläge der letzten Zeit. Und die orientieren sich zum Glück eher am norwegischen Vorbild nach dem dortigen Anschlag eines christlich-fundamentalistischen Terroristen und nicht am amerikanischen Vorbild nach dem 11. September; wo letztlich blindwütiger Krieg, Hass und Folter die Konsequenzen bestimmten.
Die Demonstrationen in Paris und anderswo nach den Anschlägen strahlten eine kraftvolle positive Energie aus. Sie teilte mit; es ist egal wo du herkommst, wer du bist, wir erkennen uns als Menschen. Und dieser Wert ist höher als jede Ideologie. Es kommt nicht darauf an, in welche Kultur, in welches historisch-politische Umfeld man hineingeboren wird, ob in Afghanistan, Paris, ob in Jerusalem, Indien oder Oberhessen; die Macht der Ideologie weicht zurück hinter den Menschen. Wie lange diese Energie anhalten wird, ob sie etwas Grundlegendes bewirken kann? Niemand weiß das. Aber die Hoffnung lebt …


Dezember 2014

Frage: Wieso sitzt eigentlich Uli Hoeness im Gefängnis und nicht auch die Konzernspitze von z. B. Amazon, Ikea oder eon? Antwort: Das Vergehen von Uli Hoeness ist Steuerhinterziehung im großen Stil und strafbar, das Vergehen der Konzernspitze von zahlreichen multinationalen Konzernen nennt sich ganz niedlich "Steuervermeidung" und ist legal. Gegen das Ausmaß von dieser "Steuervermeidung" ist die Steuerhinterziehung von Uli Hoeness allerdings ein kleiner Fisch. Auf die unfassbare Zahl von ca. 1000 Milliarden Euro pro Jahr innerhalb der EU wird die Summe geschätzt, die den europäischen Staaten durch diese "Steuervermeidung" zahlreicher großer Konzerne verloren geht. Das funktioniert durch ein undurchschaubares Geflecht von Tochter- und Scheinfirmen, wodurch die riesigen Gewinne dieser Konzerne nicht in dem Land wo sie erzielt werden versteuert werden, sondern in irgendeiner "Steueroase", wie z. B. Luxemburg. So zahlt z. B. Amazon in Deutschland keinen Cent Steuern, beutet bekanntlich auf übelste Weise ihre Mitarbeiter aus und wird dann noch von Ideologen der freien Marktwirtschaft in Schutz genommen, weil sie Arbeitsplätze schaffen würden. Auch der Ikea-Chef ist bekannt dafür, dass er Steuerzahlen für überflüssig hält - gleichzeitig ist dies aber natürlich ein gigantischer Marktvorteil von Ikea gegenüber z. B. heimischen Küchenstudios, die verantwortungsbewusst Steuern zahlen. Ein anderes Beispiel: wenn Sie schon mal ein Haus oder Grundstück gekauft haben, dann haben Sie Grunderwerbssteuer gezahlt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Alle? Ein Immobilienkonzern nicht. Der beauftragt ein Heer von Anwälten, um bei gigantischen Immobiliengeschäften irgendeinen Trick zu finden, eben keine Grunderwerbssteuer zu zahlen. Und schon ist wieder ein Schaden in Millionenhöhe für uns alle entstanden.
Es ist natürlich klar, dass dieser moralische Steuerbetrug im großen Stil nur möglich ist, durch den Schutz regierender Politiker, die nicht selten verflochten sind mit Konzernen oder unter dem Einfluss von entsprechenden Lobbygruppen stehen. Dies - die Konzernspitze solcher Konzerne sind die eigentlichen Assozialen, die eigentlichen Sozialschmarotzer der Gesellschaft, nicht die paar Menschen, die versuchen illegal an Soziale Leistungen zu kommen. Übrigens hat eine Studie kürzlich festgestellt, dass in Deutschland lebende Ausländer mehr Geld in die Sozialkassen hineinbezahlen als sie herausbekommen. Aber das passt natürlich nicht in das Bild der rechten Propaganda, Realität spielt keine Rolle, wenn Ideologen am Werk sind. Und leider lassen sich viele etwas vormachen von Ideologen - wie schrieb schon in den 80er Jahren Konstantin Wecker in einem Lied: „Die Dummheit ist der Mantel aller Macht.“
Ich weiß, keine netten Weihnachtsworte - aber die soziale Schieflage in Europa - aber erst recht die in der Welt, wo die meisten Menschen in Not und Elend leben und sterben, damit ein paar wenige Schmarotzer in multinationalen Konzernen, ihre Aktionäre und ein Teil der verantwortlichen Politiker, die deren Vasallen sind, noch mehr Profit machen können - dies ist wahrlich nicht weihnachtlich....

Herzlichst   Ihr Willi Schmidt

November 2014

Am 9. November ist es 25 Jahre her, dass sich die Grenzen zwischen der DDR und der BRD öffneten. Ein damals  unvorstellbarer Vorgang, erst recht die dann folgende Wiedervereinigung. Kürzlich wurden vertrauliche Äußerungen des damaligen Kanzlers Kohl bekannt, der dabei nicht - so wie er es öffentlich immer betonte - die Menschen in der damaligen DDR für den Mauerfall verantwortlich machte, sondern die Tatsache, dass die DDR (und überhaupt der Ostblock) schlichtweg pleite war. Im Abstand von 25 Jahren kann man sicherlich erkennen - wenn man dies sachlich zu tun in der Lage ist - dass beides im Zusammenwirken für den Mauerfall sorgte. Historische Veränderungen - egal ob radikal oder allmählich - haben immer mit Ökonomie, mit politisch-wirtschaftlichen Interessen einerseits und engangierten und visionär denkenden Menschen andererseits zu tun. Gerade von Politikern würde man sich eine solch differenzierte Betrachtung wünschen, anstatt pathetischem Gedröhne, welches man zumeist zu hören bekommt - so wie auch damals von Helmut Kohl.
Der 9. November ist aber bekanntlich auch ein anderer Gedenktag - den an die Pogromnacht 1938, als die Synagogen brannten und der aufgestaute Rassismus von sehr vielen Deutschen in Form von Judenhass seine Legitimation durch den Nazistaat bekam. Ungezügelt schaffte sich die Fratze der Gewalt ihren Raum gegen Juden und Andersdenkende und wer nicht mitmachte, schaute weg - von Ausnahmen abgesehen.
Wenn man daran zurückdenkt, geht es nicht darum, diejenigen, die weggeschaut haben, zu verurteilen, niemand von uns Jüngeren weiß, wie er sich verhalten hätte - es geht um Aufklärung, um Verstehen, um das Lernen daraus. Für das, was an Gegenteil von Aufklärung, in der Nachkriegszeit geschah, gibt es leider keinen Gedenktag. Ungefähr 500.000 Deutsche wurden in der Nazizeit zu Mördern an Juden, Sinti und Roma, politischen Oppositionellen, Homosexuellen, Behinderten und psychisch Kranken. Nur ein Bruchteil - ca. 4.000 - von diesen 500.000 deutschen Mördern wurden in der Nachkriegszeit angeklagt - fast alle von den Alliierten, nicht von der deutschen Justiz.
Die deutsche Justiz der Nachkriegszeit war verseucht von Altnazis, das deutsche Justizministerium ganz besonders. Und bis in die Regierung Kohl der 1980er Jahre saßen immer ehemalige Nazis mit am Kabinettstisch. So fand die Justiz vor allem ein Trick, der es fast unmöglich machte, Nazimörder anzuklagen; es musste nämlich immer der einzelne konkrete Mord nachgewiesen werden, die Beteiligung an Massenmorden genügte nicht. Hätte man diese Messlatte z. B. bei der RAF angelegt, hätte kein RAF-Terrorist wegen Mordes angeklagt werden können. Aber gerade nach dem Auschwitz-Prozess (im Grunde der einzige ernsthafte Prozess gegen Nazimörder im Nachkriegsdeutschland) sorgte das braune Netzwerk in der Justiz dafür, dass die Masse der deutschen Mörder zukünftig geschützt wurde ...  Dies ist eine ungeheure Schande, auf die ich mir das Recht herausnehme, mit Verachtung zu schauen und keine Entschuldigung anzuerkennen.
Herzlichst   Ihr Willi Schmidt

Oktober 2014

Es war zu erwarten, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die rechten Nationalisten der AfD deutlich ins Parlament einziehen würden. Bedenkt man, dass es in den europäischen Ländern ein Wählerpotential von 20-30 % für rassistisches Gedankengut gibt, ist der Wahlerfolg der AfD ja noch bescheiden...
Was sie im Vergleich zu früheren rechten Parteien so gefährlich macht, ist die Kleinbürgerlichkeit, in der sie daherkommt. Es sind eben keine Schläger mit Glatzen und Nazisymbolen, sondern vermeintlich nette Menschen von nebenan. Die ja erstmal “nur” den Euro in der jetzigen Form abschaffen wollen. Doch schaut man genauer hin, erkennt man genau den Ton, in dem der alltägliche, subtile Rassismus, der leider auch zur Realität unserer Gesellschaft gehört, angesprochen wird. Da findet man dann im Parteiprogramm so scheinbare Kleinigkeiten, wie die Forderung nach einer Quote für deutschsprachige Musik im Radio oder dass es für nicht-deutsche Kinder weniger Kindergeld geben soll, welche die Geisteshaltung dieser Leute beleuchtet. Dazu gehört auch, die traditionelle Familie mit Mann der arbeitet, Frau die Hausfrau ist und mehrere Kinder, als wertvoller zu erachten, als andere Lebensformen. Homosexualität wird als krankhaft dargestellt und dem Künstlerisch Freigeistigem steht man sowieso ablehnend gegenüber. Wohin die Hetze der AfD gegen Asylbewerber führt, konnte man gerade wieder in Übergriffen in Wohnheimen gegen Asylbewerber sehen.
Also alles in allem eine unheilvolle Mischung von kleingeistig-kleinbürgerlichem 50er-Jahre-Mief mit rechtsnationalem Gedankengut. Ergänzt wird das - und hieraus resultiert vor allem der Erfolg - mit einer europaskeptischen und euroablehnenden Haltung, wofür vor allem so Typen wie Henkel stehen. Dieser, sozusagen wirtschaftsrassistische Teil des AfD-Profils findet in anderen Parteien besonders viele Anhänger. Das “Henkel”-Motto ist dabei ja: was scheren uns die europäischen “Südländer” und die Menschen dort, Hauptsache in Deutschland wächst die Wirtschaft und der materielle Wohlstand...
Und hierin liegt ja auch eine Gefahr, die man auch schon von anderen radikalen Parteien der Vergangenheit kennt: nämlich, dass die demokratischen Parteien Aspekte der Radikalen aufnehmen, um auf diese Weise vermeintlich Wählerstimmen zu gewinnen, bzw. sie möglichst der AfD wieder wegzunehmen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die ideologische Nähe der AfD zum Putin-Regime in Russland. 25 Jahre nach der Maueröffnung wird da ja zuletzt wieder vom Aufkeimen des “Ost-West-Konflikts” geredet. Ein wesentlicher Unterschied (neben vielen anderen) ist allerdings, dass der ideologische Gegensatz nicht mehr stimmt. Putin ist das Gegenteil von einem “Linken”: seine Politik ist bestimmt von rechtsnationalem, homosexualitäts- und kunstfeindlichem Gedankengut, gemischt mit knallhartem Kapitalismus. Da könnte man also spöttisch zur AfD in Anlehnung von früher sagen: Geht doch nach drüben...
Nun ja, ich glaube ja noch immer daran, dass die Mehrheit in diesem Land anständig und menschenfreundlich genug ist, um Nationalismus keine Chance mehr zu geben.

August 2014

... dann ermorden fanatische palästinensische Verbrecher jüdische Jugendliche... dann ermorden fanatische jüdische Siedler palästinensische Jugendliche... dann schießt die fanatisch verblendete Hamas Raketen auf Israel... dann lässt die verantwortungslose israelische Regierung die Armee in Gaza einmarschieren... dann verbreiten geistig Hohlköpfige antisemitische Parolen in Europa... dann verbreiten geistig Hohlköpfige antiarabische Parolen in Europa... dann verbreiten geistig Hohlköpfige antirussische Parolen in Europa... dann verbreiten geistig Hohlköpfige antiukrainische Parolen in Europa... dann lässt eine verantwortungslose russiche Regierung Waffenlieferungen in Krisengebiete zu...  dann lässt eine verantwortungslose us-amerikanische Regierung Waffenlieferungen in Krisengebiete zu... dann sterben unbeteiligte Menschen durch die israelische Armee in Gaza... dann sterben unbeteiligte Menschen in einem Passagierflugzeug durch Raketen über der Ukraine... dann lässt eine verantwortungslose deutsche Regierung Waffenlieferungen in Krisengebiete zu... dann verdienen gewissenlos verbrecherische Rüstungskonzerne am Krieg gegen Menschen... dann ...
Der Zyklus ließe sich endlos fortsetzen. Krieg entsteht immer durch mindestens zwei wesentliche Komponenten: die Tötungsmotivation von Soldaten (die heute manchmal auch Separatisten oder Kämpfer genannt werden) durch übersteigerte Religiosität oder Nationalismus - manchmal auch beides in unheilvoller Vermischung ist die eine Komponente. Es muss sozusagen in den Köpfen sein, dass Menschen anderer Nationalität oder Religion minderwertiger sind - also die Komponente Rassismus, um es in einem Wort zusammenzufassen. Die andere notwendige Komponente sind wirtschaftliche Interessen. Seien es der Kampf um Rohstoffe, der marktwirtschaftliche Einfluss in bestimmten Regionen oder ganz “banal” der Profit von Rüstungskonzernen und den damit verflochtenen Groß-Banken. Diese Zusammenhänge lassen sich auch historisch sehr genau und sehr weit zurückverfolgen. In unserem Kulturkreis z. B. die Reformation: Da sind religiös motivierte Ideen, von Leuten wie Thomas Müntzer und Martin Luther mit durchaus fortschrittlicher, sozusagen “guter” Motivation, die dann durch Machtinteressen der politisch Herrschenden - preußischen Fürsten, dem Kaiser im Wien, dem Papst etc. - fanatisiert, aufgehetzt werden und schließlich finanziert und geleitet durch  die Fugger von Augsburg (also das was heute sowas wie die Deutsche Bank ist) in brutalste Kriege münden, wo massenhaft Menschen ermordet werden, Machthaber ihre Macht sichern, verlieren oder erweitern und die Fugger Profite erwirtschaften. Dieses Prinzip ist bis heute geblieben - und natürlich “verfeinert” worden; bei den Möglichkeiten der Propaganda durch Massenmedien und Internet ... Da hilft nur, wie schon vor Jahrhunderten: kritische Aufklärung.
Herzlichst   Ihr Willi Schmidt

Juli 2014

Es ist erschreckend und schwer erträglich was zur Zeit wieder im Irak geschieht, ebenso wie diese barbarischen Gewaltexzesse in Nigeria, wo hauptsächlich Mädchen und Frauen die Opfer von islamistischen Verbrecherbanden sind. Klare, einfache Lösungen sind nicht in Sicht, wie immer, wenn sich fanatische Gewalt brutal entlädt. Und der moralische Zeigefinger, der sich dann gerne in der westlichen Öffentlichkeit erhebt und vornehmlich auf den Islam zeigt, nützt schon gar nichts. Verlogen genug ist dieser moralische Zeigefinger ohnehin.
Auf der direkten politischen Ebene wird dies z. B. beim Thema Waffenlieferungen deutlich. Solange es die Bundesregierung zulässt, dass in ein Terrorregime wie Saudi Arabien Waffen geliefert werden, hat sie jedes Recht auf Moral verloren. Waffenlieferungen außerhalb von EU und NATO sind ein Verbrechen und als solche sollten sie behandelt werden. Und wer jetzt noch mit dem Arbeitsplatzargument kommt, hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Genausogut könnte man argumentieren, man solle die Mafia legalisieren, es gingen ja sonst Arbeitsplätze verloren ...
Aber natürlich liegt das Problem tiefer, viel tiefer. Diese Verachtrung, dieser Hass auf Frauen, der sich bei diesen islamistischen Fanatikern offenbart, erinnert an die „christliche“ Hexenverbrennung. Und man muss nicht bis ins Mittelalter zurück gehen: noch bis in die Nachkriegszeit wurde z. B. in dörflichen Traditionen die - in dem Fall christliche - Religion instrumentalisiert, um Macht zu sichern, um Frauen und Mädchen zu unterdrücken. Und bis heute haben es ja die alten Herren der katholischen Kirche nicht geschafft, Frauen als gleichwertige Menschen anzusehen.
Jedenfalls; das was die revolutionäre Bewegung in Europa vor knapp hundert Jahren, nach dem 1. Weltkrieg, als „die Frauenfrage“ bezeichnete, ist heute noch so bedeutsam wie damals. Zu dieser Zeit ging es um Frauenwahlrecht, um Gleichbehandlung vor dem Gesetz, um Zulassung in die Bereiche von Wissenschaft, Politik und Kunst. Es ist ein fataler Irrglaube, zu denken, das wäre heute im „Westen“ geschafft und nur der rückständige Islam sei noch nicht soweit. Ganz abgesehen davon, dass Frauen auch in den anderen sogenannten Weltreligionen massiv unterdrückt werden, ist auch im angeblich so freien Westen eine Art Rückwärtsbewegung unübersehbar.
Die Europawahl hat gezeigt, dass es in den europäischen Ländern ein Wählerpotential von 25-30 % für rassistisches Gedankengut gibt (welches sich in Deutschland neben der AFD auf andere Parteien bzw. Nichtwähler verteilt). Der Kern eines rassistischen Weltbildes ist der Gedanke, dass bestimmte Menschen mehr wert sind als andere. Daraus leitet sich alle Form von Unterdrückung ab. Sie tagtäglich zu bekämpfen, dort wo man lebt und arbeitet, dass ist das, was jeder tun kann. Und was die entführten Mädchen und Frauen in Nigeria betrifft: wenn die NATO doch so tolle Waffen hat und Geheimdienste, die alles wissen, wie wäre es denn dann mal mit einer Befreiungsaktion? Denn das ist Notwehr - und als Notwehr ist Gewalt manchmal leider unvermeidbar ...
Herzlichst  
Ihr Willi Schmidt




Gastkommentar Juni 2014:

Auch in unserer Region ist die Fußball-WM das herausragende Ereignis im Juni. Zum Thema Fußball lesen Sie deshalb einen Gastkommentar des Autors Cornelius Klein, der in einem Ortsteil von Homberg/Ohm lebt:

Dass die Zeit immer schneller zu vergehen scheint, erkennt man mitunter an den sich regelmäßig wiederholenden Großereignissen im Fußball. Haben wir uns gefühlt erst neulich bei der WM in Südafrika noch ob dieses erfrischenden Offensiv-Fußballs unserer jungen Nationalmannschaft in den Armen gelegen, steht nun die nächste WM in Brasilien vor der Tür. Abermals ein tolles sportliches Ereignis, eigentlich. Denn es wird von der alles andere als beruhigenden Situation im Land überschattet. Während die FIFA gemeinsam mit der brasilianischen Regierung beispiellose Summen Geld in Fußballstadien steckt, erliegen in den Slums der Großstädte zig Obdachlose ihren Krankheiten aufgrund schlechter medizinischer Versorgung. Wie sollten wir Deutsche als leidenschaftliche Fußball-Nation damit umgehen? Herz und Kopf liegen hierbei direkt miteinander im Clinsh. Auf der einen Seiten haben wir den Sport. Den Weltsport sogar, wenn man so will, der eigentlich die wundervolle Kraft in sich birgt, Menschen auf dem gesamten Globus dieselbe Sprache sprechen zu lassen. Das ist ein Potenzial, das, in die richtigen Bahnen gelenkt, die Welt zu einem besseren Ort machen könnte. Wäre da nicht noch die andere Seite. Denn der Sport ist in dieser Größenordnung ein politisches Machtinstrument. Die FIFA wird sich wohl wieder ein goldenes Näschen an der Großveranstaltung Fußball-WM verdienen. Und das Fußballstadion in Manaus beispielsweise (bei den Bauarbeiten kamen  vier Menschen ums Leben), das für lediglich 4 Vorrundenspiele gebaut wurde und dessen Bau über 200 Millionen Euro gefressen hat, wird nach der WM aller Voraussicht nach wieder in der Versenkung verschwinden.  Die höchstklassige Fußballmannschaft dieser Stadt kickt gerade mal in der brasilianischen dritten Liga - ein Konzept für die Nutzung des Stadions nach der WM ist bisher nicht vorhanden*.
Eigentlich ist das ein ganz klares Beispiel dafür, dass man eine solche Veranstaltung boykottieren müsste.
Aber ist das so einfach? Ich selbst bin riesiger Fußball-Fan. Ich würde mich selbst betrügen und der Welt nichts Gutes tun, wenn ich auf etwas verzichte, was ich liebe, jetzt, wo die Stadien ohnehin gebaut sind. Ich möchte einfach nur den Sport genießen und für die Organisation der WM auf diese Art und Weise sind weder Fans noch Spieler oder Trainer verantwortlich. Soviel dazu. Aber hängt man nicht trotzdem in diesem Sumpf mit drin, selbst wenn man die Spiele ohne Stadionbesuch nur im TV guckt?
Ich denke, dass man seine Gedanken differenzieren muss. Für mich persönlich ist es kein probates Mittel, gewünschte Veränderungen, egal auf welcher Ebene, durch Boykott oder Isolation herbeizuführen. Man kennt das doch aus dem Zwischenmenschlichen. Bei wilden Anschuldigungen und Ignorierung macht der andere doch ohnehin gleich zu. Eine nachhaltige Veränderung zum Besseren findet doch immer nur dann statt, wenn für alle Seiten ein neues Bewusstsein entwickelt wird - durch einen direkten Dialog, Beharrlichkeit und Vernunft. Auch wenn der Gegenüber im Unrecht ist, können wir ihn doch nur dann durch fundierte Argumente überzeugen, wenn wir ihm den Respekt entgegenbringen, auch mal seine Sichtweise anzunehmen. Daher haben positive Veränderungen für mich immer mit Integration zu tun. Falsche Entscheidungen sind nicht dazu da, um anderen Vorwürfe zu machen oder in Selbstmitleid zu versinken. Im Gegenteil. Sie lehren uns oft, eine größere Übersicht über das Leben zu gewinnen. Letztendlich braucht doch jeder einen Fundus an negativen Erfahrungen, um sich wahrlich entwickeln zu können. Denken wir an die lange Leidenszeit der Spanier vor ihrem ersten Triumph vor 6 Jahren, den Abstieg der Frankfurter Eintracht 2011 oder den FC Bayern nach dem verlorenen Champions League Finale dahoam 2012. Es ist der Mut zur Veränderung nach Niederlagen, der einen wachsen lässt. Und dieser Mut hat auch ein Stück weit mit der Prägung durch das Umfeld zu tun. Jede neue Generation wird durch ihr Umfeld sozialisiert. Kinder lernen durch das Nachahmen der Erwachsenen. Jeder, der mal selbst in eine neue Fußballmannschaft oder Firma gekommen ist, weiß, dass er sich automatisch an den dort bestehende Teamgeist anpasst, sich davon mitreißen lässt oder auch niederdrücken. Als ob sich ein Kollektives Bewusstsein auf den Einzelnen überträgt.
Dieses vorhandene Bewusstsein kann aber jeder mitgestalten. Darin liegt eine große Chance, denn auch die Menschen, die große, weitreichende Entscheidungen treffen, stehen mit ihrem Umfeld in Beziehung. Ob FIFA-Boss oder Chef in der örtlichen Firma. Wir teilen uns alle dieselbe Welt. Wir haben Einfluss. Und den besten Einfluss haben wir in unserem persönlichen Umfeld. Dort kennen wir uns aus und können fundierte Entscheidungen zum Wohle aller treffen. Wenn wir in der Familie, im Freundeskreis, in unserem Kaufverhalten, im Verein und im Beruf das vorleben, was wir uns wirklich wünschen, können wir die Welt verändern und das vorhandene Bewusstsein neu prägen. Mir persönlich gelingt das nicht immer, um ehrlich zu sein. Aber zu einem richtigen Weltmeistertitel gehören eben auch Rückschläge dazu.
In diesem Sinne: Vielleicht werden wir am 13. Juli belohnt.
Es grüßt Sie herzlich,
Cornelius Klein, Mitarbeit im Grundblick Verlag

PS: Wer es übrigens nicht glaubt mit dem Kollektiven Bewusstsein: FIFA-Boss Blatter hat vor einigen Wochen witzigerweise erstmals öffentlich zugegeben, dass die Vergabe der WM 2022 in den Wüstenstaat Katar ein Fehler gewesen sei...
*Quellen: ZDF-TV-Berichterstattung vor dem Länderspiel Deutschland gegen Polen (vom 13.05.2014) sowie Wikipedia.


Mai 2014


Endlich! Endlich! Der alte Feind ist wieder da. Die bösen Russen. Wie wurden sie vermisst, seit 1989. Plötzlich stimmte das Weltbild nicht mehr, damals. Glasnost, friedliche Revolution in der CSSR, in Ungarn, in Polen, Wiedervereinigung, Auflösung des Warschauer Pakts, der Sowjetunion - kein Kommunismus, kein Klassenfeind, kein kalter Krieg - und dann auch noch Abrüstung. Das war hart.
Dabei hat man es uns doch jahrzehntelang eingetrichtert: der Russe ist böse. Bei den Nazis war der Russe die minderwertige Rasse, es gab Pläne, nach einem erfolgreichen „Russlandfeldzug“, massenhaft die Menschen zu ermorden, wie es mit den Juden gemacht wurde. Und übergangslos wurde der böse Russe in das westdeutsche Weltbild nach 1945 übernommen. Der Ami war gut - der Russe war böse - so sind wir aufgewachsen.
Ich weiß noch, als Kind, wenn ich an einem bestimmten Bauernhof im Dorf vorbeikam, redete der alte Bauer auf mich ein: „Jong, ich saas dir: De Iwan kimmt. Wann de Iwan kimmt, üwerrollt der eus. Müsse wachsam sei, wann de Iwan kimmt. Ean der kimmt. Der Iwan kimmt!“
Jetzt also Putin und die Ukraine. Putin ist zwar kein Kommunist, sondern ganz im Gegenteil: ein Rechter, ein Nationalist, aber egal: die Hetzer in Washhington, Brüssel und Berlin sind mit ihrem alten Dreck wieder da. Okay - jetzt muss ich erst wieder ein aus den 80er Jahren bekanntes Ritual aus der Mottenkiste holen: damals musste man immer erst betonen, dass der „Ostblock“ ein menschenverachtendes Regime ist, erst dann konnte man diskutieren. Also; heute, fürs Protokoll: Putin ist ein menschenverachtender Feind der Demokratie. Wie verlogen jedoch diese neue Russen-Hetze ist, wird am Beispiel China besonders deutlich. Fast demonstrativ wird da die Zusammenarbeit von westlicher Seite dargestellt - denn es ist klar, die wirtschaftlichen Interessen im boomenden Markt von China stehen über allem. Dass da in Sachen Menschenrechten usw. China noch weit übler ist als Russland - egal....
Na ja, das ganze lenkt ja auch ab von der eigentlichen Bedrohung der Demokratie, wofür exemplarisch die Konzerne Monsanto und Amazon stehen. Monsanto steht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit der Kontrolle über das Saatgut strebt dieser Konzern die weltweite Kontrolle über die Produktion von Lebensmittel an. Trotz Ablehnung dieser Gentechnik bei der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung wird immer wieder durch politischen Druck versucht, dies auszuhöhlen.
Steht also Monsanto für das Ziel der Macht über die Lebensgrundlagen der Menschen, so steht Amazon für die geistige Kontrolle, wenn man sich den Buchmarkt vor Augen führt. Freiheit beginnt immer im Kopf. Mit verqueren Gedanken. Mit Utopien. Die totale ökonomische Kontrolle des Buchmarktes lässt nur noch eine publikumswirksame, dem Massengeschmack entsprechende Literatur zu, sozusagen der nette Roman von nebenan. Denn die Geschichte zeigt: ohne die radikale Freiheit der Kunst gibt es keine politisch-demokratischen Freiheitsbewegungen. Und die stören nun mal bei der Profitmaximierung ...

April 2014

Die Pest des Nationalismus hielt man zumindest in Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem späteren Zusammenwachsen innerhalb der europäischen Union eigentlich für weitgehend überwunden. Seit einiger Zeit aber zeigt sich, dass dies leider ein Irrtum ist. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie sich dieses Gift des Nationalismus einschleicht in scheinbar friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen.
Ein kleines Indiz dafür ist, dass wieder mal ein Sarazin seinen rassistischen Dreck in Fernsehmikrofone sabbert, besonders ärgerlich, dass es öffentlich-rechtliche Mikrofone sind, die dem ein Forum geben, von unseren Gebühren bezahlt. Ein kleines Ärgernis, vergleichsweise ...
Gravierender sind die mittlerweile zahlreichen europafeindlichen, zumeist nationalistischen bis rechtsradikalen Parteien in vielen europäischen Ländern, die demnächst zur Europawahl antreten. In Deutschland ist das die „Alternative für Deutschland“. Direkt haben diese arroganten Besserwisser keinen großen Einfluss; indirekt aber greifen die etablierten Parteien erfahrungsgemäß Parolen solcher Parteien auf, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Wohin Nationalismus führt, sieht man gerade wieder am Ukraine-Konflikt. Da stehen dem strammen, rechten Nationalisten Putin aus Russland allzu viele ukrainische Nationalisten gegenüber, so dass die echten Demokraten immer weniger Einfluss zu haben scheinen. Die US-amerikanischen Nationalisten der Republikaner wiederum springen gerne auf den anti-russischen Zug auf und nehmen mit ihrer Hetze weltpolitischen Einfluss. Gerade so, als wollten sie den „Kalten Krieg“, den „Ost-West-Konflikt“ zurück. Dabei stehen diese Kräfte ideologisch gesehen doch mit Putin auf einer Stufe. Aber das ist ja gerade das Wesen der nationalistischen Pest: eigentlich ideologisch Gleichgesinnte stehen sich feindlich gegenüber. Ehrlich gesagt: auf diese überkommene Ideologie der Dummheit habe ich keinen Bock mehr. Hoffen wir, dass es genügend Gegenkräfte gibt, um die Pest des Nationalismus langfristig endlich auszurotten.

März 2014

Handeln und Wirken eines Menschen werden immer erst im Licht seiner Vergangenheit verständlich. Soziale Herkunft, persönliche Erfahrungen, geschichtliche Einflüsse sitzen tief und wirken sich aus, zumeist unbewusst.
Bundespräsident Gauck, die Olympischen Spiele, Ukraine, Afrika, Deutschland. Der Bundespräsident gilt sozusagen als Gesicht Deutschlands und genießt breite Anerkennung - jedenfalls bis jetzt. Aber manchmal in letzter Zeit strahlte dieses Gesicht Deutschlands eine gewisse Arroganz aus. Eine Arroganz, mit der man dem Rest der Welt (genauer gesagt: ausgenommen der USA und der nordwesteuropäischen Nachbarländer) zeigen will was Demokratie und Freiheit ist. Mit dem Zusatz: "Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt..." - so hörte es sich im Unterton an. Und dieser Unterton wird aufgegriffen von Auslandskorrespondenten, von Verteidigungsministerin und Außenminister. Mit gefällt der ganz und gar nicht, dieser Unterton. Es ist auch die Geschichte unseres Landes, die uns Zurückhaltung auferlegt, wenn es darum geht anderen zu sagen, wie sie zu leben haben. Und es ist eine Unverschämtheit zu behaupten, dies als Begründung anzuführen, sei eine Ausrede für Feigheit und Schwäche. Spätestens mit dieser Aussage hat Herr Gauck für mich seine Glaubwürdigkeit verloren.
Seine Geschichte - und dies ist für uns, die wir im Westen aufgewachsen sind, schwer nachzuvollziehen - ist eng mit der Geschichte der DDR verbunden. Als ich in der Zeit Ende der 80er Jahre verschiedene freundschaftliche Kontakte zu Menschen der Bürgerrechtsbewegung der damaligen DDR hatte, mit denen ich politisch sozusagen auf gleicher Wellenlänge lag, hat mich immer sehr irritiert, dass diese eine völlig undifferenzierte Abneigung gegen alles "Russische" hatten. Aber das lag sicherlich an der jahrelangen Unterdrückung innerhalb dieses Systems für die eben "die Russen" standen.
Von daher kommt vermutlich auch Herr Gaucks Überbetonung der Freiheit im Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit. Dabei gibt es keine Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit. Und bevor Deutschland überall in der Welt zeigen will, wie Demokratie und Freiheit geht, muss erst mal Schluss sein mit der himmelschreienden Ungerechtigkeit des Wirtschaftens - oder sagen wir klarer: der Ausbeutung der Menschen zahlreicher Länder dieser Erde zugunsten der sogenannten deutschen (oder nordwesteuropäischen) Wirtschaftsinteressen.
Über das "Deutschland den Deutschen"-Geblöke rechter Hohlköpfe kann man relativ gelassen hinweggehen - aber der tiefer sitzende Rassismus, der sich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zeigt, der muss konsequent aufgezeigt und bekämpft werden.

Februar 2014

Manchmal kann man sich auch über scheinbar Nebensächliches ärgern, vor allem wenn das auf politischer Ebene Relevante offenbar nach dem immer gleichen Muster abläuft. Zum Beispiel die Hetz-Propaganda der CSU gegen vermeintliche Einwanderer in deutsche Sozialsysteme aus Bulgarien und Rumänien. Selbstverständlich hat das mit der Realität nichts zu tun - Einwanderer aus diesen Ländern zahlen weitaus mehr in die deutschen Sozialsysteme ein, als das was sie ausgezahlt bekommen und wer ein Europa der offenen Grenzen will, muss auch Einwanderung akzeptieren. Ganz abgesehen davon, dass große Teile der deutschen Wirtschaft geradezu abhängig von guten Fachkräften aus zum Beispiel diesen Ländern sind. Es ist offensichtlich, dass diese CSU-Hetz-Propaganda der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern gilt. Denn wenn auch die überwiegende Mehrheit der Deutschen liberal eingestellt ist (auch in Bayern), so gibt es doch ein Potenzial von ca. 20%, die rassistisch denken oder zum Beispiel Homosexualität ablehnen. Und an diesem rechten Rand möchte die CSU gerne Wählerstimmen abgreifen. Ein altbekanntes Muster also, was ja auch schon desöfteren funktioniert hat.
Scheinbar Nebensächliches: Da ist Moderator Lanz; ein echtes Ärgernis, bei dem man aber immerhin abschalten kann, wenn der Ärger zu groß wird. Da sitzen dann also in der Regel vier Männer und eine Frau (das ist offenbar das geschlechtsspezifische Verhältnis der Lanz-Promis, wobei meist die Frau so eine Art Modepüppchen-Deko darstellt - allein das lässt tief blicken) und es wird geplaudert. Häufig ist auch ein Politiker anwesend. Wenn das dann eine Frau der Partei der Linken oder der SPD ist, verfällt Lanz in ein pseudo-kritisches Nachfragen (wahrscheinlich hält er sich dann für einen politisch kritischen Jornalisten). In Wahrheit fällt er der jeweiligen Politikerin unentwegt ins Wort, lässt diese auf unverschämte Weise nie ausreden. Dagegen werden FDP-Politiker hofiert; ich erinnere mich mit Grausen an das nicht enden wollende symbolische „Füße küssen“ von Rösler, als dieser noch in der Regierung war. Aber wie gesagt, man kann ja abschalten.....
Schauen Sie auch gerne Krimis? Da taucht in letzter Zeit auch ein ärgerliches Muster auf. Der Mörder ist fast immer - nein, nicht der Gärtner - sondern eine junge, unscheinbare Frau. Ganz abgesehen davon, dass dies im grassen Gegensatz zu jeglicher Realität in Bezug auf Gewaltverbrechen steht, ist es sehr schnell durchschaubar und verhindert die Spannung. Kürzlich schaltete ich zur Entspannung eine ZDF-Vorabendkrimiserie ein, ich hatte den Anfang verpasst, wusste also eigentlich nicht so genau worum es geht, aber als eine unscheinbare, scheinbar unverdächtige junge Frau im Umfeld auftauchte, bezog ich meine Spannung eigentlich nur noch dadurch, mit welch hanebüchenen psychologischen Unfug der Drehbuchschreiber aus dieser Person die Mörderin machte. Und tatsächlich: so kam es dann. Im „Tatort“ konnte man in letzter Zeit dieses Phänomen ebenfalls beobachten. Mal gespannt, wann mal wieder im Tatort ein Mann der Mörder ist ....

Januar 2014

Da hat sich kürzlich  ja eine eigentümliche Allianz zusammengetan: rechtskonservative CSUler mit Feministinnen um Alice Schwarzer, unterstützt von einigen Promis, vornehmlich aus der Filmbranche. Ihr gemeinsames Ziel: Das gesetzliche Verbot der Prostitution. Also mal wieder zurück in die moralinsaure Zeit der 1950er Jahre. Begründet wird das damit, dass Prostitution immer Zwangsprostitution sei. Eine Darstellung, die von Polizei und Justiz deutlich bestritten wird. Diese hält solche Forderungen auch überwiegend für Aktionismus, viel wichtiger wäre eine bessere gesetzliche Grundlage, tatsächlich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen. Es steht also  offenbar eher eine moralische Motivation dahinter.
Nun sind mir ehrlich gesagt Moralapostel mit erhobenem Zeigefinger ziemlich verdächtig, meist steht dies für ein besserwisserisches, bevormundendes Denken. Bei aller Kritik, die man insbesondere am Wirtschaftssystem unseres Landes haben kann, so bin ich doch sehr froh darüber, in einem liberalen Staat zu leben, der so wenig wie möglich in das Privatleben der Menschen eingreifen möchte. Und wenn Postituierte (die sich übrigens selbst zunehmend “Sexarbeiterinnen” nennen) freiwillig und selbstbestimmt dieser Tätigkeit nachgehen, so ist nichts dagegen zu sagen. Dann ist es eine Dienstleistung wie andere Dienstleistungen auch, solange es einen Markt dafür gibt. Den es übrigens auch dann geben würde, wenn es verboten wäre.
Aber es sind immer wieder Tendenzen in der politischen Debatte zu beobachten, die darauf hinauslaufen, zahlreiche freiheitliche Reformen insbesondere der 1970er Jahre wieder zurückdrehen zu wollen. Ich will dieses Zurück auf keinen Fall, um es deutlich zu sagen. Eine Zeit, in der z. B. Frauen nicht ohne die Zustimmung eines Mannes eine Wohnung mieten konnten, in der Homosexualität unter Strafe stand, Vergewaltigung in der Ehe aber nicht, genausowenig wie das Prügeln von Kindern, wenn es denn nur in der Familie geschah (diese Liste ließe sich endlos fortsetzen) - eine Zeit mit überkommenen Moralvorstellungen ist glücklicherweise überwunden und ich möchte sie auch nicht wiederhaben. Wie es ja leider in einigen Ländern, auch in Europa, wieder der Fall ist, wenn man sich zum Beispiel die Kriminalisierung von Homosexuellen in Russland anschaut.
Jeder Mensch sollte so leben können wie er möchte, seinen Neigungen, Ideen, Bedürfnissen entsprechend, solange dies nicht auf Kosten anderer geschieht. Und hier  - und nur hier - hat der Staat einzugreifen in das Privatleben, um zum Beispiel Kinder vor Missbrauch in der Familie zu schützen oder eben auch Frauen vor Zwangsprostitution. Mir ist natürlich klar, dass dies nicht immer so einfach zu unterscheiden ist, weswegen sich ja auch z. B. Jugendämter schwer damit tun, Kinder aus ihren Familien herauszunehmen, wenn die Situation nicht eindeutig ist. Nur eines hilft auf keinen Fall weiter: der moralische Zeigefinger, die moralische Bevormundung. Diesen geistigen Fundamentalisten sollte man auf keinen Fall das Feld überlassen ...




Archiv 2013

Da wurde die Politik der Türkei von zahlreichen westlichen Politikern so gelobt - besonders was die Wirtschaftspolitik im Vergleich mit Griechenland betrifft - und dann das: brutales Niederschlagen von Protesten durch die rechtskonservative Erdogan-Regierung. Der Umgang der türkischen Regierung mit Kritik, mit Andersdenkenden macht mal wieder deutlich, dass Demokratie mehr ist, als ein formales Parlament und das Recht der Bürger, dies zu wählen. Wer Demokratie als das Recht des Stärkeren versteht, der hat sie nicht verstanden. Demokratie ist auch Schutz von Minderheiten, ist auch Offenheit für Protest. Und da ist nicht nur die türkische Regierung meilenweit von entfernt.  Da kann man auch die rechte Putin-Regierung in Russland nennen und ihre - noch dazu von der orthodoxen Kirche unterstützte - brutale Unterdrückung von Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, die dort immer mehr kriminalisiert werden, ähnlich wie man es bei uns aus den 50er Jahren kennt.  Da hätte doch jemand wie die Bundestagsabgeordnete Steinbach mit ihrer Hetze gegen Homosexuelle ihre Freude ...
Die Beispiele der Türkei oder Russland zeigen aber auch, dass eben kein zwangsläufiger Zusammenhang besteht zwischen freier Marktwirtschaft und Demokratie - (über das Unrechtsregime in China ist in diesem Zusammenhang ja schon häufiger gesprochen worden).
Ganz im Gegenteil: in einem Klima der geistigen Unterdrückung, des Obrigkeitsdenkens, lässt sich - zumindest für global operierende Konzerne - bestens wirtschaften. Keine Bürgerinitiativen, keine Mitbestimmung, kein Umweltschutz - das Paradies für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Man muss nur zuständige Politiker in die Gewinnmaximierung miteinbeziehen ....
Das man auch bei uns vor solchen Entgleisungen der Marktwirtschaft nicht gefeit ist, zeigen Enthüllungen über die Fleischindustrie. Mit dubiosen Tricks, immer am Rande der Legalität, werden von Konzernen wie z. B. Wiesenhof, billige Arbeitskräfte, zumeist aus Osteuropa über Scheinfirmen eingekauft. Diese werden nicht nur mies bezahlt, sondern auch ausgebeutet und unter menschenunwürdigen Bedingungen, in versteckten Baracken, oftmals ehemaligen Ställen, wie Sklaven gehalten. Einzelfälle, quaken natürlich Politiker und Wirtschaftsvertreter, wenn dies an die Öffentlichkeit kommt. Dass man von Leuten, die per Massentierhaltung industriell Fleisch „herstellen“, nicht unbedingt die Einhaltung von Menschenrechten erwarten kann, finde ich dabei nicht besonders überraschend. Die mit ihnen verflochtenen Politikern und Behörden lassen sie dabei gewähren. Es wäre ein leichtes, diese ekelerregenden Machenschaften zu unterbinden - wenn man denn wirklich wollte.
Eines macht aber doch Hoffnung: wenn man zurückblickt, gibt es immer wieder politische Entwicklungen, die man früher nie für möglich gehalten hat - wenn ich z. B. an die 80er Jahre denke, wo wir uns als junge Männer mit der Problematik der Wehrdienstverweigerung auseinandersetzen mussten: wer hätte da gedacht, dass es die Wehrpflicht nicht mehr geben würde, oder dass es die DDR nicht mehr geben würde, nicht mehr das rassistische Regime in Südafrika... Heute alles selbstverständlich. Warum also sollte man nicht daran glauben, dass es z. B. irgendwann das bedingungslose Grundeinkommen gibt, als ein erster wesentlicher Schritt hin zu einem gerechten Wirtschaftssystem.

Herzlichst   Ihr Willi Schmidt




Zur Lage .....

Das monatliche Vorwort zum Nachlesen

Juni 2013

Nun läuft also nach all den Verzögerungen aus bekannten Gründen der sogenannten NSU-Prozess in München. Hierbei gilt es, streng juristisch, nach rechtstaatlichen Regeln, die Schuldfrage der Angeklagten aufzuklären.
Zu hoffen ist aber vor allem, dass ausgelöst von diesem Prozess, auf einer ganz anderen Ebene Aufklärung in Gang gesetzt wird.
Gerade auch nach den jüngsten Enthüllungen, wonach die Gefährlichkeit der Terroristen schon vor Beginn der Mordserie  durch den sächsischen Geheimdienst dem Innenminister des Landes mitgeteilt wurde, ohne dass etwas unternommen wurde, wird die Dringlichkeit von Aufklärung deutlich. Das Versagen von Behörden und zahlreichen Politikern ist nicht irgendein Zufall, nicht der bedauerliche Mangel an Kommunikation - nein, er ist Ausdruck eines latenten und verdrängten Rassismus in unserem Land, der offenbar tiefer als gedacht, in den Köpfen vieler sitzt.
Gerade, wenn man ca. 20 Jahre zurückdenkt, wo es Serien von  Brandanschlägen und Morden gegen Asylbewerber und bei uns lebende Ausländer gab (Stichwort: Mölln, Solingen, Rostock....) lässt sich da unschwer ein Zusammenhang herstellen.
Und in dieser Zeit konnte man mit Begriffen wie „Das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Ausländerschwemme“ Wahlkämpfe bestreiten und gewinnen. Man denke nur an die Landtagswahl in Hessen Ende der 90er Jahre, als Herr Koch mit einer ausländerfeindlichen Kampagne Ministerpräsident wurde.
Weder von Herrn Koch, noch von anderen Politikern dieser Zeit - oder zum Beispiel jenem sächsischen Innenminister, der die Terrorwarnung ignorierte, habe ich jemals eine Entschuldigung gehört. Immerhin von Frau Merkel, das ist respektabel.
Stattdessen wird nach wie vor versucht, auf unterschiedlichsten Ebenen, den Terror von rechts zu verharmlosen, den rassistischen Ungeist in den Köpfen zu verschleiern. Fassungslos hat es mich kürzlich vorm Fernseher gemacht, als die Vorzeige-Intellektuelle der Rechts-Konservativen, die Autorin Thea Dorn, sich nicht entblödete, die Mordserie der rechten Terroristen als unpolitisch darzustellen, als ein Serienmord von genetisch vorbestimmten Einzeltätern. Bei einer solch schlimmen Entgleisung einer vermeintlich Intellektuellen fehlten offenbar auch den anderen Diskussionsteilnehmern die Worte. Es wurde dem nämlich nichts entgegnet.
Ehrlich gesagt; ich verstehe es nicht; es beschäftigt mich schon so lange, seit ich politisch denken kann, und ich komme zu keinem Ergebnis. Steckt da noch immer das Nazi-Ideologie-Gift in uns? Dabei müsste doch eins klar sein: Nazis sind das abscheulichste und ekelerregendste, welches die Geschichte der Menschheit jemals hervorgebracht hat. Und jeden Anfang davon gilt es konsequent und in aller Klarheit zu bekämpfen.

Mai 2013

Was eigentlich ist eine Familie?
Sind Sie alleinerziehend? Leben Sie unverheiratet mit Ihrem Partner zusammen? Sind Sie homosexuell? Pech gehabt. Dann sind Sie keine echte Familie! So jedenfalls  sehen es die rechtskonservativen Ideologen, die noch immer einen maßgeblichen Einfluss auf die reale Politik haben. Insbesondere innerhalb der CSU sind diese Kräfte immer noch (oder wieder?) sehr stark, haben z. B. die ideologisch gefärbte, unsinnige Geldverschwendung „Betreuungsgeld“ durchgesetzt und versuchen die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu verhindern. Sie berufen sich dabei auf das Grundgesetz, wo Ehe und Familie besonders geschützt sind, wie es heisst. Aber wieso wird eigentlich so getan, als sei nur die Ehe die sozusagen „richtige“ Form der Familie und also schützenswert durch das Grundgesetz?
Gerne wird sich da auf den christlichen Glauben berufen und so getan, als sei die „heilige christliche Ehe“ gleichzusetzen mit der christlichen Religion. In Wahrheit lässt sich aus dem ursprünglichen christlichen Geist ganz bestimmt keine alleinseligmachende Lebensform ableiten. Die Lebensform der Ehe ist kulturell bestimmt und nicht religiös. Schließlich gab und gibt es auch andere Kulturen auf dieser Welt als die mitteleuropäische und auch dort kann christlicher Glaube gelebt werden. Im konservativen Katholizismus kommen dann noch ein paar Pointen dazu: Frauen dürfen kein Priester sein - was theologisch damit begründet wird, dass Jesus keine weiblichen Apostel hatte. Aber hatte er denn z. B. deutsche Apostel oder asiatische - und dürfen also deswegen Deutsche oder Asiaten keine Priester werden? Nun ja, man backt sich eben die Begründungen, so wie man sie braucht. Und das Zölibat? Eine Erfindung im Mittelalter aus rein ökonomischen Erwägungen, um Besitzstände der Kirche zu schützen. Mit Glauben und Religion hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Gut - jeder soll selbstverständlich glauben was er will und dies auch in Religionsgemeinschaft leben - solange die Freiheit des anderen respektiert wird.
Der Aufbruch des Familienbegriffes und damit das Leben in anderen Formen als der Ehe wird sich langfristig auch von Ideologen nicht aufhalten lassen, da bin ich mir sicher. Der bekannte, konservative Erziehungswissenschaftler Bolz sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer Kulturrevolution. Sicher ein großes Wort - aber ich denke im Prinzip stimmt es - und wie in jedem revolutionären Umbruch gibt es in einer bestimmten Phase auch die rückwärts gewandte Gegenbewegung. Aber dieser Prozess ist unumkehrbar, auch wenn es seine Zeit braucht - also vielleicht eher eine Kultur-Evolution, hin zur größtmöglichen Freiheit des einzelnen...



April 2013

Ausgelöst durch einen dreiteiligen Fernsehfilm ist derzeit eine aktuelle Diskussion um persönliche Erlebnisse aus dem 2. Weltkrieg entstanden. Subjektive Berichte und Kindheitserinnerungen müssen erzählt werden, ohne dass dies zu einer Relativierung der beispiellosen Verbrechen der Nazis führen darf. Das unvorstellbare Leid des 2. Weltkrieges hat nur einen Verursacher: die deutschen Nationalsozialisten und alle, die verantwortlich waren, dass diese Verbrecher an die Macht kamen. Und es gilt, über den Krieg hinaus, die Strukturen herauszufinden, die ein menschenverachtendes System wie den Hitler-Faschismus möglich machten und daraus Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen.
Schnitt. Eine persönliche Erinnerung: Ungefähr Ende der 1960er Jahre wurde ich als Kind zu einer sechswöchigen Kurerholung in ein evangelisches Kinderheim nach Karlshafen geschickt. Diese Zeit ist mir als die schrecklichste meiner Kindheit in Erinnerung, es kam wieder hoch, als vor einiger Zeit ein Fernsehfilm über die Zustände „christlicher“ Kinderheime in der Nachkriegszeit zu sehen war. Und ich hatte noch das große Glück nur für die kurze Zeit von sechs Wochen „christlicher“ Erziehung ausgesetzt zu sein, welche noch dadurch wohltuend verkürzt wurde, dass ich die Masern bekam und der Rest der Zeit, in Ruhe gelassen, auf der Krankenstation verbrachte. Das Schlimmste an diesem Aufenthalt war, dass man seiner Individualität beraubt wurde: Ständiges Unterordnen, Anpassen, Disziplinieren und immer unter Kontrolle der Erzieherinnen in ihrer Diakonissenuniform - bis hin zum Kontrollieren der Briefe nach Hause - Kritisches zu schreiben war verboten und wurde zensiert. Die Diakonissen zwangen zur Lüge: „Mir gefällt es hier sehr gut....“ Das hatte man zu schreiben. Und abends, wenn es in dem riesigen Schlafsaal, in dem alle Jungs in ihren aufgereihten Gitterbetten lagen, nicht gleich ruhig wurde, gingen die Diakonissen (in meiner Wahrnehmung waren sie Nonnen) durch die Reihen und schlugen wahllos auf uns ein - unabhängig davon, wer vielleicht gerade laut gewesen war.
Wie gesagt - für mich nur eine sechswöchige Momentaufnahme; dann war ich wieder daheim, im Paradies, wenn ich in der Küche sitzen und einfach auf die Straße hinuntersehen durfte, den Wind betrachten wie er die Bäume bewegte, Menschen beobachten, die vorbeigingen....
Vielleicht ist diese Art der Erziehung aus dem evangelischen Kinderheim in Karlshafen und das Menschenbild, welches dahintersteht, die eigentliche Wurzel für den Faschismus. In allen totalitären Systeme wird der Wert des individuellen Menschen der Sache untergeordnet. Er wird zur Ware, zum Material. Dies zieht sich im Grunde durch die Menschheitsgeschichte und so fiel die nationalsozialistische Erziehung zu Disziplin, Gehorsam, Obrigkeitsdenken nicht vom Himmel, sondern griff die sogenannten preußischen Tugenden auf. Und ging nach dem 2. Weltkrieg über in Erziehungsmaßnahmen, zum Beispiel in Kinderheimen.
Gerade deshalb ist es heute von großer Bedeutung, Versuche, solche „Werte“ wieder zu legitimieren, sie zu einem Teil der Erziehung werden zu lassen, wie von Rechtskonservativen häufig gefordert, zurückzuweisen, zu bekämpfen.
Ich glaube, für mich war rückblickend diese Zeit auch ein Schlüsselerlebnis. Was ich nicht ertragen kann sind: Ungerechtigkeit, Obrigkeitsdenken, Anpassung. Und geblieben ist ein tiefes Misstrauen gegen alle Systeme, in denen nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt steht.



März 2013

Warum ist eigentlich die EU so unbeliebt? Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass man die offenen Grenzen, das kulturelle Miteinander, nicht zu schätzen wüsste. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Politik geht es doch vor allem immer nur um das Eine: Geld, Geld, Geld ....
Vielleicht liegt es daran, dass man den Eindruck hat, offene Grenzen dienen vor allem dem ungezügelten Geldverdienen, wovon wenige wirklich profitieren. Deutlich wird das am neusten europäischen Vorstoß für den Marktliberalismus, nämlich der Privatisierung der Wasserversorgung. Für die Marktwirtschafts-Fanatiker der FDP mag das ja eine große Freude sein, für mich aber ist dieser Privatisierungswahn nichts anderes als ein schleichender Abbau der Demokratie.
Grundversorgung von lebensnotwendigen Bedürfnissen gehört nicht in die Hände von Konzernen. So frohlockt schon der Nestle-Konzern mit gigantischen Gewinnmöglichkeiten durch Wasservermarktung - am liebsten würden diese Manager noch die Luft zum Atmen privatisieren und vermarkten. Was interessieren da schon Menschenleben.... Konsument und Ware - das ist der Mensch für solche Konzernmanager. Nun gut - immerhin regt sich massiver Widerstand gegen diese Privatisierung und bekanntlich gibt es auch im Energiesektor zunehmen die Entwicklung, dass z. B. Kommunen den vor Jahren dort stattgefundenen Privatisierungswahn versuchen zurückzunehmen.
Wohin Privatisierung von Grundbedürfnissen führt, zeigt sich in unserer Region ja auch immer wieder am Beispiel des Uniklinikums. Da steht z. B. ein sehr teures Gerät, welches es derzeit auf der Welt nur viermal gibt, und was das Leben von Schwerkranken retten kann. Ungenutzt steht es da, denn die Unterhaltung des Gerätes ist dem privaten Betreiber des Uniklinikums zu teuer - nicht profitabel. Dass für die Entwicklung und Anschaffung des Gerätes öffentliche Finanzmittel des Landes reichlich geflossen sind - egal. Der Mensch - der Markt - der Mensch - der Markt...
Europa. Im Mittelpunkt stehen Finanzhilfen, Währungskrise, Sparmaßnahmen. Von Ungarn redet kaum jemand. Ungarn - wieso Ungarn?
Dort regiert seit einiger Zeit ein rechtsgerichtetes Regime, welches nach und nach demokratische Rechte abbaut. Ungarn gehört übrigens zur EU. Aber was interessieren schon Menschenrechte und Demokratie angesichts der Finanzkrise...
Was würde wohl geschehen, wenn in einem Bundesland, zum Beispiel Hessen, die NPD die absolute Mehrheit bekäme und anfangen würde, z. B. die Pressefreiheit abzuschaffen (wie faktisch in Ungarn)? Würde der Bund tatenlos zusehen? Gibt es nicht so etwas wie eine Verfassung, in der Grundrechte garantiert werden, die von niemandem abgeschafft oder auch unterlaufen werden können?
Es wird Zeit für ein demokratisches Europa, wo vom Bürger gewählte Parlamente bestimmen und nicht eine Clique von Regierungschefs unter dem Einfluss von Lobbyisten; wo eine demokratische Verfassung höchstes Gut ist und nicht ungezügeltes Profitstreben; wo gleichzeitig ein hohes Maß an Selbstbestimmung der Mitgliedsländer und Regionen garantiert ist. Vielleicht freunden sich dann die Menschen mit der Idee von Europa wirklich an....

Februar 2013

In den letzten Tagen wurde viel über alltäglichen Sexismus in Deutschland diskutiert, ausgelöst durch ein Zeitungsporträt einer Journalistin über den FDP-Politiker Brüderle, bei der sie auch eigene Erfahrungen zu diesem Thema beschrieb. An der anschließenden „Online-Debatte“ beteiligte sich, wie zu lesen war, auch ein Marburger Kommunalpolitiker der CDU, der sich allerdings keineswegs über das zweifelhafte Gehabe des Herrn Brüderle aufregte, sondern die Journalistin scharf dafür verurteilte, dass sie einen entsprechenden Vorfall erst ein Jahr später öffentlich machte, was in den Augen dieses Kommunalpolitikers unglaubwürdig sei, (offenbar in Unkenntnis über den Zusammenhang dieses Artikels) -  ein paar unangemessene Anzüglichkeiten gegenüber der Journalistin ließ er noch folgen.
Nicht nur diese Äußerungen zeigen mal wieder das Phänomen auf, dass Frauen, die sich - noch dazu öffentlich - gegen Sexismus  oder auch Missbrauch zur Wehr setzen, sofort Anfeindungen von Seiten einer bestimmten Männersorte ausgesetzt sind. Da steckt offenbar dieses „eigentlich sind sie doch selbst schuld - wer sich so aufreizend anzieht, muss sich nicht wundern....“ noch sehr viel tiefer in den männlichen Köpfen, als man in der doch so scheinbar aufgeklärten und gleichberechtigten Gesellschaft wahrhaben will.
Dass ein solch beispielhaft beschriebener Vorfall wie der mit Herrn Brüderle, der so ähnlich tagtäglich tausendfach vorkommt, nichts mit „Komplimente machen, der Schönheit einer Frau...“ oder ähnlichem zu tun hat, nicht einmal in erster Linie mit dem Sexualtrieb, sondern Ausdruck von Macht in einer noch immer männlich dominierten Gesellschaft ist - dies haben viele offenbar noch immer nicht verstanden.
Auf drastische Weise deutlich wird dies, wenn man es in Zusammenhang mit einem anderen kürzlich bekannt gewordenen skandalösen Vorfall setzt. Da wurde in katholischen Krankenhäusern in Köln eine vergewaltigte Frau abgewiesen, als sie die sogenannte „Pille danach“ haben wollte, um sicher zu gehen, durch die Vergewaltigung nicht schwanger zu werden. In der katholischen Weltanschauung, durch höchstbischöfliche Befehle untermauert, ist dies  (also z. B. die „Pille danach“) verboten. Ein möglicherweise ungeborenes Leben zählt mehr als das Leben einer Frau für die katholische Ideologie. Dies zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie es um die Stellung der Frau in diesem Weltbild bestellt ist.
Solange sich in den von männlichem Gehabe dominierten Köpfen nichts ändert und die mittelalterliche Ideologie des fanatischen Katholizismus nicht in das Bedeutungslose von Sekten verschwindet, wird auch der Sexismus weiterhin ein Thema bleiben.
Immerhin wird ja jetzt darüber gesprochen und vor allem nehmen es die betroffenen Frauen nicht einfach hin, sondern setzen sich zur Wehr. An uns Männern liegt es aber ganz genauso, dass was in unseren Köpfen ist, zu hinterfragen, sich damit ehrlich auseinanderzusetzen.
Die vor allem im Zusammenhang mit den „68ern“ begonnene Gleichberechtigungsdebatte ist jedenfalls noch lange nicht zu Ende.


Dezember 2012

Wohin der Terror des Fanatismus führt, zeigt sich auch in letzter Zeit mal wieder auf schreckliche Weise. Sei es der Nah-Ost-Krieg, die Mordserie in Deutschland von rechtsradikalen Terroristen oder auch der Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesh, wo sich bislang u.a. Konzerne wie H&M weigerten strengere Brandschutzbestimmungen durchzusetzen. Denn auch Profit um jeden Preis ist eine Form des terroristischen Fanatismus.
Wo aber liegt die Wurzel des Fanatismus? Im Fernsehen wurden zwei Mütter gezeigt, die eine aus Israel, die andere Palästinenserin im Gazastreifen. Beide verbanden die Sorgen um ihre Kinder und der Wunsch endlich in Frieden leben zu dürfen. Warum ist das nicht möglich, obwohl doch die meisten Menschen, auch in dieser Region den Frieden wollen? Darauf gibt es natürlich keine einfache Antwort. Man muss vielleicht versuchen, nach der Wurzel des Fanatismus zu suchen und die findet man im rassistischen Denken, und rassistisches Denken bedeutet: bestimmte Menschen, z. B. ethnische Gruppen, sind mehr wert als andere. Das dieses Denken auch bei uns noch von relevanter Bedeutung ist, zeigt die anfangs benannte Mordserie Rechtsradikaler, bzw. der Umgang damit.
Politiker - parteiübergreifend - wollen uns weismachen, dass die sogenannte Pannenserie von Behörden in diesem Zusammenhang einfach ein Kommunikationsproblem war. Diese Verharmlosung zeigt, dass man an echter Auseinandersetzung offenbar nicht interessiert ist. Rassistisches Denken ist der eigentliche Hintergrund für das Versagen vieler Teile der Behörden. Wenn z. B. in einem unserer Dörfer der deutsche Inhaber eines kleinen Ladens ermordet würde, gäbe man ihm dann quasi selbst die Schuld, Mafia-Hintergrund usw., wie es in dem Fall der rechtsradikalen Mordserie geschah? Natürlich nicht, man würde, wie es so schön heisst, nach allen Seiten ermitteln. Und was ist davon zu halten, wenn Bundeswehroffiziere Rechtsradikale - obwohl dies bekannt ist - weiterhin an Waffen ausbilden? Für mich ist das krimininell und solche Bundeswehroffiziere gehören sofort entlassen. Und die bezahlten Agenten vom Verfassungsschutz, welche die Rechtsradikalen unterstützten, wer nennt ihre Namen, wer klagt sie an? Selbstverständlich niemand. Vertuscht, verharmlost, verdrängt... Das erinnert fatal an die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis in der Nachkriegszeit.
Nein, die katastrophalen Ermittlungsfehler waren kein Zufall, nicht einfach nur Kommunikationsprobleme. Sie waren die logische Folge eines noch immer existierenden rassistischen Gedankenguts in unserem Land. Dass sich dies insbesondere in Behörden, die Macht ausüben, bzw. das Gewaltmonopol des Staates haben, auswirkt, ist ebenfalls kein Zufall. Hier kann sich dieses, vielleicht sogar unbewusste Gedankengut, mittels Macht ausleben.
Es ist also dringend erforderlich, eine wirklich ehrliche und konsequente Aufarbeitung zu führen, anstatt diese jämmerliche Verschleierung, wie wir sie derzeit vom Innenminister und seinen Länderkollegen erleben.



November 2012

Im November stehen mehrere Gedanktage an, die für die jüngere deutsche Geschichte von großer Bedeutung sind und bei genauerem Betrachten in vielschichtigen Zusammenhängen zueinander stehen.
Die meisten denken zunächst dabei an den 9. November 1989, den Fall der Mauer und der daraus folgenden deutschen Einheit. Der sogenannten Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als massenhaft Synagogen brannten und die Hetze gegen Juden sich in Gewalt niederschlug, die von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragen oder zumindest geduldet wurde, wird heute eher stiller gedacht. Man könnte auch sagen; es ist den meisten gleichgültig.
Die November-Revolution von 1918 wird allenfalls noch im Geschichtsunterricht der gymnasialen Oberstufe behandelt, wenn überhaupt. Es waren im wesentlichen meuternde Marinesoldaten und aufständische Arbeiter die am Schluss endlich für die Beendigung des 1. Weltkrieges und die Absetzung des deutschen Kaisers sorgten.
Wie hängen nun diese Ereignisse zusammen? Im Machtvakuum nach dem 1. Weltkrieg entstanden im November 1918 kurzzeitig Räterepubliken in Deutschland. Diese radikal-demokratischen Ansätze wurden schnell von gemäßigten Sozialdemokraten und Liberalen in eine parlamentarische Demokratie umgesetzt, die Weimarer Republik. Doch diese Demokratie war in weiten Teilen der Bevölkerung nicht in Köpfen und Herzen verankert und insbesondere Konservative und Nationalisten hintertrieben immer wieder in unterschiedlicher Form die Demokratie.
Letztlich war dies eine Grundvoraussetzung für die Machtergreifung der Nazi-Verbrecher. Und das ideologische System der Nazi-Diktatur war aufgebaut auf autoritäre Erziehung, Obrigkeitsdenken, Führerprinzip (also alles was im konservativ-nationalistischen Weltbild der Kaiserzeit schon angelegt war) und die radikale Fortführung von Feindbildern: Juden, Zigeuner, Homosexuelle, Behinderte, Kommunisten ... Diese waren der Vernichtung preisgegeben - vom 9. November 1938 bis zum Holocaust. Der Z usammenhang der deutschen Teilung als Folge des 2. Weltkrieges und der Nazi-Verbrechen zum 9. November 1989 ist offensichtlich.
Aber es gibt bei diesen symbolträchtigen Gedenktagen auch den menschlichen Zusammenhang, das Phänomen Individuum und Masse.
Es sind wenige, die etwas in Gang setzen, durch Radikalität handeln und dann, wenn es auf existentiellen Boden bei großen Teilen der Bevölkerung fällt, kann es zum Massenphänomen werden. Fast immer hat das mit Grundbedürfnissen zu tun - Essen und Trinken, Dach über dem Kopf, Arbeit für den Lebensunterhalt, Reisefreiheit ... Doch schnell wird daraus ein Massenphänomen, welches unreflektiert vermeintlichen Heilsbringern folgt, egal wer oder was dabei auf der Strecke bleibt. Es bedarf echter innerer Stärke, nicht einfach blind einem Massenphänomen zu folgen, darum geht es auch heute für jeden einzelnen, wenn wir den genannten Tagen im November gedenken.


September 2012

Friede den Hütten - Krieg den Palästen - Der "Hessische Landbote" von Büchner und Weidig aus dem dieser bekannte Satz stammt, war nicht nur in der Zeit seiner Entstehung um 1834 ein verbotener Text, sondern auch noch viele Jahre später. Wenn der Student in unserem Stück aus dem "Hessischen Landboten" zitiert, dann weiß er, dass dies schlimme Folgen für ihn haben kann. Aber welche Bedeutung hat Büchners Satz heute, wo man den Text aus dem Internet herunterladen kann und sich Historiker wissenschaftlich damit beschäftigen?
Schon damals ging es in erster Linie um die Durchsetzung von ökonomischen Interessen und somit um Macht. Und dieses Prinzip zieht sich durch, wenn man die deutsche Geschichte im Zusammenhang mit Aufständen, Revolution, Umstürzen betrachtet. Alle an der Macht befindlichen Systeme wurden immer von ökonomischen Interessen unterstützt. Das gilt auch für die Zeit des Nazi-Regimes, welches ohne die Unterstützung des Großkapitals und der mit ihnen verbundenen konservativen Parteien, nicht an die Macht hätten kommen können - was ja gerne verdrängt wird.
Das Prinzip der Marktwirtschaft zeigt sich im Gegensatz zu fundamentalistischen Ideologien als anpassungsfähig. Als das Kaiserreich mit dem 1. Weltkrieg ausgedient hat, wird eben die neue parlamentarische Demokratie und werden die Sozialdemokraten gestützt, um radikalere Konsequenzen zu verhindern. Die kurz auflodernde Revolution von 1918 wird im Keim erstickt. In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg - Stichwort Wirtschaftswunder - bekommt die Marktwirtschaft einen sozialen Anstrich und nennt sich jetzt "soziale Marktwirtschaft". Das Prinzip bleibt gleich: Ökonomische Interessen stehen über dem Menschen, der bleibt Ware und Konsument. Und man hat ja den "Feind" im Osten mit dem pseudosozialistischen Terrorregime der DDR. Eine Zeit der gigantischen Propagandalüge in Ost und West, bei der gleichzeitig die wirtschaftliche Globalisierung weiterentwickelt wurde, und somit immer mehr Menschen, insbesondere in der sogenannten 3. Welt in Hunger und Elend getrieben wurden. Nach dem Zusammenbruch des sogenannten Sozialismus in Osteuropa schien es nur noch eine Staatsform zu geben: die Marktwirtschaft, kombiniert mit parlamentarischer Demokratie. Heute hat schon längst die Finanzwirtschaft die Macht übernommen. Sogenannte Banken- und Eurokrise machen das deutlich. Friede den Hütten - Krieg den Palästen?
Politische Moral ist immer auch eine persönliche Angelegenheit. Als ich ca. 13 Jahre alt war, hatte ich einen Geschichtslehrer, den Herrn Schneider. Das war 1973. Er erzählte von Chile, wo er einige Zeit gelebt hatte, einer Revolution, dem ersten frei gewählten sozialistischen Präsidenten. Dann kam der Tag des Militärputsches, unterstützt von den USA, geduldet von den verbündeten westlichen Staaten - wieder standen Interessen im Vordergrund. Und mit dem Putsch kamen Folter und Mord, die Zerstörung der Revolution. Und ich sah das Gesicht des Herrn Schneider an diesem Tag. Nie werde ich dieses Gesicht vergessen, denn in diesem Gesicht war zu sehen, was Unrecht ist und was Recht.
Friede den Hütten - Krieg den Palästen. Oder wie man heute sagen könnte: Friede den Menschen - Krieg den Märkten.


August 2012

Jetzt ist Olympia und damit die vergangene Fußball-Europameisterschaft in den Hintergrund getreten - aber wer weiß: vielleicht ja wieder ein neuer Anlass für eine “Hymnen-Diskussion”, wie sie u.a. durch die unsinnigen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten ausgelöst wurde, der ein Zusammenhang herzustellen versuchte zwischen dem  Ausscheiden der Nationalmannschaft und dem Nicht-Mitsingen der Hymne einiger Spieler. Es war klar, dass dies - zusätzlich aufgebauscht durch Boulevard-Medien - Leserbriefschreiber mit dumpf-dämlichem Nationalismus in den Köpfen mal wieder hervorlocken würde. Und so war es dann auch und so wurde unterschieden zwischen “richtigen” Deutschen und “falschen” Deutschen, wie z. B. Özil oder Boateng, welche die Hymne nicht mitsangen. (Übrigens, rein fußball-historisch, Herr Ministerpräsident: die größten Erfolge hatten die Deutschen in den 1970er Jahren, und da wurde die Hymne von niemandem mitgesungen....). Wie eine bösartige Krankheit wuchert im Verborgenen Nationalismus und Rassismus in unserem Land, offiziell darf es ja nicht ausgesprochen werden, aber sobald sich irgendein Ventil bietet, bricht es aus. Meist bleibt es aber hinter vorgehaltener Hand, man will ja nicht mit rechtsradikalen Verbrecherbanden in Verbindung gebracht werden. Dies zeigte sich auch in Reaktionen auf unsere Berichterstattung in Zusammenhang mit dem Buch der Historikerin Anna Junge über Antisemitische Verfolgung am Beispiel des Dorfes Rauischholzhausen.; eine Mischung aus versteckter Feindseligkeit gegenüber der Autorin, Ignoranz dem Thema gegenüber und vereinzelte Briefe, Telefonate und Mails an unsere Redaktion - die natürlich nicht veröffentlicht werden wollen ...
Bedenklich finde ich dabei, dass es nicht mehr die “Alten” sind, welche die Nazizeit miterlebt haben, sondern die Generation der “Nachgeborenen”, die  möglichst nichts mehr davon hören wollen, die “unverkrampft deutsch” sein wollen. Ich glaube, eine Ursache für diese Geisteshaltung ist in der fast nicht erfolgten, ehrlichen Aufarbeitung der Verbrechen in der Nazizeit in den 50er und 60er Jahren zu suchen. Theoretisch war man natürlich gegen Rassismus und für Demokratie. Aber wenn es um konkrete Taten und Namen ging, wurde geschwiegen, verharmlost, wurden Nazimörder gedeckt bis in höchste politische Kreise und wurden die bekämpft, die Aufklärung leisten wollen. Solange dies im Verborgenen noch weiter wuchert, gibt es kein wirklich unverkrampftes “Deutschsein”.
Nun, ich stehe dazu, dass ich keinen Nationalstolz empfinde, habe ich noch nie empfunden und die deutsche Hymne mag ich nicht hören. Sie weckt bei mir ekelerregende Bilder von Massenaufmärschen und Fackelzügen.

Juli 2012

Wozu brauchen wir eigentlich Kunst und Kultur? Diese Frage scheint belanglos, angesichts des tagtäglichen Einprasselns der „großen“ politischen Themen um Euro und Finanzkrise. Man hat den Eindruck, es drehe sich alles um das Thema Geld. Da die öffentliche Wahrnehmung von Wirtschaftsinteressen dominiert wird, kein Wunder.
Kultur - die Wichtigkeit wird vermutlich von vielen noch geteilt - die Vereine in unserer Region sind Kultur, unsere Sprache, unsere Religion, unsere Bräuche (nicht nur die von früher), d.h. das Leben wird doch bei genauerem Hinsehen durchaus davon geprägt. Kultur in diesem Sinne ist wesentlich für Identität und das ist etwas äußerst lebensnotwendiges. Und ein Teil dieser europäischen Finanzproblematik liegt ja auch gerade in unterschiedlichen Kulturen und somit Identitäten der Menschen in Europa begründet. Es ist ein gefährlicher Irrweg der finanzpolitischen Vereinheitlichung, wenn diese unterschiedlichen Kulturen ignoriert und einer scheinbar dominanten untergeordnet werden. Dies wird Europa nicht zusammenwachsen lassen, sondern das Gegenteil bewirken, bis hin zum Auflodern von Konflikten.
Kunst - das wird zumeist als netter Luxus für ein paar wenige gesehen und gern mit Samstagabendunterhaltung im Fernsehen verwechselt. Öffentliches Geld dafür ausgeben? Darauf kann man leicht verzichten, so die Aussage von Umfrageergebnissen. Und so gibt es die Tendenz bei öffentlichen Geldern und Sponsoren aus Kunstförderung so eine Art Eventförderung zu machen. Also das, was sowieso publikumswirksam ist, wird unterstützt - ist ja gut für das Image von Politikern und Firmen... Unabhängig vom Geld war aber Kunst immer schon ein Vorreiter für kommende politische Entwicklungen - einfach deshalb weil Kunst nur entsteht, wenn es keine Denkverbote im eigenen Kopf gibt, wenn Berechnung und Zielorientierung der Intuition weichen. Das hat natürlich in der jeweiligen Gesellschaftsstruktur schon immer zu Anfeindung und Ablehnung geführt. Und das was heute ein Event ist - zum Beispiel ein Open Air Festival - war früher eine Ansammlung von „Gammlern“, „lichtscheuem Gesindel“, „langhaarigen Spinnern“, die „nicht arbeiten wollen“.
Was ich mir politisch wünsche, ist Kunst freizuhalten von marktwirtschaftlicher Verwertung - was ich mir in der Gesellschaft wünsche, für die diejenigen, die künstlerisch wirken: Respekt!

Juni 2012

Da sitzt immer mal in den Talkshows die die Welt bedeuten ein sogenannter Comedian, weil die im Fernsehen heute die Rolle des Intellektuellen spielen. Früher wurde diese Rolle mit Schriftstellern oder Philosophen besetzt. Aber da findet sich jetzt wohl niemand mehr, der entsprechend vermarktbar wäre.  Und es existiert ja nur dass, was vermarktbar ist. Alles andere existiert ja nicht. Also sitzt jetzt einer dieser Comedian da. Sitzt da, mit hochgezogener Nase und leicht arrogantem Blick von oben herab, muss natürlich zwischendurch paar Späße machen, Politikerstimmen imitieren und so, und erklärt dann aus intellektueller Sicht die Lage der Welt. Und so mokiert er sich darüber, dass ihm immer erzählt wurde, so ab den 80er Jahren (und er meint damit die Aufrüstungsgegner und Umweltschützer dieser Zeit), dass die Welt bald untergehe, die Apokalypse kurz bevor stehe. Und nichts sei geschehen, es ginge uns doch gut. Was er nicht weiß, in seinem kleinbürgerlichen Wolkenkuckucksheim, also in seiner schick renovierten Berliner Altbauwohnung, wenn er von irgend so einer glanzbekackten Preisverleihung mit seinem Weibchen heimkehrt, zu einem süßen Champagnerfickchen: Die Welt geht jeden Tag unter. Die Apokalypse ist alltägliche Realität.
Für die Nomadenstämme am Fuße des Kilimandscharo, denen das Wasser gestohlen wurde, damit es auf der Gala in Berlin rote Rosen regnen kann, geht die Welt unter. Die Apokalypse ist Realität überall dort, wo verhungert wird, weil die Finanzmärkte ihre Gewinne steigern.
Die Zusammenhänge sind so offensichtlich, dass es jeder wissen kann, der es nur will. Nein, keine komplizierte Wirtschaftswissenschaft, einfach nur Verdrängung.
Und auch gleich nebenan geht die Welt unter, in einer nicht so schick, sondern gar nicht renovierten Sozialbauwohnung, wo die alleinerziehende Mutter (alleingelassen von der konservativen Familienideologie), mit nicht enden wollenden, auszehrenden Jobs sich und ihr Kind von Tag zu Tag hinüber zu retten versucht.
Die Apokalypse ist alltägliche Realität. Die Welt geht jeden Tag unter.
Es sei denn, wir hören auf zu schweigen.

Mai 2012

In der Zeit der “68er” gab es eine entsprechende Erneuerungsbewegung nicht nur in den westlichen Ländern, sondern auch im sogenannten “Ostblock” in Europa. Insbesondere in der damaligen CSSR wuchs die Bürgerrechtsbewegung so stark, dass die damalige Regierung einen neuen Weg des Systems suchte, unter dem Stichwort “Prager Frühling” wurde ein “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” propagiert. Das historische Ergebnis ist bekannt: der Prager Frühling wurde von den Panzern des Warschauer Paktes niedergewalzt. Auch andere Versuche verschiedener Länder einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Staats-Sozialismus zu gehen, wurden immer wieder gewaltsam beendet - zum Beispiel in Chile Anfang der 70er Jahre, als mit Hilfe der USA gegen die demokratische sozialistische Regierung geputscht wurde.
Nach der Pleite des Staats-Sozialismus Ende der 80er Jahre schien der Kapitalismus Sieger auf der ganzen Linie - Teile der Oppositionsbewegung der damaligen DDR hatten mit ihren Utopien für einen “dritten Weg” keine Chance. Seitdem ist die Macht der Großkonzerne durch internationale Verflechtung immer mehr gewachsen zu einer Machtkonzentration, die heutzutage mit der Zeit des Frühkapitalismus Ende des 19. Jahrhunderts zu vergleichen ist. Vereinfacht ausgedrückt: was den Großkonzernen dient, setzt die interationale Politik um. Bei der sogenannten Bankenkrise wurde das deutlich, oder jetzt bei der sogenannten Euro-Rettung.
Doch die Perversion des Kapitalismus wird auch im Kleinen sichtbar, auch in unserer Region, am Beispiel der Privatisierung des Uniklinikums. Die Uniklinik Marburg und Gießen wird dabei zum Spielball des Profitinteresses von Krankenhauskonzernen. Ich habe es nie verstanden, wie es möglich war, dass eine solch grundlegende Entscheidung mit einfacher Mehrheit von CDU und FDP in einem Landesparlament getroffen werden kann. Klar, von den Fanatikern der FDP kann man nichts anderes erwarten - die würden vermutlich am liebsten auch die Schulen verkaufen, damit die Schüler zu strammen Handlangern von Marktinteressen erzogen würden, die bloß nicht eigenständig denken (das Demokratieverständnis von solchen Leuten wie FDP-Landeschef Hahn ist ja ohnehin äußerst bedenklich) - aber die CDU? Trägt die nicht noch ein C in ihrem Namen? Wo bleibt da die Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Patienten eines Uniklinikums?
Und prinzipieller gefragt: gibt es eigentlich einen “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz”?
Sagen Sie es mir ....

April 2012

Im Umfeld der Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck wurde in letzter Zeit häufig das große Wort Freiheit thematisiert. Dabei wurde Kritik laut, dass Gauck die soziale Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Freiheit zu wenig beachten würde, auch seine abschätzigen Äußerungen über die Protestbewegung gegen die Auswüchse der Finanzwirtschaft wurden kritisiert. Immerhin hat Joachim Gauck in seiner ersten größeren Rede deutlich zu machen versucht, dass einerseits soziale Gerechtigkeit ohne Freiheit nicht möglich sei, gleichzeitig es aber keine Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit gäbe.
Das wird zum Beispiel beim Thema Bildung klar: noch immer lässt das zur Zeit chaotische, unübersichtliche “Schulsystem” für die sozial Schwächeren viel zu wenig Möglichkeiten - sicherlich auch bedingt durch die Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildung, was je nach parteipolitischer Konstellation zu einem Übermaß an Schulformen führt. Noch immer dominiert zu sehr die konservative Ideologie, dass in erster Linie die Familie für die Bildung der Kinder verantwortlich ist. Das bedeutet im Klartext die ideologisch verordnete Ungleichheit, mit der endlich Schluss sein muss. Da man dies dank des Föderalismus nicht einfach so verordnen kann, wären hier sicherlich Initiativen des neuen Bundespräsidenten hilfreich.
Letztlich ist es äußerst traurig, ja beschämend, dass an diesem Punkt seit den 70er Jahren, wo unter dem Stichwort “Bildung für alle” und “Mehr Demokratie wagen” (Willy Brandt) Aufbruchstimmung herrschte, kein wirklicher Fortschritt zu verzeichnen ist. Im Gegenteil: die positiven Anfänge aus jener Zeit wurden ab den 80er Jahren, insbesondere unter der Kohl-Regierung, Stück für Stück wieder zurückgedrängt. Was da unter dem Stichwort “geistig-moralische Wende” verkauft wurde, war in Wahrheit die Verfestigung sozialer Unterschiede - oder anders ausgedrückt: die Schere zwischen arm und reich wurde immer größer - und damit wuchs auch die Chancenungleichheit, wenn es um die Freiheit zur Selbstverwirklichung geht. Das seit einigen Jahren die Yuppies von der FDP uns ihr dummes Zeug von “Leistung muss sich wieder lohnen” einzureden versuchen, ist nur die zynische Konsequenz von der FDP-Freiheit des Geldverdienens auf Kosten Schwächerer. Aber immerhin; die “Leistung” dieser FDP (die mit der einstmals liberalen Partei nichts mehr zu tu hat) sinkt fast bei jeder Wahl auf unter 5 Prozent - gut so ...

März 2012

„Auch mit Wahrheiten und Tatsachen kann man lügen“ - an diese sozusagen moderne Übersetzung des entsprechenden Gebotes aus meiner Konfirmandenzeit in den 70er Jahren musste ich denken, als ich kürzlich ein Buchmanuskript las, welches mir ein Mann aus Homberg/Ohm zugeschickt hatte. In dem Manuskript hat jener Mann aus Homberg sogenannte „Tatsachenberichte“ von ehemaligen deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg gesammelt, um diese als Buch herauszubringen. Den größten Teil darin nimmt der Bericht eines ehemaligen Luftwaffen-Offiziers ein, der offensichtlich auch den Anstoß für dieses Manuskript gab. Schon in der Einleitung dieses ehemaligen „Fliegers“ wird deutlich, worum es ihm geht: die Ausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in der Nazi-Zeit ist ihm ein Dorn im Auge, denn darin würde ja behauptet, dass alle deutschen Soldaten Mörder gewesen seien und deshalb müsse mal, vor allem für die Jugend, die Wahrheit gesagt werden. Und so ist dieser Bericht in Tagebuch-Form eine harmlose Beschreibung von „Kameradschaft“, von „kleinen Heldentaten“, dem Urlaub zu Hause mit der Verlobten und der genauen Auflistung der abgeschossenen „Russen“, dessen er sich rühmt und wozu ihm von den „Kameraden“ gratuliert wird. Ich zweifle nicht daran, dass dieser Bericht der subjektiven Wahrheit dieses Menschen entspricht. Und doch wird er zu einer Lüge durch Verschweigen. Er macht deutlich, dass dieser Mann - und mit ihm der potentielle Herausgeber aus Homberg/Ohm - nichts kapiert hat. Es geht nicht darum, den jungen Männern von damals als Schuld vorzuwerfen, Soldat gewesen zu sein und alle pauschal als Mörder zu definieren (was selbstverständlich die genannte Ausstellung auch nicht tut); sondern es geht um die Verantwortung, wie man damit umgeht, Teil eines verbrecherischen Regimes gewesen zu sein (auch ungewollt), welches systematisch massenhaft Menschen - Männer, Frauen und Kinder - ermordet hat. Genauer: nicht das System hat gemordet, sondern ein Teil der in das System integrierter Menschen, die damit zu konkreten Mördern wurden. Und andere waren Handlanger. Auch ein „Flieger“ an der Ostfront war ein Handlanger für die verbrecherischen Aktivitäten in den KZ´s im Osten. Was ich erwarte, ist eine kritsche Auseinandersetzung damit, ein zur Rechenschaft ziehen der konkreten Verbrecher und ein um Verzeihung bitten gegenüber den Opfern. All das ist bekanntlich massenhaft in der Nachkriegszeit nicht geschehen und das ist in der Tat vor allem dass, was dieser Generation in ihrer großen Mehrheit vorzuwerfen ist. Man schwieg, ließ Verbrecher untertauchen, andere konnten im Nachkriegsdeutschland wieder wichtige Positionen einnehmen. Aber auch im alltäglichen Bereich, im „Kleinen“ spielte das alles keine Rolle. Und so beschreibt jener „Berichterstatter“, dass er in der Nachkriegszeit seine Leidenschaft fürs Fliegen wieder entdeckte und er somit konsequenterweise Pilot bei der Bundeswehr wurde ... Gerade die nicht erfolgte Aufarbeitung in dieser Zeit ist mit ein Grund dafür, dass der tiefsitzende Glaube an die rassistische Nazi-Ideologie nie ganz verschwunden ist und somit auch Ursache für die Morde von rechten Verbrecherbanden in jüngster Vergangenheit. Allein schon deshalb darf nie ein Schlusstrich gezogen werden. Und was jenes Manuskript des Mannes aus Homberg betrifft: hoffe ich, dass es nicht zu einer Buchveröffentlichung kommen wird.

Februar 2012

Dass die verbrecherischen Taten von Rechtsradikalen nicht nur irgendwo, weit weg geschehen, sondern auch bei uns, zeigt die Schändung des jüdischen Friedhofs in Weimar-Roth. Gerne wurden solche Verbrechen in der Vergangenheit als „Dumme-Jungen-Streich“, im Grunde als Lapalie abgetan, aber spätestens die terroristischen Morde, die kürzlich bekannt wurden, machen deutlich, dass es endlich vorbei sein muss mit der Verharmlosung. Wie ich schon einmal an dieser Stelle schrieb: Rassismus ist keine politische Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.
Doch was lässt sich dagegen tun und wieso wird es immer wieder verharmlost? Auf beide Fragen finde ich ehrlich gesagt keine befriedigende Antwort.
Die NPD-Verbotsdebatte, die von der Politik in Gang gesetzt wurde, greift jedenfalls viel zu kurz. Zumal jetzt bekannt wurde, dass, selbst wenn die NPD in Deutschland verboten würde, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies vermutlich wieder rückgängig machen würde, weil dort die Latte für Verbote von Parteien extrem hoch liegt. Es mag zwar zynisch klingen, dass ausgerechnet die Menschenrechte von diesen rechten Banden geschützt werden, denen selbst die Menschenrechte einen Dreck wert sind, aber die Auseinandersetzung muss ohnehin auf einer anderen Ebene stattfinden. Wenn der alltägliche Rassismus aus den Köpfen der Menschen verschwindet, werden solche rechten Banden wie die NPD von selbst verschwinden. Nur wie schafft man das?
Auf der äußerlichen Ebene ist es sicher erstmal nötig, den rechten Banden keinen Platz zu lassen: keinen Platz für Wahlplakate, für ihre Aufmärsche, für ihre Versammlungen; notfalls auch z. B. Gaststätten nicht zu besuchen, die den Rechten ihre Räume zur Verfügung stellen.
Zeichen setzen ist auf jeden Fall ein äußerlicher Anfang. (Den ich übrigens bei der Kanzlerin nach wie vor vermisse, aber wahrscheinlich hat sie zu viel mit der Banken -äh- ich meine natürlich Euro-Rettung zu tun...)
Ansonsten geht es letztlich um Werte. Um Bildung. Um soziale, emotionale Bildung. Dies bedeutet, dass es wichtigeres geben muss, als Karriere und Geldverdienen um den Preis der Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen.  Dass nicht die Frage im Vordergrund steht: was nützt mir ein anderer Mensch, sondern wie geht es dem anderen? Es ist klar, dass hier die Bildungseinrichtungen von Kita über Schule bis Berufsausbildung und Uni gefragt sind - aber nicht nur. Bildung hört ja nicht auf, sie ist ein dauerhafter Prozeß, zu dem wir alle beitragen können, wenn wir nicht aufhören, wach zu sein - oder wach zu werden.
Ich glaube mittlerweile: alles ist besser, als nichts zu fühlen, oder?

Januar 2012

Was wünscht man sich im neuen Jahr? Zumeist wohl Gesundheit und dass es einem gut geht, körperlich und seelisch und den Menschen, die einem nahe sind. Das mögen vor allem diejenigen zu schätzen wissen, die im vergangenen Jahr an einer ernsthaften Krankheit litten oder einen Menschen verloren haben, der einem nahe stand.
Obwohl - oder vielleicht auch gerade weil ich dies im abgelaufenen Jahr erlebt habe, kann es mir nicht uneingeschränkt gut gehen, wenn man gleichzeitig weiß, dass es sehr vielen Menschen auf der Welt ganz und gar nicht gut geht. Und zwar nicht wegen eines unabänderlichen Schicksals, sondern aufgrund von politischen Verhältnissen, die eben änderbar sind. Das Prinzip, dass einige wenige auf Kosten vieler sich materiell unverhältnismäßig bereichern, ist für mich heute genausowenig hinnehmbar wie in der Zeit, als ich als Jugendlicher politisch zu denken begann. Wenn die Not am größten ist, lässt sich am besten verdienen. Deshalb haben die wirtschaftlich Mächtigen auch keine Veranlassung Veränderung zuzulassen, denn mit der Moral ist es nicht weit her, wenn so richtig viel Geld auf dem Spiel steht.
Warum aber sind grundlegende Veränderungen so langwierig? Ich habe mich in letzter Zeit durch meine Theaterarbeit, vor allem über das Stück “Schlaf der Geige” mit der Ideologie der “Euthanasie” in den 1930er Jahren beschäftigt. Und diese Ideologie war nicht nur prägend für die Nazis, sondern z. B. auch in den USA sehr verbreitet, ganz besonders in wissenschaftlichen und medizinischen Kreisen.
Das erschreckende jedoch ist, dass der Grundgedanke der dahinter steht - nämlich das bestimmte Menschen bzw. sogenannte Rassen weniger wert sind als andere - auch heute in den Köpfen vieler Menschen existent ist. Das wird z. B. in der Sprache deutlich, die Wirtschaftspolitiker häufig von sich geben: da ist von deutschen oder europäischen Interessen die Rede, von Wirtschaftswachstum, welches angeblich “zum Wohlstand in unserem Land” führt usw. Im Klartext heißt das: wenn aufgrund unseres Wirtschaftens irgendwo in Afrika Wasserquellen versiegen und dadurch Menschen verhungern, dann ist das scheißegal, denn wir Deutsche oder Europäer sind mehr wert als Afrikaner. Und leider nimmt die Masse der Menschen dies einfach hin. Vielleicht weil man selbst zu den Priviligierten zählt, vermeintlich jedenfalls, und aus Angst es könne einem schlechter gehen, bei Veränderungen. Das ist der eigentlich zerstörerische alltägliche Rassismus in den Köpfen.

Dezember 2011

Die Mordserie von rechten Terroristen hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. Doch kommt dies wirklich überraschend, sind die haarsträubenden Fehler in der Aufklärung, insbesondere in Reihen des Verfassungsschutzes wirklich Zufall? Zusammenhänge: Die neuste Aktion von Günter Wallraff. Er reiste als „Schwarzer“ durch Deutschland, ging in ganz normale Kneipen, hielt sich auf öffentlichen Plätzen auf, hatte unterschiedliche Begegnungen mit Behörden. Das Ergebnis war ein schwer erträgliches Ausmaß an alltäglichem Rassismus in unserem Land....
Die „Normalität“ in so manchen ländlichen Gebieten in östlichen Bundesländern: die NPD und ihre Symphatisanten haben das Sagen, Nazi-Gegner werden bedroht, die Polizei tut nichts, demokratische Parteien sind nicht präsent...
Die Geschichte: die Nachkriegszeit ist geprägt von wirtschaftlichem Aufschwung, in der kein Platz ist für ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nazi-Regimes. Und damit Platz für die Verbrecher des Nazi-Regimes, um kleine und große Posten einzunehmen in allen maßgeblichen Bereichen der Gesellschaft: Lehrer, Juristen, Ärzte, Erzieher, Militärs, Geheimdienstler, Politiker  - bis hin in höchste Machtpositionen. So konnten Männer mit Nazi-Vergangenheit Ministerpräsident werden (Filbinger), Bundeskanzler (Kiesinger), Bundespräsident (Carstens) ....
Bekämpft, denunziert, beschimpft, kriminalisiert wurden nur die Gegner. Mit der Demokratisierung der Gesellschaft durch die „68er“ begann zwar ein Prozeß der Aufklärung (zumal zunehmend die alten Nazis ausstarben), aber in Köpfen und Strukturen blieb doch eine Menge vom rassistischen Ungeist hängen.
Seit ich mit Beginn der 80er Jahre politisch denken kann, wurde Gewalt von rechts immer verharmlost. Der Spruch vom „auf dem rechten Auge blind“ sein in Bezug auf Justiz und Politik war jederzeit zutreffend. Ich bin auch selbst in der Zeit der 80er Jahre von Rechten bedroht worden und Hakenkreuze auf Türen bestimmter Häuser waren auch in oberhessischen Dörfern keine Ausnahme.
Verwundert es wirklich, dass in diesem Geist eine rechte Verbrecherbande entstehen kann, die mordend durch das Land zieht? Es wurde bisher nicht zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Todesopfer von rechter Gewalt die von linker und islamistischer Gewalt zusammengerechnet um ein vielfaches übersteigt. Und jeder kann sich vorstellen, welch gewaltiger Justiz-Apparat in Gang gesetzt worden wäre, wenn die Opfer nicht sogenannte Ausländer, sondern deutsche Bänker oder Politiker gewesen wären...
Es ist an der Zeit von der Politik Zeichen zu setzen und  nicht nur Reden zu schwingen. So wäre zu erwarten, die Kanzlerin an der Spitze einer Anti-Nazi-Demo zu sehen und persönlich diejenigen zu unterstützen, die gegen die Rechtsradikalen kämpfen.
Denn das entscheidende ist noch immer nicht ausreichend in den Köpfen und Herzen der Menschen: Rassismus ist nicht irgendeine Meinung, die man tolerieren kann, sondern ein Verbrechen!

November 2011

Es wird Herbst. Die Zeit ist auf Winter umgestellt, die Tage werden dunkler. Traditionell wird in diesen Tagen gerne mal eine Kerze angezündet, Advent ist nicht mehr weit und so finden in unserer Region auch zunehmend Lichterfeste in Dörfern statt, die in zeitgemäßer Form Traditionen neu beleben.
Wie ein solches Licht sind auch die wachsenden Proteste gegen die Macht der Märkte zu bewerten.  Selbst in den USA, wo im Sommer noch die reaktionären Parolen der rechtsradikalen „Tea Party Bewegung“ die Schlagzeilen beherrschten, wird massenhaft vor den Banken gegen den „Finanzkapitalismus“ demonstriert. So auch in zahlreichen Orten in Europa, bei uns schwerpunktmäßig im Frankfurter Bankenviertel.
Das wurde auch Zeit. Denn die unheilige Allianz von Großbanken, Konzernen und Politik, die in der Konsequenz den Ausverkauf von Demokratie bedeutet kann nur durch den Widerstand der Bevölkerung gestoppt werden. Bis jetzt ist es ein Gefühl des „so kann es nicht weitergehen“, welches immer mehr Menschen bewegt. Was noch fehlt ist eine Alternative, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Diese zu finden ist alles andere als einfach. Denn die Lage ist kompliziert.
Die internationale Verstrickung der Märkte ist mit der Unterstützung der Regierungspolitik von vielen Jahren (im Grunde Jahrzehnten seit den 1980er Jahren) so massiv gewachsen, dass man da nicht so einfach von heute auf morgen herauskommt. Wie schon Meister Goethe sinngemäß sagte: „Die Geister, die ich einst rief, werde ich heute nicht mehr los...“
In der Bundesrepublik tragen alle Parteien dafür eine Verantwortung, die seit den 1980er Jahren in der Regierung waren. Darunter leidet natürlich die Glaubwürdigkeit, wenn man sich dieser Verantwortung nicht wirklich stellt. Dass dafür besonders die FDP bei Wahlen die Quittung erhält, weil sie sich besonders konsequent für die ungezügelte Freiheit des Profits weniger auf Kosten der Allgemeinheit eingesetzt hat, ist nur logisch. Aber das bringt uns natürlich auch nicht weiter...
Ich habe an dieser Stelle schon häufiger die Ansicht vertreten, dass es vor allem eine Änderung unseres Konsumverhaltens bedarf, um Märkte und Politik zu beeinflussen. Dieser Zusammenhang erscheint mir auch hier entscheidend.
Wenn man z. B. im Rhein-Main-Gebiet gegen die unerträgliche Lärmbelästigung der Anwohner durch Nachtflüge demonstriert, so muss es eine Konsequenz sein, schlichtweg weniger zu fliegen. Oder gezielter Waren einzukaufen, die nicht ständig mit Flugzeugen über den halben Globus transportiert werden. Nur mit einem solchen Umdenken kann langfristig eine wirkliche Veränderung stattfinden.


Oktober 2011

Das Thema Gewalt wurde in letzter Zeit in verschiedensten Varianten wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Dazu eine provokative Frage: Was sind eigentlich die paar brennenden Autos in Berlin (womit dort auch Wahlkampf gemacht wurde) gegen die Gewalt gegen Tiere in der Massentierhaltung? Wer beispielsweise die Fernsehdokumentation über den Umgang mit Menschen und Tieren beim Wiesenhof-Konzern gesehen hat, kann eigentlich diese fabrikmäßige Form der „Tierverwertung“ nicht mehr akzeptieren. Da hier mal wieder die von bestimmten politischen Kräften beschworenen „Selbstheilumgskräfte des Marktes“ nicht funktionieren, muss es eine klare gesetzliche Regelung geben, welche die Massentierhaltung verbietet.
Ich weiß, jetzt kommt als Entgegnung, man muss doch die Menschen satt kriegen, dafür braucht man industrielle Landwirtschaft und außerdem die Arbeitsplätze ...
Auf diese Märchen muss heute niemand mehr hereinfallen: Es ist längst nachweisbar, dass massenhafter Fleischkonsum in den Industriestaaten ein Grund mit für den Hunger in der Welt ist. Niemand muss zwanghaft zum Vegetarier werden, aber eine deutliche Reduzierung des Fleischverzehrs und vor allem ein bewußter, respektvoller Umgang damit, schafft nicht nur Würde für die Tiere, sondern ist ein Beitrag gegen den Hunger in der Welt (und für einen selber übrigens auch gesünder).
Ein anderer Aspekt von Gewalt wurde beim Gedenken an das Verbrechen vom 11. September 2001 thematisiert. Hier kann man rückblickend erkennen, wie verheerend es ist, wenn auf Gewalt Gegengewalt erfolgt. Die Reaktion der USA und seiner sogenannten Verbündeten auf den 11. September haben letztlich weitaus mehr Opfer gefordert als die Opfer des  Anschlags in den USA.
Der damalige US-Präsident Bush handelte nach dem alten biblischen Prinzip „Auge um Auge - Zahn um Zahn“ und berief sich dabei auf das Christentum - auch wenn eine solche Reaktion genau dem Gegenteil vom Geist Christi entspricht. Die Folge: eine Spirale der Gewalt, die noch heute andauert und Zehntausende von Opfern gefordert hat und fordert.
Dass ein Staat und seine Bürgerinnen und Bürger auch ganz anders damit umgehen können, bewies Norwegen nach dem Attentat eines rechtsradikalen, christlichen Fundamentalisten. Für das kleine Norwegen hatte diese Verbrechen durchaus eine ähnliche Dimension wie der 11. September für die große USA. Doch anders als dort war die Reaktion eine friedliche: man ließ sich nicht beirren auf dem Weg des Miteinanders von verschiedenen Kulturen und Religionen, im Gegenteil man verstärkte die diesbezügliche Kommunikation. Dieser Weg ist der Richtige ...

September 2011

Es ist auf den ersten Blick verwunderlich, warum sich gegen den derzeitigen schleichenden Demokratieabbau kein spürbarer Widerstand regt - von Protestbewegungen Jugendlicher in Spanien und Griechenland mal abgesehen. Ein Generalstreik weltweit gegen die Macht der sogenannten Finanzmärkte wäre eine durchaus angemessene Reaktion.
Nun ist es ja so, dass formal an den demokratischen Strukturen ja nichts verändert wird; auf dem Papier werden keine Grundrechte abgeschafft. Nur; die Regierungen in den westlichen Demokratien hecheln dem Diktat der Finanzmärkte hinterher anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Abwählen? Nicht so einfach, denn wo sind die Alternativen? Das eigentliche Problem liegt natürlich tiefer. Zur Macht der Finanzmärkte gehört auch die Macht der Medienkonzerne. Sie sorgen mit allumfassender Propaganda für diese Mischung aus Ablenkung und Angst, die den Großteil der Menschen eine Alternative zur sogenannten freien Marktwirtschaft gar nicht denken lässt. Früher, in den achtziger Jahren zum Beispiel, ging das mit dem Slogan Freiheit statt Sozialismus. Die Freiheit der Märkte allerdings ist in Wahrheit die Freiheit des Geldverdienens. Mit Moral, Menschenwürde, geistiger Freiheit hat das nichts zu tun. Man müsste den Slogan umdrehen: Freiheit statt Kapitalismus, könnte der heißen.
Wie Medienmacht funktioniert kann man an so etwas scheinbar harmlosen wie der Kultur anschaulich wahrnehmen. Eventkultur wird kreiert. Mit entsprechendem Marketing, wofür richtig Geld investiert wird, werden zum Beispiel bestimmte Comedians aufgebaut. Und so wird dann das belanglose Geplapper eines solchen plötzlichen „Promis“ zum Event. Dieses Prinzip ist natürlich auch auf regionaler Ebene sichtbar. Wenn zum x-millionstenmale das „Phantom der Oper“ gezeigt wird und man dazu eine  Schlossparkkulisse wählt, das ganze in den regionalen Medien entsprechend vermarktet, werden schon die Massen strömen... Die Politik springt bei Kulturförderung gerne bei Events mit auf, denn im Publikumswirksamen lässt sich gerne für die nächste Wahl werben. So geht es auch im „Großen“. Wenn Fernsehsender ihre Spenden-Galas für die sogenannte dritte Welt veranstalten kommt - mit dem entsprechenden Marketing - punktuell eine ganze Menge Geld zusammen. Doch genau diese Energie müsste in etwas wirklich veränderndes investiert werden. „Brot statt Rüstung“ wäre eine erste große Maßnahme, um so etwas wie Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien zu verhindern. Vor allem aber die Ausbeutung der Resourcen in sogenannten Dritte-Welt-Ländern müsste öffentlichkeitswirksam, langfristig als das dargestellt werden was es ist: ein Verbrechen.
Vielleicht würden dann mehr Menschen erwachen und sich nicht damit abfinden, dass „die Märkte“ die Demokratie außer Kraft setzen.


August 2011


Als apätabends der Taxifahrer laut Amy Winehouse im Radio hört, wird mir ganz traurig zumute. Als große Künstlerin jung gestorben - „am Leben gescheitert“ - wie es dann heisst. Und als Kontrast sehe ich wie aus einem Albtraum das Gesicht dieses Norwegers vor mir: blond, blauäugig, „Herrenmensch“, wie die Nazis ihn bezeichnet hätten. Ein Massenmörder im Namen des Christentums, verblendet vor Hass auf die multikulturelle Gesellschaft, Verursacher eines der furchtbarsten terroristischen Attentate in Europa. Ob jetzt auch christliche Bischöfe unter Generalverdacht geraten, wie das in Bezug auf den Islam der Fall war nach entsprechenden Attentaten? Sicher nicht. Wäre ja auch genauso unangebracht wie es beim Islam unangebracht ist. Aber den Zusammenhang zu fundamentalistischer Denkungsweise - denn muss man herstellen und der existiert in christlich-rechts-konservativen Kreisen genauso wie die islamistische Version. Talkshow-Fratzen tauchen in meinem Kopf auf. Die Hetzer gegen die multikulturelle Gesellschaft. Ob sie ihre geistige Verantwortung hinterfragen? Schließlich hat da einer ihr Gedankengut konsequent in die (verbrecherische) Tat umgesetzt... Bestimmt nicht. Der ideologische (Un)Geist zeichnet sich ja gerade dadurch aus, nicht zu hinterfragen, sondern immer recht zu haben. Und die us-amerikanische sogenannte „Tea-Party“ - auch so eine christlich-fundamentalistische Bande - nimmt gerade über die rechtskonservative Partei der Republikaner Einfluss auf die us-amerikanische Regierung. Das finde ich übrigens besonders beängstigend.
Weitere Gesichter tauchen auf. Sauerland, Duisburger Oberbürgermeister, politisch Verantwortlicher der Love-Parade-Katastrophe von vor einem Jahr. Gerade wurde den Toten gedacht. Anstatt dass der im Knast sitzt, wo er moralisch hingehört (ich weiß, nicht juristisch), ist der noch immer Oberbürgermeister. Unfassbar.
Und ich frage mich, wieso kommen immer wieder solche Typen in Politik und Wirtschaft in die Machtpositionen. Von der „großen Politik“ bis hinein in die kommunalpolitischen Strukturen auch unserer Region, auch hier gibt es solche Leute. Typen, die geprägt sind von Eitelkeit, Selbstgerechtigkeit, Ellbogenmentalität. Dagegen scheint für große Künstler - wie  z. B. Amy Winehouse - häufig kein Platz auf dieser Welt. Wie gesagt: ich frage mich warum. Wir könnten diese Typen ja in die Bedeutungslosigkeit schicken wo sie hingehören - warum tun wir es nicht endlich?

Juli 2011


Wer oder was sind eigentlich "die Märkte"? Haben wir die gewählt? Ich jedenfalls nicht. Dabei scheint das ja so eine Art neue Weltregierung zu sein. Ihre Pressesprecher sieht man auch schon jeden Abend in den Nachrichten, wie sie in der Frankfurter Börse stehen und deutlich machen, welche aktuellen politischen Maßnahmen gut für "die Märkte" sind. So müssen jetzt die europäischen Regierungen im Zusammenhang mit der sogenannten Griechenland-Hilfe abwägen, ob sie dem Bürgerwillen entsprechen und neben den Steuergeldern auch ein bisschen Banken und Versicherungen beteiligen oder eben nicht, weil das - so wird behauptet - dann besser für "die Märkte" sei. Denn diese könnten sonst verdammt böse werden. Und neben Griechenland noch andere Staaten in die Pleite ziehen ebenso wie diverse Großbanken. Einer ihrer mächtigen Gehilfen, eine sogenannte "Rating-Agentur" hat kürzlich französische Großbanken mit einer Abstufung bestraft und das kann schnell dazu führen, dass die dann nicht mehr kreditwürdig sind. Apropo Macht: Mit der sozusagen fiktiven, globalen Geldwirtschaft wird mittlerweile ein vielfaches mehr an Geld umgesetzt als in der Realwirtschaft. Was selbst Wirtschaftsprofessoren und Philosophen zuletzt zu der erschreckenden Erkenntnis brachte, das diese "Märkte" nicht nur nicht mehr kontrollierbar, sondern auch nicht mehr erklärbar sind - auf deutsch: niemand kann sie mehr verstehen, so sehr haben sie sich verselbstständigt. Dabei sind sie nicht vom Himmel gefallen. Die politisch Mächtigen der 1980er Jahre haben sie installiert, in den 1990er Jahre begannen sie zu "arbeiten", danach haben sie mit Hilfe des Internets die Macht übernommen. Es ist wie mit der Atomkraft. Man verliert die Kontrolle. Die Politik beschwichtigt die Öffentlichkeit: alles ist sicher - und denkt: irgendwie wird es schon gut gehen. Wie bei der sogenannten Bankenkrise, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück sich vor die Kameras stellten und sagten: die persönlichen Ersparnisse sind sicher. Obwohl natürlich jeder Mensch der nachdenkt weiß, dass, würden alle ihr Geld sofort von den Banken holen, das ganze System zusammenbräche. Denn wenn ich Geld zur Bank bringe, ist es innerhalb kürzester Zeit verschwunden - eben in die undurchschaubaren globalen Finanzmärkte.
Nun könnte man ja über dieses virtuelle Treiben gelassen hinwegsehen, sollen sie doch ihr Monopoly spielen - aber: gestorben an Hunger wird real. Denn das ist die Folge "der Märkte". Menschen fallen raus aus dem undurchschaubaren Milliardengeldfluss. Konsequent weitergedacht werden die Menschen überflüssig. Das Ganze ist in einem solchen Ausmaß irrational und menschenverachtend - dagegen ist eine Sekte ein Hort der Vernunft. Was dagegen tun? Selbst wenn irgendjemand die Macht hätte einen radikalen Schnitt zu machen (ich wüsste nicht wer), und alle Börsen schließt, Aktiengesellschaften und Geldtransaktionsgeschäfte verbietet oder ähnliches - die Folgen wären unabsehbar.
Also was ist zu tun? In der Geschichte war immer die Kunst ihrer jeweiligen Zeit voraus. Die jeweils zeitgenössische Literatur, Musik, Malerei war gesellschaftlich nicht anerkannt oder wurde sogar bekämpft und erst im Nachhinein wurden ihre Erkenntnis begriffen. Heute bedeutet das: einen Gegenpart bilden zu dem multimedialen Getöse, welches uns von Stadttheatern bis digitalen Kulturkanälen als zeitgenössische Kultur verkauft wird. Dieser Gegenpart ist: Porträts malen von menschlichen Gesichtern, Geschichten erzählen von realen Menschen, in einer klaren, einfachen Sprache... Aber das ist natürlich keine allgemeingültige Antwort, sondern meine ganz persönliche Konsequenz.

Juni 2011


Um mal etwas grundlegendes zu sagen: Nicht der Mensch ist der Feind des Menschen, sondern die Ideologie ist der Feind des Menschen. Und zwar nicht eine bestimmte Ideologie, sondern die Ideologie als solches. Ich weiß, Sie werden jetzt sagen, die Ideologie fällt ja nicht vom Himmel, sie ist ja vom Menschen gemacht. Das ist richtig. Nur, sie ist gewachsen aus Furcht. Aus Furcht sich selbst zu vertrauen. Und seinem Nächsten. Es kommt also darauf an, diese Furcht zu überwinden.
Ich weiß natürlich nicht, ob Graf Blender von G. (Sie wissen wen ich meine) aus Furcht zum Betrüger geworden ist. Eigentlich müsste man über einen solchen Scharlatan auch nicht viele Worte verlieren. Ich will es aber jetzt doch tun und zwar deshalb, weil die Propagandazentrale der herrschenden Politik, die BILD-Zeitung, eine wesentliche Rolle dabei spielt. Dass die Springer-Presse einen missliebigen Politiker in verantwortlicher Stelle scheinbar nach Belieben fertig machen konnte, war ja bekannt (was auch für sonstige Prominente gilt). Dass sie aber auch einen Politiker sozusagen erschaffen konnte, der von der Mehrheit der Deutschen als "bester und beliebtester Politiker" angesehen wurde, das war neu. Mit Hilfe diverser Fernsehsender wurde Graf Blender von G. aufgebaut, einem BILD-Zeitungs-Blondchen als "Biografin" inklusive, geschickt in den Talkshows platziert. Zunächst wurde dann mit seiner Demontage noch das Bild des eigentlich tollen Politikers aufrecht zu erhalten versucht, der halt einen blöden Fehler gemacht hat. Was der tolle Politiker mit der sogenannten Bundeswehrreform verunstaltet hat - darüber schlagen gerade seine Parteifreunde die Hände über den Kopf zusammen. Aber egal - auch nachdem klar geworden ist, dass Graf Blender von G. nichts anderes als ein mieser kleiner Wichtigtuer in Gnaden der BILD-Zeitung war, will sein Parteivorsitzender, dass er bald als Hoffnungsträger der CSU wiederkommt. Da sind wir aber gespannt ....
Etwas sehr tröstliches hat das Ganze: Graf Blender von G. ist entlarvt und also die BILD-Zeitung und ihre Handlanger doch nicht so allmächtig wie es scheint. Der Kelch der Berlusconi-Verhältnisse ist also gerade noch mal an uns vorübergegangen. Dennoch darf man diese geballte Medienmacht nicht unterschätzen. Aktuelles Beispiel: mit möglichst langen AKW-Laufzeiten lässt sich sehr, sehr viel Geld verdienen. Und so werden insgeheim bei den Helfershelfern der entsprechenden Konzerne schon die Messer gewetzt, um zumindest noch ein paar Jährchen herauszuholen, gegen die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung. Man sollte also immer darüber nachdenken, wer denn die Geldgeber sind, wenn man Fernsehen schaut oder Zeitung liest ...

Mai 2011

Die Kommunalwahl ist vorbei, die Kommunalpolitik kann beginnen. Unabhängig von Prozenten und Sitzverteilungen bietet gerade jetzt die Kommunalpolitik eine große Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie. Es ist auf vielen Ebenen sichtbar, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr damit zufrieden geben, alle 4 oder 5 Jahre mal ein Kreuzchen zu machen oder gelegentlich bei einer Volksabstimmung ihre Stimme abzugeben. Das Misstrauen in die "große" Parteipolitik und in die Macht der Konzerne wächst; und das ist gut so. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Das ist eine neue Grundstimmung und die lässt sich besonders da, wo man lebt am direktesten umsetzen. So gibt es z. B. in immer mehr Kommunen in Deutschland den sogenannten "Bürgerhaushalt" (näheres im Internet unter www.buergerhaushalt.de). Hier können sich Menschen direkt mit Ideen, aber auch konkreten Anträgen für Projekte einbringen und selbst mitentscheiden, wofür Haushaltsgelder ausgegeben werden; aber auch Vorschläge für Einsparungen machen. Ist dies nicht auch etwas für unsere Region? Ein Anfang wäre schon mal mehr Transparenz und Mitsprache in den bestehenden Gremien. Es muss Schluss sein mit den kleinkarierten Parteienspielchen bis hinein in die Ortsbeiräte. So sollte es für jeden Bürger möglich sein im Ortsbeirat seine Meinung zu sagen und Anträge zu stellen. Die bisherige Bürgerbeteiligung in Form der Hessischen Gemeindeordnung ist dagegen eine Mogelpackung. Was da an Offenlegung vorgegaukelt wird, ist in Wahrheit unverständliches "Amtsdeutsch", welches nur abschreckt und das Gegenteil von Bürgerbeteiligung bewirkt. Gerade am Beispiel der Energiepolitik wird sich zeigen, dass eine wirkliche Wende nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Denn gerade bei diesem Thema wird deutlich, dass es nicht nur um Energieträger geht, sondern darum, wer sie bestimmt. Anstatt Machtkonzentration muss dezentrale Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger die Zukunft sein. Ich kann nur sagen: Kleingeistiges Parteiengezänk, eitle Selbstdarstellung und billige Polemik bin ich leid, und ich hoffe, mit mir die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Es ist die Zeit für besonnene Zuhörer mit Weitblick, die über die nötige Autorität verfügen, zügig klare Entscheidungen herbeizuführen. Wir bieten dafür weiterhin ein offenes Medium, in dem ich mir konkrete, konstruktive Vorschläge und Ideen anstatt Polemik wünsche.

April 2011

Die Frage, ob ein militärischer Einsatz in Libyen gerechtfertigt ist oder nicht, fällt mir schwer zu beantworten, ist gewissermaßen ein innerer Konflikt, eine Art „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Der eigentliche Streit, der dringend ausgetragen werden muss, ist ein viel tiefer liegender - und da findet man auch schnell die Verbindung zu den Schlussfolgerungen aus der AKW-Katastrophe in Japan. Denn auf grausame Weise wird erneut deutlich, dass das Profitstreben von wenigen über das Wohl der Menschen gestellt wird. Die Verlogenheit der Regierung in diesem Zusammenhang (und natürlich nicht nur der jetzigen Bundesregierung sondern auch ihrer Vorgänger-Regierungen) ist nur noch schwer zu ertragen. Denn es ist immer das gleiche: mit menschenverachtenden Diktaturen wird Handel getrieben, bis hin zum Waffenhandel. Firmen die Waffen in solche Länder liefern, stehen für mich moralisch auf der gleichen Stufe wie Verbrecher. Geschäftemacherei mit Diktaturen muss beendet werden - auch wenn das wirtschaftliche Folgen für den Export haben sollte.
Auch in der Frage der Kernkraft wird überdeutlich, dass es  Profitinteressen waren und sind, die die Laufzeiten der Kernkraftwerke immer weiter in die Länge ziehen. Dass zur Rechtfertigung von Kernkraftbefürwortern gelogen und gedroht wird, ist da nicht verwunderlich. Gern genommen wird in diesen Tagen die Lüge, Kernkraft würde einen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Wahr ist, dass die Klimabelastung hauptsächlich durch Heizung, Abgase u. ä. entsteht. Wie relativ gering der Stromanteil ist, stellt man schon fest, wenn man sich seine Nebenkostenabrechnung anschaut. Und das mit den Kosten: derzeitiger echter Ökostrom ist nicht nennenswert teurer - einfach deswegen, weil diese Anbieter keine so gigantischen Gewinnspannen haben, wie die großen Energiekonzerne. Hier liegt auch die entscheidende Konsequenz, die gezogen werden müsste: Das Energiekartell in Deutschland mit den vier beherrschenden Konzernen müsste enteignet werden. Und umgewandelt in einen staatseigenen Betrieb, der für die Netze zuständig ist, in denen dann möglichst viele dezentrale, genossenschaftliche Betriebe (z. B. Stadtwerke) die Energieversorgung anbieten. Das wäre übrigens auch viel mehr „echte Marktwirtschaft“, wie sie doch die FDP immer gerne vollmundig fordert. Die Energieversorgung eines modernen Gemeindewesens ist viel zu bedeutend, als dass man sie profitgierigen Großkonzernen überlassen könnte. Hier gehört möglichst viel an Einfluss in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Ein Ansatz, der genau in diese Richtung geht, ist z. B. das Ziel der Gemeinde Ebsdorfergrund, eine selbständige Energieversorgung der Gemeinde zu schaffen. Darin liegt die Zukunft, hoffentlich ...

März 2011

Es gibt je genügend öffentlich diskutierte Themen über die man sich ärgern kann. Was mich aber zuletzt richtig wütend gemacht hat, ist die Diskussion über angeblich vorbildliche „chinesische“ Erziehungsmethoden anhand der Buchveröffentlichung einer chinesisch stämmigen US-Amerikanerin. Da saßen zum Beispiel in einer Talkshow ein griesgrämig dreinschauender sogenannter Erziehungswissenschaftler und ein Schulleiter eines sogenannten Eliteinternats und waren allen Ernstes der Meinung, dass „Zucht, Ordnung und Drill“ wie angeblich in China praktiziert, auch als Vorbild für deutsche Kinder dienen könnten, die angeblich zu „weich“ erzogen würden.
Nun weiß ich nicht, wie der Schulalltag in China aussieht, ich war noch nie in einer chinesischen Schule (vielleicht stimmt das also gar nicht, was uns hier vermittelt wird). Tatsache ist, dass chinesische Schüler bei „Pisa-Studien“ in Sachen Naturwissenschaften sehr gut abschneiden, dafür aber keineswegs in Bereichen wie Phantasie oder soziale Kompetenz.
Tatsache ist auch, dass (wenn man mal die „gute alte Zeit-Beweihräucherung“ beseite lässt) Kinder und Jugendliche heutzutage überwiegend ein wesentlich komplexeres Wissen haben als z. B. meine Generation in dem entsprechenden Alter und dazu wesentlich selbständiger, eigenständiger, man könnte sagen geistig reifer sind.
Letztlich ist diese Diskussion eine Wertediskussion. Wer eine Armee von angepassten Ja-Sagern, uniformierte Gleichmacherei will, dem mag das vermeintliche chinesische Modell erstrebenswert erscheinen. Ich finde das furchtbar. Mir sind selbstständig denkende, phantasievolle Kinder und Jugendliche, die auch frech sind, und auch mal undiszipliniert, tausendmal lieber.
Zudem erscheint es mir äußerst fragwürdig ein Terror-Regime wie China als Erziehungsvorbild zu sehen. Es käme wohl ja niemand ernsthaft auf die Idee die Erziehung  der Nationalsozialisten mit „Zucht, Ordnung und Drill“ als Vorbild zu nehmen, oder???


Februar 2011


Es gibt Momente, wo man durch eine ernsthafte Erkrankung ganz plötzlich, unvorbereitet, aus dem Alltag gerissen wird. Dann treten Arbeit, Politik, Kunst - das, womit man sich sonst beschäftigt in den Hintergrund und es geht stattdessen um das eigene Gesundwerden. Unterstützt von den Menschen, die einem nahestehen. So ist es mir im Januar ergangen und das ist auch der Grund dafür, dass die vorliegende Februar-Ausgabe zum Teil ein paar Tage später erscheint als gewöhnlich. Als Kleinbetrieb der wir sind, ist das nicht vermeidbar und ich bitte es zu entschuldigen.
Mit der zum Glück wachsenden Genesung fällt der Blick auch wieder, wie in der letzten Ausgabe angedeutet, auf ein paar Gedanken zur Demokratie am Beispiel der Kommunalpolitik. Denn gerade hier ließe sich einiges verbessern, welches sich dann auch auf die „große“ Politik auswirken könnte, wo eine unmittelbare Veränderung natürlich viel schwieriger ist.
Strukturelle Ansätze im kommunalen Bereich gibt es ja auch. So ist auffällig, dass es in unserem Einzugsgebiet immer mehr offene Listen, die parteiungebunden sind, auf der Ebene der Ortsbeiräte gibt. Denn in der Tat sollte auf der kommunalen Ebene die Macht der Parteien möglichst weitgehend reduziert werden. Allzusehr wird in den Parteien auf Landatgs- und Bundestagsebene der Typus des Angepassten, des Karrieristen gefördert (natürlich von Ausnahmen abgesehen). Das würde sich wohl allmählich ändern, wenn schon im kommunalen Bereich auch Querdenker, Idealisten und „ganz normale Menschen“ sich politisch engagierten. Dazu können offene Listen einen Beitrag leisten. Aber das genügt natürlich noch lange nicht. So sollten alle politischen Gremien im kommunalen Bereich nicht nur öffentlich sein, sondern auch für jeden Interessierten ein Rederecht bestehen und auch die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen - ohne dass so etwas erst von der jeweiligen Versammlung beschlossen werden muss. Für die Ortsbeiräte finde ich den Ansatz der Bürgerbeteiligung bei der „Dorferneuerung“ ein gutes Beispiel. Nach einem solchen Prinzip könnten Ortsbeiräte aufgebaut werden - natürlich nicht mit dem großen finanziellen und personellen Aufwand einer Dorferneuerung - aber schon mit einem Budget, welches über das bisherige „Almosen“ hinausgeht und somit die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Denn die ist meiner Meinung nach der Schlüssel zu einer langfristigen Verbesserung demokratischer Strukturen.




Januar 2011

Im diesem Jahr stehen einige Landtagswahlen an und auch bei uns wird gewählt, die Kommunalwahl im März 2011.
Doch gerade im abgelaufenen Jahr tauchte nicht nur bei mir immer häufiger  die Frage auf, inwieweit es noch genügt für eine moderne Demokratie sich auf das Wählen von Parteien und ihre Vertreter zu beschränken. Repräsentative Demokratie alleine reicht nicht mehr, so wird argumentiert, es muss mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geben als alle 4 Jahre ein Kreuz und die Gewählten machen lassen.
Ich denke tatsächlich, dass die Demokratie einer dringenden Erneuerung bedarf. Die Gefahr für die Demokratie lauert allerdings nicht in irgendwelchen radikalen Parteien oder im islamischen Fundalismus, sondern sozusagen im Innern.
Noch immer wird bei fast allen Repräsentanten des Staates - in Politik, Wirtschaft und Medien - der zwangsläufige Zusammenhang von freier (abgeschwächt: sozialer) Marktwirtschaft und Demokratie hergestellt. Diese ernsthafte Überzeugung nehme ich denjenigen, die in der Nachkriegszeit die Demokratie aufgebaut haben, auch durchaus ab - wenn ich persönlich auch nie daran geglaubt habe, seit ich politisch denken kann.
Und heute ist die Situation eine andere. Das wird deutlich am Terrorregime China (welches sich wie zum Hohn „Volksrepublik“ nennt). China zeigt, dass man in einer Diktatur bestens Geld verdienen kann, viel besser als in einer Demokratie und zahlreiche westliche Konzerne machen gerne mit. Und das es Blödsinn ist - wie man uns weismachen wollte - dass, wenn der Handel frei ist, auch der Geist frei wird und somit Freiheit und Demokratie quasi von alleine kommen.
Der „freie Geist“ wird aufgekauft und dient dann der Gewinnmaximierung, Resourcen für das „Menschenmaterial“ sind in Ländern wie China und Indien genügend vorhanden.
Längst hat China damit großen Einfluss gewonnen, wie die Nichtteilnahme von einigen Ländern an der Verleihung des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Regimekritiker zeigt. Aber auch die „demokratischen“ westlichen Staaten, allen voran Deutschland machen gute Geschäfte mit China - Demokratie? Egal.
Im Gegenteil: man lernt vom chinesischen Prinzip. Sozialabbau, wachsende Armut - mit der Globalisierung lässt sich alles erklären und natürlich käme keiner auf die Idee mit dem Terror-Regime China keine Geschäfte mehr zu machen.
Diesen Leuten, die für eine solche Doppelmoral stehen, kann man nicht mehr vertrauen. Man hat das Gefühl, sie verkaufen Demokratie, Menschenrechte, die Würde des einzelnen. Und wollen uns noch weismachen, von der Realisierung von Großprojekten hinge das Wohl unseres Landes ab. Verständlicherweise unterstellt man da Geschäftsinteresse anstatt Allgemeinwohl.
Welche Ansätze es geben könnte, unsere Demokratie zu reformieren gegen den Ausverkauf, darüber möchte ich nächsten Monat schreiben - hauptsächlich am Beispiel der bevorstehenden Kommunalwahl.




Dezember 2010

Geht es Ihnen gut? Es muss uns ja allen jetzt großartig gehen, denn die Wirtschaft wächst wie seit langem nicht mehr. Und das ist der Maßstab. So wird es uns erzählt, jedenfalls seit ich politisch denken kann. wenn die Wirtschaft wächst, verdienen die Konzerne, schaffen Arbeitsplätze und also geht es uns allen gut. Wirklich? Und wem genau?
Von den Lügen, die uns so tagtäglich aufgetischt werden um bestimmte Interessen durchzusetzen, ist diese Lüge sicherlich die konsequenteste.
Ein kleines Beispiel: Die Gegend um den Kilimandscharo in Afrika ist wasserreich. Jahrhundertelang nutzten dies die dort lebenden Menschen - als Nahrungsquelle, für ihr Vieh, für Ackerbau. Jetzt können sich diese Menschen dort nicht mehr ernähren, die Böden sind ausgetrocknet. Der Grund? Das Wasser wurde in Kanäle abgezapft, um in der nächstgrößeren Stadt Plantagen-Fabriken für die Aufzucht von Rosen mit Wasser zu versorgen. Für einen großen Konzern, für den Blumenmarkt in Europa. Und die Wirtschaft wächst ...
Ein kleines Beispiel, von denen sich zahlreiche aufzählen ließen.
Wirtschaftswachstum als solches führt nicht zu mehr Reichtum der Allgemeinheit, im Gegenteil: zerstört Lebensgrundlagen, ist verantwortlich für den Tod von Menschen. Um den Reichtum von wenigen zu vergrößern. Es ist entscheidend, welche Art von Wirtschaft wächst: ist es nachhaltig, hilft es Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen oder vermehrt es die Abhängigkeit?
Wenn unsere Spitzenpolitiker und Wirtschaftsfunktionäre über Werte reden, sind meistens die sogenannten deutschen Interessen gemeint. Die Zusammenhänge mit Umweltzuerstörung und Verelendung in weiten Teilen der Welt werden verschwiegen. Überspitzt gesagt (im Zusammenhang mit der sogenannten Integrationsdebatte): wenn die sogenannten „Kopftuchmädchen“ von Zwangsverheiratung bedroht sind, muss das in Deutschland bekämpft werden, ist ja mit „christlichen Werten“ nicht vereinbar - wenn das woanders in der Welt geschieht, ist das natürlich egal, also abschieben, fertig!
Wenn wir schon bei „christlichen Werten“ sind (ist ja bald Weihnachten): auf der Vorstandsebene der großen Konzerne wäre wohl dringend eine „Tempelreinigung“ im Sinne von Jesus Christus nötig ...
Aber solange solche Inkarnationen der Arroganz wie z. B. die FDP-Schnösel Lindner (es gibt gleich zwei die so heißen) ihre Handlangerdienste für die regierenden Konzerne verrichten, wird nur ein Wert wirklich gelten: der Mehrwert des Geldes!


November 2010

Bei der Propaganda und Demagogie, die in letzter Zeit in der Öffentlichkeit niederprasselte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Also beschäfte ich mich heute mit der „Energielüge“: Ganz im Stile der 80er Jahre wird mal wieder die Behauptung aufgestellt, Atomkraft sei notwendig, sonst gingen „die Lichter aus“. Früher bedachte man die Atomkraftgegner mit dem Slogan „Zurück in die Steinzeit“. Ähnlich werden heute die Kritiker als Fortschrittsfeinde beschimpft. Neu ist allerdings die Begründung der Befürworter, man bräuchte die Atomkraft, um langfristig die Wende zu erneuerbaren Energien umsetzen zu können.
Wenn man sich ansieht, wie die vier uns beherrschenden Energiekonzerne die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke der Bundesregierung diktierte, konnte man erkennen, was wirklich dahintersteckt: handfeste kommerzielle Interessen. Verschleiert wurde das damit, dass ein Teil der Gewinne der Konzerne in die erneuerbaren Energien investiert werde und die Strompreise billiger würden. Ein Kabarettist hat das mal so ausgedrückt: Das ist, wie wenn ich einem Einbrecher erlaube in mein Haus einzubrechen, mein Geld und meine Wertsachen zu stehlen, unter der Voraussetzung, dass ich später einen Anteil an der Beute wieder zurückbekomme ...
Deutlich werden die Zusammenhänge auch, wenn man derzeitige Kampagnen verfolgt, die die Solarenergie madig machen soll, in dem diese angeblich zu teuer sei. Die fragwürdigen Gutachten, die das belegen sollen, werden (was zunächst versucht wurde zu verschleiern) von der US-amerikanischen Öl-Lobby bezahlt, denen die Energiepolitik von Präsident Obama ein Dorn im Auge ist.
Hoch interessant ist in dem Zusammenhang auch ein kürzlich gesendeter Fernsehbericht, bei dem es um norwegische Wasserkraftwerke ging. Diese könnten soviel Energie erzeugen, dass innerhalb kürzester Zeit der Großteil der mitteleuropäischen Atomkraftwerke überflüssig wären. Es gäbe auch Investoren, die die dafür notwendigen Leitungen durch das Meer bauen wollen. Aber: das deutsche Wirtschaftsministerium hat daran offenbar kein Interesse und blockiert dafür notwendige Gesetzesänderungen in der Einspeisemöglichkeit der Stromnetze.
Der Grund für beide Vorgänge ist klar: die „Lizenz zum Geldverdienen“ durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne wird durch eine solche Konkurrenz eingeschränkt. Also sorgt man bei Politikern und Behörden mit entsprechendem Einfluss, dass die Interessen gewahrt bleiben. Selbstverständlich auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt. Aber das hat ja bekanntlich noch nie interessiert, wenn es um sehr viel Geld ging ...



Oktober 2010

In den letzten Wochen war ja mal wieder das Geblöke der “Talkshow-Stammtischer” besonders laut. Klar, dass da differenzierte Stimmen in der sogenannten “Integrationsdebatte” niedergebrüllt wurden. Aber weil man sich allzu gerne selbstgerecht und arrogant über den Isalm und insbesodere der Rolle der Frau (Stichwort “Kopftuchmädchen”) äußert, möchte ich an ein paar Dinge erinnern, die in unserer “christlichen” Gesellschaft gar nicht lange zurückliegen. So war in den Dörfern unserer Region (und nicht nur da) noch vor zwei bis drei Generationen Zwangsverheiratung (z. B. in bäuerlichen Kreisen) weit verbreitet. Ebenso verhielt es sich mit der Unmöglichkeit sich zwischen den starren sozialen Schichten zu verheiraten. Dies war bis in die 1950/1960er Jahre noch mit größten Schwierigkeiten verbunden. Eine Heirat zwischen Katholiken und Protestanten galt als Skandal. In dieser Nachkriegszeit war ebenfalls in unseren Dörfern die Unterdrückung der Frau durch religiöse Sitten und Gebräuche, bei denen man sich auf das Christentum berief, Realität. So durfte eine Frau, die ein Kind geboren hatte, ihr Haus nicht verlassen, so lange es nicht getauft war und die Taufe wurde vom Vater und dem Paten in der Kirche vollzogen, ohne die Mutter. Die Vorstellungswelt war geprägt von Ängsten und Schuldgefühlen, die ausschließlich auf der Frau lasteten. Bei einer Beerdigung z. B. war die Ordnung innerhalb des Beerdigungszuges streng festgelegt und so hatten die Frauen hinten zu gehen. Und auch auf der Ebene des Staates wird allzu leicht vergessen, dass noch in den 1960er Jahren eine Frau z. B. keine eigene Wohnung mieten konnte und so könnte man zahlreiche Gesetze aus dieser Zeit auflisten, die eigentlich eindeutig dem Grundgesetz, dass Frau und Mann gleichgestellt sind, widersprachen. Gleiches galt für Lebensformen, die sich von der bürgerlichen Ehe unterschieden, z. B. war Homosexualität strafbar und galt in der Kirche als Sünde.
Es ist schon erstaunlich, dass heute gerade die erzkonservativen Kräfte liberale Werte gegen den Islam geltend machen. Kommen  sie doch zumeist aus der gleichen politischen Ecke wie diejenigen, gegen die sich z. B. die Frauenbewegung im Zuge der “68er” ihre Rechte mühsam erkämpfen musste. Und die heute nicht müde werden, genau diese “68er” zu diskreditieren.
Das wesentliche, was diese verkrustete, starre Moral der Nachkriegszeit ins Wanken brachte, war die Stärkung des Selbstbewusstseins der Frauen. Frauen wollten selbstbestimmen über ihr Leben, ließen sich nicht mehr mit diesem Gebilde von Schuldgefühlen einzwängen. Und dieser Kampf um selbstbestimmtes Leben, muss natürlich immer weitergeführt werden und ist auch in Bezug auf die sogenannten Parallelgesellschaften, die es sicher in einigen Großstädten gibt, die Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben islamischer Frauen. Denn je selbstbewusster diese sind, desto weniger wird das pupertäre Machogehabe der Jungs zum Erfolg führen. Sie kriegen dann einfach keine Frau mehr ab. Dann werden sie sich schon zwangsläufig ändern.
So hat das bei den “christlichen” Jungs schließlich auch funktioniert, oder ? ...



September 2010

In den vergangenen Sommerwochen bestimmten mehrere Katastrophen die Berichterstattung in den Medien. Ob Überschwemmungen, Waldbrände oder die Love-Parade - jedesmal hatte man, wenn auch in unterschiedlichen Zusammenhängen den Eindruck, dass es nicht unabwendbare Schicksalsschläge waren, die so viele Todesopfer forderten. Vielmehr schien es wie ein unheilvolles Zusammenwirken von rücksichtslosem Profitstreben mit geltungssüchtigen Politikern, welches die Katastrophen zumindest begünstigten.
Auf der anderen Seite sind zuletzt massive Proteste gegen ein Großprojekt in den Medien präsent, bei denen auch eine solch unheilvolle Konstellation von Wirtschaft und Politik im Hintergrund zu wirken scheint - Stuttgart 21. Ein Bahnhofsumbau in gigantischem Ausmaß, bei dem die Milliarden in der Kostenplanung nur so explodieren. 4 Milliarden, 6 Milliarden oder 9 - egal, man will es durchziehen.
Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, wieso die Deutsche Bahn Milliarden in ein Projekt steckt, damit die ICE´s ein paar Minuten schneller voran kommen, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, funktionierende Klimaanlagen zu bauen (um nur ein Beispiel zu nennen), ist dieser Protest auch prinzipieller, als ein kommunalpolitischer Streit im Schwabenland, der uns nichts angeht. Aus der Geschichte der 70er und 80er Jahre ist bekannt, dass der massenhafte Protest gegen Großprojekte (z. B. Startbahn West) zwar häufig das jeweilige Projekt nicht verhindern konnte, aber langfristig in den Köpfen der Menschen doch einiges veränderte. Diese Hoffnung kann man auch jetzt haben.
Immer mehr Menschen scheinen es satt zu haben, von der beschriebenen Allianz von Wirtschaftsmacht und Politik an der Nase herumgeführt zu werden. Die Argumentation ist ja immer gleich: Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftswachstum, ungezügelt natürlich, gigantische Investitionen in Großprojekte und dann soll es uns gutgehen. Rücksicht auf die Umwelt, soziale Strukturen? Egal.
Das dieses Denken keine Zukunft mehr hat, keine Zukunft mehr haben darf - das muss durch immer massiveren Widerstand gegen diese Wachstums-Ideologie deutlich werden. Ein kleines, aber bedeutsames Beispiel: das Öl wird immer knapper. Das ist längst bekannt, wird aber konsequent ignoriert. Umdenken? Fehlanzeige.
In der herrschenden Politik wird einfach so weitergemacht, ein radikales Umsteuern auf erneuerbare Energien und kleine, selbstverwaltete Strukturen findet nicht statt. Also liegt es an uns, diese unheilvolle Allianz von Wirtschaftsmacht und herrschender Politik aufzulösen, Stück für Stück, beharrlich ...



August 2010

Jetzt hatten wir für eine kurze Zeit nicht nur die Weltmeister der Herzen, sondern auch einen Bundespräsidenten der Herzen. Das wird aber wohl schnell in Vergessenheit geraten, denn auch Herr Wulf wird öffentlichkeitswirksam repräsentieren und sich bald der Beliebtheit erfreuen, die bei Bundespräsidenten so üblich ist. Da ein Bundespräsident ja keine politische Macht hat, muss er auch niemandem weh tun ...
Was aber die Diskussionen um die Wahl erneut gezeigt haben, ist die enorme Diskrepanz in weiten Teilen der Bevölkerung zwischen vorhandenem Interesse an Politik auf der einen und Parteiverdrossenheit auf der anderen Seite.
Man merkt das auch im kommunalpolitischen Bereich. Bei Bürgermeister-Direktwahlen haben die parteilosen Kandidaten einen großen Vorteil gegenüber denjenigen, die von einer Partei aufgestellt werden. So hatte man bei der ein oder anderen Wahl in der Vergangenheit den Eindruck, dass die Kandidaten eine eventuelle Parteizugehörigkeit lieber verschweigen.
Auch die zwei spektakulären Erfolge von Volksentscheiden in Bayern und Hamburg vor kurzem machen deutlich, dass es endlich an der Zeit ist, den Wählerinnen und Wählern wesentlich mehr Mitbestimmung zu übertragen. Auch dann, wenn einem das Ergebnis nicht unbedingt gefällt, wie es mir mit der Entscheidung in Hmaburg gegen eine längere gemeinsame Grundschule ging
Allerdings muss diese Ausweitung von Volksentscheiden oder auch mehr direkte Mitbestimmung im kommunalpolitischen Bereich von uns Bürgern wesentlich vehementer von den Parteien eingefordert werden. Schließlich gibt niemand gerne Macht ab.
So sollte man bei der nächsten “Parteien-Wahl” - über die Inhalte hinaus - auch die Zustimmung zu mehr direkter Demokratie als Argumentation für sein Kreuzchen einfließen lassen.




Juli 2010

Es ist die Zeit der Fußball-WM - eine gute Gelegenheit einmal die Abgründe der Politik links liegen zu lassen und über Fußball zu schreiben. Wobei man auch dabei verschiedene Phänomene findet, die durchaus gesellschaftliche Prozesse widerspiegeln - was ja auch für diejenigen Leser/innen interessant sein könnte, die mit Fußball gar nichts anfangen können.
Sowohl traditionsreiche Klubs als auch Nationalmannschaften von Fußball-Ländern haben eine Kultur, eine Spielkultur könnte man sagen, die für die Identität bedeutet ist. Und somit auch für die Identität des wirklichen Fans, für den übrigens der Klub immer wichtiger ist als die Nationalmannschaft.
Aber bleiben wir bei der Spielkultur der Nationalmannschaften; es ist ja deren WM und nicht die der Klubs.
Vielleicht hat es ja mit der Globalisierung zu tun, vielleicht auch mit der Medienpräsenz, aber man kann in den letzten Jahren eine Art kulturellen Wandel bei einigen Nationalmannschaften beobachten. So auch jetzt bei der WM: Da spielt Brasilien wie Italien (kein Wunder könnte man meinen, bei Brasilien spielen drei Spieler von Champions-Leage-Sieger Inter Mailand - bei denen wiederum kein einziger Italiener in der Stammelf spielt). Italien wiederum scheint auf einer Art Kultursuche, als wüssten sie selbst nicht so recht, wie sie eigentlich spielen sollten.
Deutschland dagegen scheint sich in einem Prozess des Kulturwandels zu befinden. Der deutsche Fußball stand vor allem in den 80er und 90er Jahren für ergebnisorientierte Spielweise, nicht schön aber erfolgreich. Im Gegensatz dazu wurde der Fußball unserer holländischen Nachbarn bei Fußball-Ästheten bewundert. Allerdings hatten die keinen Erfolg - schön aber erfolglos, sozusagen. Also begann man im deutschen Fußball Stück für Stück mehr auf technisch hochwertigen - also schönen - Fußball zu setzen, zum Beispiel in der Ausbildung der Nachwuchsspieler. Einen Beitrag dazu leistet sicherlich auch das von Erzkonservativen verpönte “Multi-Kulti”, wodurch bis in die A-Nationalmannschaft zahlreiche Spieler vorgestoßen sind, die ihre Wurzeln in anderen Kulturen haben.
Somit war jetzt in der WM-Vorrunde zu sehen, dass Holland wie Deutschland spielte und Deutschland wie Holland - es zumindest versuchte.  Wozu das im Verlaufe der WM noch führt, ist natürlich jetzt beim Schreiben dieser Zeilen nicht absehbar. Tatsache aber ist, dass die Deutschen bislang mit ihrer neuen Fußball-Kultur noch keinen Erfolg hatten. Der letzte internationale Titel war 2001 der Champions-Leage-Sieg von Bayern München und von der Nationalmannschaft der EM-Titel 1996. Aber kultureller Wandel braucht eben seine Zeit...
Und als Fußball-Fan träumt man natürlich davon, dass die eigene Mannschaft technisch hochwertig und schön spielt, aber auch gewinnt. Aber gerade dies bleibt eben meistens ein Traum.
Und damit wären wir dann doch wieder in der Politik: Denn träumen wir nicht alle davon, dass friedliebende, kreative und aufrichtige Persönlichkeiten die Welt regieren und nicht skrupellose Manager, die sich willfährige Kanzler und Präsidenten als Handlanger halten ...